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PolG NRW, POG NRW und OBG. Aktuell stellt die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus/Extremismus die Polizei vor sich stetig ändernde Herausforderungen. Täter(-gruppen) der Alltagskriminalität handeln heute immer professioneller und organisierter, sehr oft grenzüberschreitend. Gleichzeitig erfordert die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenverarbeitung eine Änderung der nordrhein-westfälischen Gesetzeslage. Daher hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit überdacht: Totale Sicherheit kann es nicht geben.Aus diesem Grund war ein Kompromiss zwischen Freiheit und Innerer Sicherheit zu finden. Nach intensiver Diskussion hat der Gesetzgeber eine Lösung erarbeitet, die den weitreichenden Schutz der Freiheits-/Bürgerrechte und den Datenschutz mit einer Stärkung der Polizei durch moderne Technik und einer angemessenen Erweiterung der Polizeibefugnisse in Einklang bringt, in der Form- des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz... Buch.

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Aktuell stellt die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus/Extremismus die Polizei vor sich stetig ändernde Herausforderungen. Täter(-gruppen) der Alltagskriminalität handeln heute immer professioneller und organisierter, sehr oft grenzüberschreitend. Gleichzeitig erfordert die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenverarbeitung eine Änderung der nordrhein-westfälischen Gesetzeslage. Daher hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Innere Sicherheit überdacht: Totale Sicherheit kann es nicht geben.Aus diesem Grund war ein Kompromiss zwischen Freiheit und Innerer Sicherheit zu finden. Nach intensiver Diskussion hat der Gesetzgeber eine Lösung erarbeitet, die den weitreichenden Schutz der Freiheits-/Bürgerrechte und den Datenschutz mit einer Stärkung der Polizei durch moderne Technik und einer angemessenen Erweiterung der Polizeibefugnisse in Einklang bringt, in der Form- des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 683) und- des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 729).Die Normen gelten seit Ende des Jahres 2018.Die Gesetzesänderungen enthalten folgende Neuerungen und eröffnen neue Handlungsoptionen, auch für Extremsituationen/-fälle:1. Einführung der sogenannten strategischen Fahndung als anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Anhalte-/Sichtkontrolle im öffentlichen Verkehrsraum (12a PolG NRW).2. Videobeobachtung an öffentlichen Orten zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Die Polizei muss sicherstellen, dass übertragene Bilder "live" von einem Polizeibeamten beobachtet werden und bei verdächtigen Beobachtungen sofort Einsatzkräfte zur Verfügung stehen (sog. Junktim -15a PolG NRW).3. Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung einschließlich des Zugriffs auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte mittels Eingriffs in informationstechnische Systeme (sogenannte Quellen-TKÜ -20c PolG NRW).4. Anordnung und Strafbewehrung (34d PolG NRW) von- orts- und gebietsbezogenen Aufenthaltsanordnung und Kontaktverboten für mutmaßliche Gefährder (34b PolG NRW),- elektronischer Aufenthaltsüberwachung (auch zur Überwachung von Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverboten -34c PolG NRW).5. Ausweitung bzw. Verlängerung der Höchstdauer der Gewahrsamnahme (38 Abs. 2 PolG NRW) bei unverändertem Richtervorbehalt:- maximal 14 Tage (mit Verlängerungsmöglichkeit um 14 Tage) falls zur Verhinderung eines Verbrechens unerlässlich (35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW),- maximal 10 Tage bei (wiederholtem) Verstoß gegen die Wohnungsverweisung durch gewalttätigen Partner (35 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW),- maximal 7 Tage- zur Durchsetzung eines Platzverweises bei Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person (35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW),- zur Durchsetzung einer Aufenthaltsanordnung oder eines Kontaktverbots (35 Abs. 1 Nr. 6 PolG NRW),- für Identitätsverweigerer (Verweigern von Angaben zur Person oder Verhindern der Gewinnung von Fingerabdrücken).6. Ergänzung des Waffenkatalogs (58 Abs. 4 PolG NRW) um Distanzelektroimpulsgeräte (es ist noch unklar, ob sie tatsächlich beschafft und für welche Dienstbereiche sie zugelassen werden).7. Umfangreiche, detaillierte Regelungen zur Datenerhebung, (automatisierten) Weiterverarbeitung, Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der EU und international etc. (22 bis 33c PolG NRW).Die Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen und dient als Nachschlagewerk. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit.

