Hessisches Gesetz die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Durchführungsverordnung (HSOG und HSOG-DVO)
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Topaktuelle Textsammlung Die überarbeitete und aktualisierte 4. Auflage des Buches beinhaltet die im Mai 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie die neue Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) vom 10.12.2020. Was wurde geändert? Diese Änderungen waren erforderlich aufgrund verschiedener Gesetzesanpassungen im Gesamtgefüge der auf dem HSOG basierenden Sicherheitsarchitektur Hessens. Dazu zählen u.A. Anpassungen im hessischen Datenschutzrecht, im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz sowie geänderte kommunalrechtliche Vorschriften. Rechtssicher handeln Die Gesetzesänderungen zeigen, wie wichtig und teilweise schwierig es für jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten ist, sich auf einem möglichst aktuellen Stand zu halten. Einerseits ist dies eine der Anforderungen an eine aufgabenbezogene und handlungssichernde sowie kompetenz- und zukunftsorientierte Aus- und Fortbildung. Andererseits ist dies aber auch Teil der Eigenverantwortlichkeit jeder Beamtin und jedes Beamten. Immer griffbereit Die komprimierte Darstellung der HSOG und der HSOG-DVO in der Reihe »Schnell informiert« hat sich von Beginn an als Erfolg erwiesen: Aufgrund des handlichen Formats eignet sich das kompakte Buch als ständiger Begleiter im täglichen Dienst und unterstützt so die individuelle Handlungssicherheit und Entscheidungssicherheit vor Ort. Für den Einsatz ... ... beim Polizeivollzugsdienst und den Ordnungsbehörden des Landes Hessen. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF).

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Topaktuelle Textsammlung Die überarbeitete und aktualisierte 4. Auflage des Buches beinhaltet die im Mai 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie die neue Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) vom 10.12.2020. Was wurde geändert? Diese Änderungen waren erforderlich aufgrund verschiedener Gesetzesanpassungen im Gesamtgefüge der auf dem HSOG basierenden Sicherheitsarchitektur Hessens. Dazu zählen u.A. Anpassungen im hessischen Datenschutzrecht, im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz sowie geänderte kommunalrechtliche Vorschriften. Rechtssicher handeln Die Gesetzesänderungen zeigen, wie wichtig und teilweise schwierig es für jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten ist, sich auf einem möglichst aktuellen Stand zu halten. Einerseits ist dies eine der Anforderungen an eine aufgabenbezogene und handlungssichernde sowie kompetenz- und zukunftsorientierte Aus- und Fortbildung. Andererseits ist dies aber auch Teil der Eigenverantwortlichkeit jeder Beamtin und jedes Beamten. Immer griffbereit Die komprimierte Darstellung der HSOG und der HSOG-DVO in der Reihe »Schnell informiert« hat sich von Beginn an als Erfolg erwiesen: Aufgrund des handlichen Formats eignet sich das kompakte Buch als ständiger Begleiter im täglichen Dienst und unterstützt so die individuelle Handlungssicherheit und Entscheidungssicherheit vor Ort. Für den Einsatz ... ... beim Polizeivollzugsdienst und den Ordnungsbehörden des Landes Hessen. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF).

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Textausgabe, eBooks, eBook Download (PDF), Topaktuelle Textsammlung Die überarbeitete und aktualisierte 4. Auflage des Buches beinhaltet die im Mai 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie die neue Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) vom 10.12.2020. Was wurde geändert? Diese Änderungen waren erforderlich aufgrund verschiedener Gesetzesanpassungen im Gesamtgefüge der auf dem HSOG basierenden Sicherheitsarchitektur Hessens. Dazu zählen u.A. Anpassungen im hessischen Datenschutzrecht, im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz sowie geänderte kommunalrechtliche Vorschriften. Rechtssicher handeln Die Gesetzesänderungen zeigen, wie wichtig und teilweise schwierig es für jede Polizeibeamtin und jeden Polizeibeamten ist, sich auf einem möglichst aktuellen Stand zu halten. Einerseits ist dies eine der Anforderungen an eine aufgabenbezogene und handlungssichernde sowie kompetenz- und zukunftsorientierte Aus- und Fortbildung. Andererseits ist dies aber auch Teil der Eigenverantwortlichkeit jeder Beamtin und jedes Beamten. Immer griffbereit Die komprimierte Darstellung der HSOG und der HSOG-DVO in der Reihe "Schnell informiert" hat sich von Beginn an als Erfolg erwiesen: Aufgrund des handlichen Formats eignet sich das kompakte Buch als ständiger Begleiter im täglichen Dienst und unterstützt so die individuelle Handlungssicherheit und Entscheidungssicherheit vor Ort. Für den Einsatz ... ... beim Polizeivollzugsdienst und den Ordnungsbehörden des Landes Hessen. Inhaltsverzeichnis (PDF).

