Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge
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Band 70 widmet sich als Schwerpunktthema dem "Staatsoberhaupt". Es wird systematisch untersucht, was es mit dieser Kategorie in der Staatstheorie, im Staatsrecht und im Völkerrecht auf sich hat, wie Staatsoberhäupter straf- und völkerrechtlich besonders geschützt sind. Dann folgen Berichte über Staatsoberhäupter in verschiedenen Ländern, u.A. Österreich, der Schweiz, Großbritannien, China, Iran oder Japan. Die Existenz eines Staatsoberhaupts gehört zu den wenigen innerstaatlichen Kategorien, die vom Völkerrecht verlangt bzw. zumindest vorausgesetzt werden. Das wird in den einzelnen Staats- und Verfassungsordnungen ganz unterschiedlich verwirklicht: In Monarchien anders als in Republiken, in präsidialen Systemen anders als etwa in der Schweiz, wo die Rolle des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt zwischen den Regierungsmitgliedern rotiert oder in Japan, wo der Tenno gar nicht als Staatsoberhaupt, sondern als "Symbol" des Staates gesehen wird. Die diesjährige "Debatte" fragt nach einer möglichen "Renaissance der Grenze?". Anlass ist nicht nur die Corona-Pandemie, die in Europa vorübergehend zu bisher nicht erwarteten Grenzschließungen und Abschottungen geführt hat, oder Reaktualisierungen von Grenzen im "Brexit", sondern eine Neubewertung des Phänomens der Grenzen zwischen Staaten etwa im Zoll- und im Steuerrecht, aber auch in den Politikwissenschaften. Neben diesen beiden Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Völkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.ä., sei es durch Entschädigung, sei es durch 'Memory Laws', die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachträglich als Völkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundsätzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phänomene ebenso wie eine Verortung von 'Vergangenheitsbewältigung' zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung. In der Rubrik 'Debatte' geht es um die vielfältigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 geführt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die 'Stunde der Exekutive'? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurückgehalten? In welchen Rechtsformen muss der 'Lockdown' vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschädigungen für die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schäden in Betracht? Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preußischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH. 5.6 x 17.8 x 24.1 cm, Buch.

Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem 'Sturm' sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige 'Debatte' widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest 'rationalen' Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die 'Porträts und Erinnerungen' würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt. 4.1 x 18.2 x 24.8 cm, Buch.

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Band 69 widmet sich im Schwerpunktteil dem Umgang des Rechts mit vergangenem staatlichen Unrecht. Darunter fallen so unterschiedliche Erscheinungen wie die Restitution von NS-Raubkunst, die Kompensation von Völkermord an den Armeniern oder in ehemaligen afrikanischen Kolonien u.ä., sei es durch Entschädigung, sei es durch "Memory Laws", die symbolisch ein Zeichen setzen, indem sie etwa ein Geschehen nachträglich als Völkermord anerkennen. Der Schwerpunktteil versucht eine grundsätzliche rechtsphilosophische Einordnung dieser Phänomene ebenso wie eine Verortung von "Vergangenheitsbewältigung" zwischen Recht, Politik und Geschichtsschreibung. In der Rubrik "Debatte" geht es um die vielfältigen Rechtsfragen, die die Corona-Pandemie hervorgerufen hat. Sie hat nicht nur zu den massivsten Grundrechtseingriffen seit 1949 geführt, es stellen sich auch heikle Fragen, welches Staatsorgan in dieser faktischen Notstandssituation eigentlich handeln darf und muss. Ist die Krise wirklich die "Stunde der Exekutive"? Hat sich der Deutsche Bundestag zu sehr zurückgehalten? In welchen Rechtsformen muss der "Lockdown" vollzogen werden? Wie verarbeitet der politische Prozess das medizinisch-naturwissenschaftliche Wissen oder genauer: die dort herrschende Ungewissheit? Kommen finanzielle Entschädigungen für die durch die massiven staatlichen Eingriffe hervorgerufenen Schäden in Betracht? Der neue Band erinnert aber auch an bedeutende Juristinnen und Juristen: Die 2020 verstorbene Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg, den preußischen Verwaltungsbeamten und hohen Richter Bill Drews sowie an Pedro Cruz Villalon, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts und Generalanwalt am EuGH.

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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge. Kontroverse Gegenwartsthemen stehen im Mittelpunkt des Jahrgangs 2017. Der Schwerpunktteil greift die Frage auf, wie das öffentlichen Recht mit juristischen Personen umgeht, ausgehend von der Beobachtung, dass juristische Personen des Privatrechts aufgrund ihrer Finanzstärke und gesellschaftlichen Macht nicht wie gewöhnliche Privatrechtsakteure behandelt werden können. Im Debattenteil wird das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Angebot der 'Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft' einer Bilanzierung unterzogen: Inwieweit hat diese neue Richtung das Verwaltungsrechtsdenken verändert und worauf soll sich der Diskurs künftig konzentrieren? Den rechtsvergleichenden Teil bereichern Analysen zu aktuellen Verfassungsentwicklungen in Europa, Amerika und Asien, wobei besonders Großbritannien und Italien berücksichtigt werden. Mehrere Artikel widmen sich dem US-amerikanischen Verfassungsrecht in der Ära des 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia und würdigen seinen Beitrag zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Co... eBooks.

