Die gemeindliche Entscheidung die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen (Paperback)
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Von Prof. Dr. Johannes Hellermann: Zum WerkDie vorliegende Untersuchung ist veranlasst durch die in den letzten Jahren aufgekommenen Ungewissheiten in Bezug auf die Verfahrensanforderungen und sachlichen Kriterien, die die Gemeinde bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach § 46 EnWG zugrunde legen muss bzw. darf. Der 2011 eingefügte § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG hat diese Ungewissheiten noch verstärkt. Einzelnen Äußerungen, die weiterhin den gemeindlichen Entscheidungsspielraum betonen, stehen andere Entscheidungen und Stellungnahmen entgegen, die diesen Entscheidungsspielraum restriktiv bestimmen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die - angesichts aktuell bestehender Rekommunalisierungstendenzen praktisch bedeutsame - Beurteilung der Vergabe des örtlichen Verteilnetzbetriebs an ein gemeindeeigenes Unternehmen. Die Betrachtung kommt zu dem Schluss, dass die Spielräume zur Wahrung kommunaler Interessen in dem Verfahren der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG deutlich...

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Neuware - Zum Werk Die vorliegende Untersuchung ist veranlasst durch die in den letzten Jahren aufgekommenen Ungewissheiten in Bezug auf die Verfahrensanforderungen und sachlichen Kriterien, die die Gemeinde bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach Paragraph 46 EnWG zugrunde legen muss bzw. darf. Der 2011 eingefügte Paragraph 46 Abs. 3 S. 5 EnWG hat diese Ungewissheiten noch verstärkt. Einzelnen Äußerungen, die weiterhin den gemeindlichen Entscheidungsspielraum betonen, stehen andere Entscheidungen und Stellungnahmen entgegen, die diesen Entscheidungsspielraum restriktiv bestimmen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die - angesichts aktuell bestehender Rekommunalisierungstendenzen praktisch bedeutsame - Beurteilung der Vergabe des örtlichen Verteilnetzbetriebs an ein gemeindeeigenes Unternehmen. Die Betrachtung kommt zu dem Schluss, dass die Spielräume zur Wahrung kommunaler Interessen in dem Verfahren der Konzessionsvergabe nach 46 EnWG deutlich größer sind, als dies zuletzt mitunter angenommen wurde. Zielgruppe Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Entscheidungsträger in Ministerien, Kartell- und Regulierungsbehörden, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Verbänden. 56 pp. Deutsch.

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Zum WerkDie vorliegende Untersuchung ist veranlasst durch die in den letzten Jahren aufgekommenen Ungewissheiten in Bezug auf die Verfahrensanforderungen und sachlichen Kriterien, die die Gemeinde bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen nach Paragraph 46 EnWG zugrunde legen muss bzw. darf. Der 2011 eingefügte Paragraph 46 Abs. 3 S. 5 EnWG hat diese Ungewissheiten noch verstärkt. Einzelnen Äußerungen, die weiterhin den gemeindlichen Entscheidungsspielraum betonen, stehen andere Entscheidungen und Stellungnahmen entgegen, die diesen Entscheidungsspielraum restriktiv bestimmen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die - angesichts aktuell bestehender Rekommunalisierungstendenzen praktisch bedeutsame - Beurteilung der Vergabe des örtlichen Verteilnetzbetriebs an ein gemeindeeigenes Unternehmen. Die Betrachtung kommt zu dem Schluss, dass die Spielräume zur Wahrung kommunaler Interessen in dem Verfahren der Konzessionsvergabe nach 46 EnWG deutlich größer sind, als dies zuletzt mitunter angenommen wurde.ZielgruppeWissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Entscheidungsträger in Ministerien, Kartell- und Regulierungsbehörden, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen und Verbänden.

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