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Die Textausgabe enthält das »Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)« und die zugehörige Durchführungsverordnung. Sie ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet. So kann sie die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln.In der zweiten Auflage sind mehrere - zuletzt am 1.11.2015 - in Kraft getretene Änderungen des HSOG berücksichtigt.Aufgrund des anhaltend hohen terroristischen und extremistischen Bedrohungspotenzials wurde die in § 17 bereits verankerte gezielte Kontrolle um wichtige Neuregelungen erweitert:• § 36 Durchsuchungsbefugnis für Personen und• § 37 Durchsuchungsbefugnis für Sachen, die von einer Person mitgeführt werden,für zur gezielten Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge sowie für die in oder andem Fahrzeug befindlichen Sachen.Dem verbesserten Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen soll, auch aufgrund der positiven hessischen Einsatzerfahrungen, die Erweiterung des Einsatzes der sogenannten Body-Cam um Tonaufzeichnungen (§ 14 Abs. 6 Satz 1) dienen. Sie hat präventive Wirkung und kann im konkreten Einzelfall den Beweiswert der Aufzeichnungen erhöhen. Insbesondere der besonderen Bedeutung der Kommunikation im Eskalationsverlauf anlässlich von Kontrollmaßnahmen (Gruppendynamik, Solidarisierungseffekte) trägt die flankierende Verwendung von Ton Rechnung.Wesentliche Änderungen betreffen darüber hinaus die Regelung bestimmter Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren zum Schutz von Behörden mit Vollzugsaufgaben und Veranstaltungen (§ 13a) bzw. von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs (§ 13b) sowie Bestimmungen zur Aufzeichnung von Notrufen (§ 20 Abs. 11) sowie die Eilzuständigkeit des Zolls (§ 102 Abs. 3 Satz 1).

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Textausgabe, Die Textausgabe enthält das »Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)« und die zugehörige Durchführungsverordnung. Sie ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet. So kann sie die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln.In der zweiten Auflage sind mehrere - zuletzt am 1.11.2015 - in Kraft getretene Änderungen des HSOG berücksichtigt.Aufgrund des anhaltend hohen terroristischen und extremistischen Bedrohungspotenzials wurde die in 17 bereits verankerte gezielte Kontrolle um wichtige Neuregelungen erweitert: 36 Durchsuchungsbefugnis für Personen und 37 Durchsuchungsbefugnis für Sachen, die von einer Person mitgeführt werden,für zur gezielten Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge sowie für die in oder andem Fahrzeug befindlichen Sachen.Dem verbesserten Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen soll, auch aufgrund der positiven hessischen Einsatzerfahrungen, die Erweiterung des Einsatzes der sogenannten Body-Cam um Tonaufzeichnungen ( 14 Abs. 6 Satz 1) dienen. Sie hat präventive Wirkung und kann im konkreten Einzelfall den Beweiswert der Aufzeichnungen erhöhen. Insbesondere der besonderen Bedeutung der Kommunikation im Eskalationsverlauf anlässlich von Kontrollmaßnahmen (Gruppendynamik, Solidarisierungseffekte) trägt die flankierende Verwendung von Ton Rechnung.Wesentliche Änderungen betreffen darüber hinaus die Regelung bestimmter Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren zum Schutz von Behörden mit Vollzugsaufgaben und Veranstaltungen ( 13a) bzw. von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs ( 13b) sowie Bestimmungen zur Aufzeichnung von Notrufen ( 20 Abs. 11) sowie die Eilzuständigkeit des Zolls ( 102 Abs. 3 Satz 1).

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Die Textausgabe enthält das »Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)« und die zugehörige Durchführungsverordnung. Sie ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet. So kann sie die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln. In der zweiten Auflage sind mehrere - zuletzt am 1.11.2015 - in Kraft getretene Änderungen des HSOG berücksichtigt. Aufgrund des anhaltend hohen terroristischen und extremistischen Bedrohungspotenzials wurde die in § 17 bereits verankerte gezielte Kontrolle um wichtige Neuregelungen erweitert: • § 36 Durchsuchungsbefugnis für Personen und • § 37 Durchsuchungsbefugnis für Sachen, die von einer Person mitgeführt werden, für zur gezielten Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge sowie für die in oder an dem Fahrzeug befindlichen Sachen. Dem verbesserten Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen soll, auch aufgrund der positiven hessischen Einsatzerfahrungen, die Erweiterung des Einsatzes der sogenannten Body-Cam um Tonaufzeichnungen (§ 14 Abs. 6 Satz 1) dienen. Sie hat präventive Wirkung und kann im konkreten Einzelfall den Beweiswert der Aufzeichnungen erhöhen. Insbesondere der besonderen Bedeutung der Kommunikation im Eskalationsverlauf anlässlich von Kontrollmaßnahmen (Gruppendynamik, Solidarisierungseffekte) trägt die flankierende Verwendung von Ton Rechnung. Wesentliche Änderungen betreffen darüber hinaus die Regelung bestimmter Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren zum Schutz von Behörden mit Vollzugsaufgaben und Veranstaltungen (§ 13a) bzw. von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs (§ 13b) sowie Bestimmungen zur Aufzeichnung von Notrufen (§ 20 Abs. 11) sowie die Eilzuständigkeit des Zolls (§ 102 Abs. 3 Satz 1). Kindle Edition, Ausgabe: 2, Format: Kindle eBook, Label: Richard Boorberg Verlag, Richard Boorberg Verlag, Produktgruppe: eBooks, Publiziert: 2015-12-10, Freigegeben: 2015-12-10, Studio: Richard Boorberg Verlag.

