Die Schutzschrift in zivilrechtlichen Verfahren: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht Band 58 (Veroffentlichungen Zum Verfahrensrecht)
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Die Schutzschrift in zivilrechtlichen Verfahren von Valentin Spernath Deutsch, 160 Seiten, Januar 2009, Mohr Siebeck, Taschenbuch, ISBN 3161498038, EAN 9783161498039 Beschreibung Die Schutzschrift war bisher überwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfügung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion über die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage. Ausgehend vom Grundsatz des rechtlichen Gehörs erörtert er die Funktion der Schutzschrift zunächst verfahrensübergreifend. Anschließend untersucht er sie anhand verschiedener Verfahrensarten näher. Insbesondere für die Verfahren der Forderungspfändung nach §§ 828 ff. ZPO und der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO wird deutlich, dass die Schutzschrift zwar nur im Rahmen des Prüfungsumfangs des Gerichts berücksichtigt werden kann, ihr aber keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Abschließend macht der Autor neuartige Vorschläge für die gesetzliche Regelung eines Online-Schutzschriftenregisters und der Schutzschrift als solcher.

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English summary: Valentin Spernath explains the function of the protective letter. The protective letter in German civil law suits is a statement of defence deposited in court to avoid injunctions and decisions in proceedings in which the rights of the defendant to a prior hearing is excluded by law or may be excluded by the court. Unlike other studies done on this subject, in this work the author deals not only with the proceedings of interim injunctions but also with the principles of the protective letter and illustrates these by means of different legal actions, including the proceedings to obtain a declaration of enforceability according to EC law. The author also answers questions arising from the recognition of the legal effects of the protective letter, such as who is obligated to pay for the protective letter, and suggests a statutory regulation. German description: Die Schutzschrift war bisher uberwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfugung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion uber die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage, indem er ihren Charakter als allgemeines Instrument des Zivilverfahrensrechts herausarbeitet. Er veranschaulicht, dass sie in allen Verfahren eine Rolle spielt, in denen eine Anhorung des Antragsgegners durch das Gericht vor einer Entscheidung durch Gesetz ausgeschlossen oder in das gerichtliche Ermessen gestellt ist. Sie bewirkt den Ausgleich zwischen den durch die Verfassung gewahrleisteten Garantien des rechtlichen Gehors des Antragsgegners einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits. Ihre Berucksichtigung durch das Gericht vor Erlass einer Entscheidung ist daher zwingend.Der Autor zeigt auf, dass die obigen Grundsatze trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrensarten bezuglich des Prufungsumfangs stets Anwendung finden. So ist eine Schutzschrift denkbar, wenn dem Schuldner eine Forderungspfandung nach 828ff. ZPO droht. Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklarung europaischer Titel nach der Europaischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) verdient die Schutzschrift Beachtung. Ihrer Berucksichtigung durch das Gericht stehen keine Vorschriften der EuGVO entgegen.Zuletzt weist der Autor darauf hin, dass ein Online-Schutzschriftenregister das Verfahren erheblich vereinfacht, jedoch eine gesetzliche Grundlage benotigt. Ebenso halt er eine gesetzliche Klarstellung zur Rolle der Schutzschrift im Verfahren fur wunschenswert. Paperback, Ausgabe: 1. Auflage. Label: Mohr Siebeck, Mohr Siebeck, Produktgruppe: Book, Publiziert: 2009-12-31, Studio: Mohr Siebeck.

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Language: German . Brand New Book. English summary: Valentin Spernath explains the function of the protective letter. The protective letter in German civil law suits is a statement of defence deposited in court to avoid injunctions and decisions in proceedings in which the rights of the defendant to a prior hearing is excluded by law or may be excluded by the court. Unlike other studies done on this subject, in this work the author deals not only with the proceedings of interim injunctions but also with the principles of the protective letter and illustrates these by means of different legal actions, including the proceedings to obtain a declaration of enforceability according to EC law. The author also answers questions arising from the recognition of the legal effects of the protective letter, such as who is obligated to pay for the protective letter, and suggests a statutory regulation. German description: Die Schutzschrift war bisher uberwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfugung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion uber die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage, indem er ihren Charakter als allgemeines Instrument des Zivilverfahrensrechts herausarbeitet. Er veranschaulicht, dass sie in allen Verfahren eine Rolle spielt, in denen eine Anhorung des Antragsgegners durch das Gericht vor einer Entscheidung durch Gesetz ausgeschlossen oder in das gerichtliche Ermessen gestellt ist. Sie bewirkt den Ausgleich zwischen den durch die Verfassung gewahrleisteten Garantien des rechtlichen Gehors des Antragsgegners einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits. Ihre Berucksichtigung durch das Gericht vor Erlass einer Entscheidung ist daher zwingend.Der Autor zeigt auf, dass die obigen Grundsatze trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrensarten bezuglich des Prufungsumfangs stets Anwendung finden. So ist eine Schutzschrift denkbar, wenn dem Schuldner eine Forderungspfandung nach 828ff. ZPO droht. Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklarung europaischer Titel nach der Europaischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) verdient die Schutzschrift Beachtung. Ihrer Berucksichtigung durch das Gericht stehen keine Vorschriften der EuGVO entgegen.Zuletzt weist der Autor darauf hin, dass ein Online-Schutzschriftenregister das Verfahren erheblich vereinfacht, jedoch eine gesetzliche Grundlage benotigt. Ebenso halt er eine gesetzliche Klarstellung zur Rolle der Schutzschrift im Verfahren fur wunschenswert.

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