Europäisierung der inneren Sicherheit - 3 Angebote vergleichen

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Während lange Zeit Außenpolitik und internationale Konfliktvermeidung im Fokus wissenschaftlicher Aufmerksamkeit standen, wuchs in den vergangenen Jahren die Literatur über Fragen innerer Sicherheit von Staaten beachtlich an, und zwar nahezu gleichzeitig mit dem Themenboom von "Entgrenzung" und "Globalisierung". Dies ist nur auf den ersten Blick paradox, denn die politisch durchaus gewünschte Durchlässigkeit von Grenzen beschränkt die Fähigkeit von Staaten, ihre klassische und ureigenste Aufgabe zu erflillen: Sicherheit zu ge­ währleisten. Zum einen, weil sie juristisch oder faktisch an Souveränität einbü­ ßen, zum anderen, weil neue Risiken flir die soziale und politische Ordnung dadurch erst entstehen. Gerade seine Verantwortlichkeit flir Sicherheit aber war es, die traditionell die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime GewaItausübung begründet. Im Verhältnis zu den eigenen Bürgern äußert sich dieses Legitimationsprob­ lem so: Einerseits erwarten diese vom Staat Schutz und Sicherheit. Hier aber stößt er strukturell an deutliche Grenzen. Dies ist einer der Gründe dafur, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den meisten euro­ päischen Staaten deutlich verschlechtert hat. - Sie traut dem Staat nicht mehr zu, dass er diese zentrale Aufgabe lösen kann (Storbeck 1999: 349). Andererseits sitzt, historisch begründet, das gesellschaftliche Misstrauen tief, dass der Staat mit der Behauptung, seine Sicherungsfunktion erfordere dies, zu viel Macht akkumuliert und selbst zum gefährlichsten Feind flir individuelle Selbstentfal­ tung, persönliche Freiheit und bürgerliche Rechte wird. Schließlich sind auch demokratische Ordnungen nicht davor gefeit, Freiheitsrechte zu beschneiden, um (vermeintlich) Sicherheit zu erreichen. eBook.

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Europaisierung der inneren Sicherheit: Wahrend lange Zeit Auenpolitik und internationale Konfliktvermeidung im Fokus wissenschaftlicher Aufmerksamkeit standen, wuchs in den vergangenen Jahren die Literatur uber Fragen innerer Sicherheit von Staaten beachtlich an, und zwar nahezu gleichzeitig mit dem Themenboom von "e Entgrenzung"e und "e Globalisierung"e . Dies ist nur auf den ersten Blick paradox, denn die politisch durchaus gewunschte Durchlassigkeit von Grenzen beschrankt die Fahigkeit von Staaten, ihre klassische und ureigenste Aufgabe zu erflillen: Sicherheit zu ge- wahrleisten. Zum einen, weil sie juristisch oder faktisch an Souveranitat einbu- en, zum anderen, weil neue Risiken flir die soziale und politische Ordnung dadurch erst entstehen. Gerade seine Verantwortlichkeit flir Sicherheit aber war es, die traditionell die Ausstattung des Staates mit besonderen Machtmitteln und sein Monopol auf legitime GewaItausubung begrundet. Im Verhaltnis zu den eigenen Burgern auert sich dieses Legitimationsprob- lem so: Einerseits erwarten diese vom Staat Schutz und Sicherheit. Hier aber stot er strukturell an deutliche Grenzen. Dies ist einer der Grunde dafur, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevolkerung in den meisten euro- paischen Staaten deutlich verschlechtert hat. - Sie traut dem Staat nicht mehr zu, dass er diese zentrale Aufgabe losen kann (Storbeck 1999: 349). Andererseits sitzt, historisch begrundet, das gesellschaftliche Misstrauen tief, dass der Staat mit der Behauptung, seine Sicherungsfunktion erfordere dies, zu viel Macht akkumuliert und selbst zum gefahrlichsten Feind flir individuelle Selbstentfal- tung, personliche Freiheit und burgerliche Rechte wird. Schlielich sind auch demokratische Ordnungen nicht davor gefeit, Freiheitsrechte zu beschneiden, um (vermeintlich) Sicherheit zu erreichen. Ebook.

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Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel von organisierter Kriminalität und Terrorismus, Das Buch untersucht, ob und wie stark die Politik der inneren Sicherheit jeweils auf nationaler Ebene europäisiert ist. Am Beispiel zweier zentraler Problemfelder, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus wird der Frage nachgegangen, ob die zunehmende politische Integration Europas Auswirkungen auf den Bereich innerer Sicherheit hat, wie integrationsoffen dieser Kernbereich staatlicher Souveränität ist, ob sich nationale Spezifika, historisch-kulturelle Eigenheiten auf die politische Debatte sowie auf institutionelle Entwicklungen auswirken und ob die Europäisierung, so sie denn in diesem Feld der Politik erkennbar ist, an den Grenzen der Europäischen Union Halt macht.Als Untersuchungsfälle dienen die EU-Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, die später beigetretenen Mitglieder Großbritannien, Spanien und Polen sowie die Nicht-EU-Staaten Norwegen (Schengen-Land), Türkei (EU-Beitrittskandidat) und Russland als "strategischer Partner" der EU.