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Textausgabe, Die Textausgabe enthält das »Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)« und die zugehörige Durchführungsverordnung. Sie ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet. So kann sie die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln.In der zweiten Auflage sind mehrere - zuletzt am 1.11.2015 - in Kraft getretene Änderungen des HSOG berücksichtigt.Aufgrund des anhaltend hohen terroristischen und extremistischen Bedrohungspotenzials wurde die in 17 bereits verankerte gezielte Kontrolle um wichtige Neuregelungen erweitert: 36 Durchsuchungsbefugnis für Personen und 37 Durchsuchungsbefugnis für Sachen, die von einer Person mitgeführt werden,für zur gezielten Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge sowie für die in oder andem Fahrzeug befindlichen Sachen.Dem verbesserten Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor gewalttätigen Übergriffen soll, auch aufgrund der positiven hessischen Einsatzerfahrungen, die Erweiterung des Einsatzes der sogenannten Body-Cam um Tonaufzeichnungen ( 14 Abs. 6 Satz 1) dienen. Sie hat präventive Wirkung und kann im konkreten Einzelfall den Beweiswert der Aufzeichnungen erhöhen. Insbesondere der besonderen Bedeutung der Kommunikation im Eskalationsverlauf anlässlich von Kontrollmassnahmen (Gruppendynamik, Solidarisierungseffekte) trägt die flankierende Verwendung von Ton Rechnung.Wesentliche Änderungen betreffen darüber hinaus die Regelung bestimmter Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren zum Schutz von Behörden mit Vollzugsaufgaben und Veranstaltungen ( 13a) bzw. von Veranstaltungen ausserhalb des öffentlichen Bereichs ( 13b) sowie Bestimmungen zur Aufzeichnung von Notrufen ( 20 Abs. 11) sowie die Eilzuständigkeit des Zolls ( 102 Abs. 3 Satz 1).

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Die Textausgabe ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet und kann so die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln. Die Textausgabe enthält das "Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)" und die zugehörige Durchführungsverordnung. Sie ist aufgrund ihres handlichen und alltagstauglichen Formats insbesondere als ständiger Begleiter im täglichen Dienst geeignet und kann so die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort erhöhen. Der Band ermöglicht den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf aktuellem Stand schnell und rechtssicher zu handeln. Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) trägt den aktuellen Erfordernissen der Gefahrenabwehr sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung. Es stellt eine Reihe moderner Mittel für eine effektive Gefahrenabwehr und eine wirksame vorbeugende Bekämpfung von Straftaten auf die erforderliche rechtliche Basis.Mit der Einführung der geregelten Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung, kurz: Quellen-TKÜ (15b), verfügt die hessische Polizei über die Möglichkeit, Telefonate, die über das Internet geführt werden, zu überwachen. Besondere technische Schutzvorkehrungen wahren dabei die Rechte der betroffenen Bürger.Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die hessische Polizei technische Geräte zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen, sogenannte Kennzeichenlesegeräte, einsetzen (14a). Technisch unterstützt durch Scanner, können auf öffentlichen Verkehrswegen die Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer eingelesen und automatisch mit Fahndungslisten abgeglichen werden. Alle Daten, die nicht zu einem Treffer im Fahndungsdatenbestand geführt haben, sind umgehend zu löschen. Diese Verpflichtung verhindert die von Kritikern befürchtete Erstellung von Bewegungsbildern.Im gleichen Maße von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts getragen ist die Neufassung der gesetzlichen Regelung zur Rasterfahndung (26), die nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr diese besondere Form des Datenabgleichs zulässt. Insbesondere zum Schutz vor terroristischen Aktivitäten ist es hessischen Ermittlern gestattet, Wohnungen und Gebäude zu betreten, um Überwachungsgeräte, beispielsweise Peilsender oder Videokameras, ein- bzw. anzubringen, um deren Einsatz vorzubereiten (15). So können an Fahrzeugen Peilsender angebracht werden, auch wenn diese sich zum Beispiel in einer Garage befinden. Grundvoraussetzung für diese Art der Überwachung ist ein richterlicher Beschluss, der mindestens nachträglich beantragt werden muss.

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