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*Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen* - Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen und Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (PolG NRW POG NRW und OBG) Textausgabe. 3. Auflage / Taschenbuch für 12.8 € / Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura.

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Neuware - Topaktuelle TextsammlungIm Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das nordrhein-westfälische Polizeirecht reformiert und an die sich stetig ändernden Anforderungen an die Sicherheitslage angepasst. Der Bereich der Datenverarbeitung wurde ebenfalls an die geltende Rechtslage angeglichen. Die zweite Auflage des Buches berücksichtigt nun auch das am 19. Dezember 2019 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen (vormals als 7. Änderungsgesetz zum PolG NRW bezeichnet), das weitere Änderungen mit sich bringt: - Streichung von Befristungen vorläufiger Befugnisse ( 15c, 37 Abs. 4 PolG NRW) und redaktionelle Änderungen/Anpassungen - 7 PolG NRW deklariert die Einschränkbarkeit des Art. 8 GG: Dies ermöglicht im Vorfeld von Versammlungen Identitätskontrollen an polizeilichen Kontrollstellen gemäß 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zur Verhütung versammlungsrechtlicher Straftaten - 15c PolG NRW (Löschung) bietet die Möglichkeit, dass die betroffene Person verlangen kann, die Löschung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit aufgezeichneter polizeilicher Maßnahmen zu unterlassen - in 37 PolG wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben im Polizeigewahrsam auch durch Bedienstete der Polizei, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, wahrzunehmen -- das Innenministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der diesen Bediensteten zustehenden polizeilichen Befugnisse zu bestimmen sowie weitere Regelungen für den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam zu treffen -- der Vollzug der polizeilichen Freiheitsentziehung in Einrichtungen des Justizvollzugs grundsätzlich untersagt - 37a PolG NRW ermächtigt zur Fixierung von Personen im Polizeigewahrsam (Fesselung gemäß 62 PolG NRW) - Spezielle Verfahrensvorschriften zu 37a PolG NRW für nicht nur kurzfristige Fixierungen: -- ärztliche Stellungnahme -- richterliche Anordnung (bei Gefahr im Verzuge durch die in der Gewahrsamseinrichtung Aufsicht führenden Polizeivollzugsbeamten) -- begleitende durchgängige, persönlichen Beobachtung Immer zur Hand ... Die Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen von PolG NRW, POG NRW und OBG. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit. ... für alle, die sich mit dem Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigen - Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen (NRW) - Behörden des Polizeivollzugsdienstes in NRW - Ordnungsämter der Gemeinden, Städte und Landkreise - Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Ordnungsdienste der kommunalen Ordnungsämter, 04.06.2020, Taschenbuch, Neuware, 168x118x mm, 104, Internationaler Versand, Sofortüberweisung, PayPal, Banküberweisung, Offene Rechnung (Vorkasse vorbehalten).