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Der vorliegende Band widmet sich dem Schutz der Verfassung. Dabei werden klassische Themen wie die Erschwerung von Verfassungsänderungen, das Verbot verfassungswidriger Parteien und der Schutz der Verfassung durch nachrichtendienstliche Tätigkeit ebenso untersucht wie andere Formen des Verfassungsschutzes, die bisher noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gefunden haben oder auf neuartige Herausforderungen reagieren. So wird der Schutz des Parlamentsgebäudes, der nach den Ereignissen in Washington und Brasilia, aber auch dem "Sturm" sogenannter Querdenker auf den Reichstag im Sommer 2022 ein besonderes Augenmerk verdient, ebenso behandelt wie die Problematik der Obstruktion im Parlament, die lange in Vergessenheit geraten war, in der Gegenwart aber wieder stärkere Bedeutung zu gewinnen scheint. Untersucht wird auch der Beitrag von staatsbürgerlicher Bildung und kritischem Journalismus zum Verfassungsschutz. Die diesjährige "Debatte" widmet sich dem Verhältnis von Rechtswissenschaft und Rechtspolitik. Die Möglichkeiten einer wissenschaftlichen oder doch zumindest "rationalen" Rechtsetzungslehre werden erörtert. Erfahrungsberichte von beiden Seiten behandeln die von den Beteiligten nicht immer nur positiv erlebte Bedeutung der Anhörung (rechts-)wissenschaftlicher Sachverständiger im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess. Zur Sprache kommt auch das Verhältnis von Steuerrechtspolitik und Steuerrechtswissenschaft und die Bedeutung des Deutschen Juristentages als möglicher Mittler zwischen Rechtswissenschaft und Rechtsetzung. Die "Porträts und Erinnerungen" würdigen Michael Stolleis und Michael Sachs. Wolfgang Hoffmann-Riem blickt auf ein pralles Leben als Wissenschaftler und Verfassungsrichter zurück, und der deutsch-amerikanische Jurist William Ebenstein wird dem Vergessen entrissen. Neben diesen Rubriken widmet sich der Band wiederum in zahlreichen Beiträgen der Verfassungsentwicklung in Deutschland und der Welt.

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Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge. Der Jahrgang 2019 behandelt als Schwerpunktthema das zentrale demokratische Ritual: die Wahl. Dabei geht es um Widersprüche und Reformbedarf im Bundestagswahlrecht, die Funktion der Parteien bei der Wahlvorbereitung und die Merkwürdigkeiten der Sozialwahlen. Rechtsvergleichend kommen Probleme des 'Gerrymandering' in den USA ebenso zur Sprache wie die Wahlsysteme Frankreichs und Italiens. Völkerrechtliche Beiträge runden den Schwerpunkt ab. Das Debattenthema behandelt das breite Spektrum Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft, die daran arbeitet, das Recht so auszurichten, dass es die Lebensperspektiven und Lebenswirklichkeiten 'anderer' ernstnimmt und angemessen verarbeiten kann. Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und Präsidialsystemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.... eBooks.

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Kontroverse Gegenwartsthemen stehen im Mittelpunkt des Jahrgangs 2017. Der Schwerpunktteil greift die Frage auf, wie das öffentlichen Recht mit juristischen Personen umgeht, ausgehend von der Beobachtung, dass juristische Personen des Privatrechts aufgrund ihrer Finanzstärke und gesellschaftlichen Macht nicht wie gewöhnliche Privatrechtsakteure behandelt werden können. Im Debattenteil wird das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Angebot der 'Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft' einer Bilanzierung unterzogen: Inwieweit hat diese neue Richtung das Verwaltungsrechtsdenken verändert und worauf soll sich der Diskurs künftig konzentrieren? Den rechtsvergleichenden Teil bereichern Analysen zu aktuellen Verfassungsentwicklungen in Europa, Amerika und Asien, wobei besonders Großbritannien und Italien berücksichtigt werden. Mehrere Artikel widmen sich dem US-amerikanischen Verfassungsrecht in der Ära des 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia und würdigen seinen Beitrag zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Court. Kulturwissenschaftliche, rechtsvergleichende und wissenschaftsgeschichtlich ausgerichtete Beiträge zum Verfassungsrecht, zur Rolle der Rechtsprechung sowie zur Verfassungstheorie runden das Jahrbuch ab.

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Der Jahrgang 2019 behandelt als Schwerpunktthema das zentrale demokratische Ritual: die Wahl. Dabei geht es um Widersprüche und Reformbedarf im Bundestagswahlrecht, die Funktion der Parteien bei der Wahlvorbereitung und die Merkwürdigkeiten der Sozialwahlen. Rechtsvergleichend kommen Probleme des 'Gerrymandering' in den USA ebenso zur Sprache wie die Wahlsysteme Frankreichs und Italiens. Völkerrechtliche Beiträge runden den Schwerpunkt ab. Das Debattenthema behandelt das breite Spektrum Perspektivenerweiterung durch Genderforschung in der Rechtswissenschaft, die daran arbeitet, das Recht so auszurichten, dass es die Lebensperspektiven und Lebenswirklichkeiten 'anderer' ernstnimmt und angemessen verarbeiten kann. Die Beiträge im verfassungsvergleichenden Teil befassen sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Mitteleuropa und Präsidialsystemen in Lateinamerika. Wie immer runden verfassungsrechtliche Abhandlungen sowie Porträts und Erinnerungen das Jahrbuch ab.

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Band 58 des Jahrbuchs setzt die Beitragsreihe zum 60jährigen Jubiläum des Grundgesetzes mit sechs Aufsätzen prominenter ausländischer Autoren fort. In den Rubriken 'Abhandlungen', die 'Staatsrechtslehre in Selbstdarstellungen' sowie in den 'Berichten' kommen zahlreiche Autoren aus Europa und Übersee zu Wort.