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Topaktuelle Textsammlung Im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das nordrhein-westfälische Polizeirecht reformiert und an die sich stetig ändernden Anforderungen an die Sicherheitslage angepasst. Der Bereich der Datenverarbeitung wurde ebenfalls an die geltende Rechtslage angeglichen. Die zweite Auflage des Buches berücksichtigt nun auch das am 19. Dezember 2019 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen (vormals als 7. Änderungsgesetz zum PolG NRW bezeichnet), das weitere Änderungen mit sich bringt: Streichung von Befristungen vorläufiger Befugnisse (§§ 15c, 37 Abs. 4 PolG NRW) und redaktionelle Änderungen/Anpassungen § 7 PolG NRW deklariert die Einschränkbarkeit des Art. 8 GG: Dies ermöglicht im Vorfeld von Versammlungen Identitätskontrollen an polizeilichen Kontrollstellen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zur Verhütung versammlungsrechtlicher Straftaten § 15c PolG NRW (Löschung) bietet die Möglichkeit, dass die betroffene Person verlangen kann, die Löschung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit aufgezeichneter polizeilicher Maßnahmen zu unterlassen in § 37 PolG wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben im Polizeigewahrsam auch durch Bedienstete der Polizei, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, wahrzunehmen das Innenministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der diesen Bediensteten zustehenden polizeilichen Befugnisse zu bestimmen sowie weitere Regelungen für den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam zu treffen der Vollzug der polizeilichen Freiheitsentziehung in Einrichtungen des Justizvollzugs grundsätzlich untersagt § 37a PolG NRW ermächtigt zur Fixierung von Personen im Polizeigewahrsam (Fesselung gemäß § 62 PolG NRW) Spezielle Verfahrensvorschriften zu § 37a PolG NRW für nicht nur kurzfristige Fixierungen: ärztliche Stellungnahme richterliche Anordnung (bei Gefahr im Verzuge durch die in der Gewahrsamseinrichtung Aufsicht führenden Polizeivollzugsbeamten) begleitende durchgängige, persönlichen Beobachtung Immer zur Hand ... Die Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen von PolG NRW, POG NRW und OBG. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit. ... für alle, die sich mit dem Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen (NRW) Behörden des Polizeivollzugsdienstes in NRW Ordnungsämter der Gemeinden, Städte und Landkreise Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Ordnungsdienste der kommunalen Ordnungsämter Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF).

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Erscheinungsdatum: 22.02.2019, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: PolG NRW, POG NRW und OBG, Auflage: Neuerscheinung, Redaktion: Prondzinski, Peter von, Verlag: Boorberg, R. Verlag // Richard Boorberg Verlag, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Verwaltungsrecht // Verwaltungssachen // Strafrecht // Deutschland // Deutsch // allgemein, Rubrik: Strafrecht, Seiten: 104, Reihe: Schnell informiert, Gewicht: 107 gr, Verkäufer: averdo.

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PolG NRW, POG NRW und OBG: Topaktuelle Textsammlung Im Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das nordrhein-westfälische Polizeirecht reformiert und an die sich stetig ändernden Anforderungen an die Sicherheitslage angepasst. Der Bereich der Datenverarbeitung wurde ebenfalls an die geltende Rechtslage angeglichen. Die zweite Auflage des Buches berücksichtigt nun auch das am 19. Dezember 2019 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen (vormals als 7. Änderungsgesetz zum PolG NRW bezeichnet), das weitere Änderungen mit sich bringt: Streichung von Befristungen vorläufiger Befugnisse (&sect &sect 15c, 37 Abs. 4 PolG NRW) und redaktionelle Änderungen/Anpassungen &sect 7 PolG NRW deklariert die Einschränkbarkeit des Art. 8 GG: Dies ermöglicht im Vorfeld von Versammlungen Identitätskontrollen an polizeilichen Kontrollstellen gemäß &sect 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zur Verhütung versammlungsrechtlicher Straftaten &sect 15c PolG NRW (Löschung) bietet die Möglichkeit, dass die betroffene Person verlangen kann, die Löschung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit aufgezeichneter polizeilicher Maßnahmen zu unterlassen in &sect 37 PolG wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben im Polizeigewahrsam auch durch Bedienstete der Polizei, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, wahrzunehmen das Innenministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der diesen Bediensteten zustehenden polizeilichen Befugnisse zu bestimmen sowie weitere Regelungen für den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam zu treffen der Vollzug der polizeilichen Freiheitsentziehung in Einrichtungen des Justizvollzugs grundsätzlich untersagt &sect 37a PolG NRW ermächtigt zur Fixierung von Personen im Polizeigewahrsam (Fesselung gemäß &sect 62 PolG NRW) Spezielle Verfahrensvorschriften zu &sect 37a PolG NRW für nicht nur kurzfristige Fixierungen: ärztliche Stellungnahme richterliche Anordnung (bei Gefahr im Verzuge durch die in der Gewahrsamseinrichtung Aufsicht führenden Polizeivollzugsbeamten) begleitende durchgängige, persönlichen Beobachtung Immer zur Hand ... Die Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen von PolG NRW, POG NRW und OBG. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit. ... für alle, die sich mit dem Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen (NRW) Behörden des Polizeivollzugsdienstes in NRW Ordnungsämter der Gemeinden, Städte und Landkreise Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Ordnungsdienste der kommunalen Ordnungsämter Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF), Taschenbuch.

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Erscheinungsdatum: 04.06.2020, Einband: Kartoniert, Titelzusatz: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - Textausgabe, Schnell informiert, Auflage: 2/2020, Herausgeber: Peter von Prondzinski, Verlag: Boorberg Verlag GmbH & Co. KG, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Aufenthaltsvorgabe // Befragung // Datenerhebung // Datenspeicherung // Durchsuchung // elektronische Aufenthaltsüberwachung // Fixierung // Gewahrsam // Nordrhein-Westfalen // NRW // OBG // Ordnungsbehördengesetz // Platzverweisung // POG NRW // PolG NRW // Polizeigesetz // Rasterfahndung // Sicherstellung // Textausgabe // unmittelbarer Zwang // verdeckte Maßnahmen // Verwahrung // Vorladung, Produktform: Kartoniert, Umfang: 104 S., Seiten: 104, Format: 0.6 x 17 x 12 cm, Gewicht: 106 gr, Verkäufer: averdo.

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Topaktuelle TextsammlungIm Dezember 2018 hat der Gesetzgeber das nordrhein-westfälische Polizeirecht reformiert und an die sich stetig ändernden Anforderungen an die Sicherheitslage angepasst. Der Bereich der Datenverarbeitung wurde ebenfalls an die geltende Rechtslage angeglichen. Die zweite Auflage des Buches berücksichtigt nun auch das am 19. Dezember 2019 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Rechte von im Polizeigewahrsam festgehaltenen Personen (vormals als 7. Änderungsgesetz zum PolG NRW bezeichnet), das weitere Änderungen mit sich bringt:Streichung von Befristungen vorläufiger Befugnisse (&sect,&sect, 15c, 37 Abs. 4 PolG NRW) und redaktionelle Änderungen/Anpassungen&sect, 7 PolG NRW deklariert die Einschränkbarkeit des Art. 8 GG: Dies ermöglicht im Vorfeld von Versammlungen Identitätskontrollen an polizeilichen Kontrollstellen gemäß &sect, 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zur Verhütung versammlungsrechtlicher Straftaten&sect, 15c PolG NRW (Löschung) bietet die Möglichkeit, dass die betroffene Person verlangen kann, die Löschung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit aufgezeichneter polizeilicher Maßnahmen zu unterlassenin &sect, 37 PolG wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufgaben im Polizeigewahrsam auch durch Bedienstete der Polizei, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, wahrzunehmendas Innenministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der diesen Bediensteten zustehenden polizeilichen Befugnisse zu bestimmen sowie weitere Regelungen für den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam zu treffender Vollzug der polizeilichen Freiheitsentziehung in Einrichtungen des Justizvollzugs grundsätzlich untersagt &sect, 37a PolG NRW ermächtigt zur Fixierung von Personen im Polizeigewahrsam (Fesselung gemäß &sect, 62 PolG NRW)Spezielle Verfahrensvorschriften zu &sect, 37a PolG NRW für nicht nur kurzfristige Fixierungen: ärztliche Stellungnahmerichterliche Anordnung (bei Gefahr im Verzuge durch die in der Gewahrsamseinrichtung Aufsicht führenden Polizeivollzugsbeamten)begleitende durchgängige, persönlichen Beobachtung Immer zur Hand ...Die Broschüre ermöglicht den raschen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen von PolG NRW, POG NRW und OBG. Dank des handlichen Formats ist die Textsammlung immer und überall griffbereit.... für alle, die sich mit dem Polizei- und Ordnungsrecht beschäftigenPolizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen (NRW)Behörden des Polizeivollzugsdienstes in NRWOrdnungsämter der Gemeinden, Städte und LandkreiseMitarbeiterinnen- und Mitarbeiter der Ordnungsdienste der kommunalen Ordnungsämter Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF).

PolG NRW POG NRW und OBG ab 9.9 EURO Textausgabe. Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westf. 2. Auflage 2020.