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Insolvenzrecht (Hardback)100%: Häsemeyer, Ludwig; Häsemeyer, Ludwig: Insolvenzrecht (Hardback) (ISBN: 9783452262820) 2007, 4. Ausgabe, in Deutsch, Broschiert.
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Insolvenzrecht.100%: Häsemeyer, Ludwig: Insolvenzrecht. (ISBN: 9783452247735) 3. Ausgabe, in Deutsch, Broschiert.
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Gebr. - Insolvenzrecht71%: Häsemeyer, Ludwig: Gebr. - Insolvenzrecht (ISBN: 9783452239464) 2. Ausgabe, in Deutsch, Broschiert.
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3452247732 - Häsemeyer, Ludwig: Insolvenzrecht.
Häsemeyer, Ludwig

Insolvenzrecht.

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ISBN: 3452247732 bzw. 9783452247735, in Deutsch, Köln Carl Heymanns Verlag, 2003. gebraucht.

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Von Händler/Antiquariat, Antiquariat Boller, [1993].
Dem Buch liegt eine Verlagspostkarte bei. Auf S. 796 befinden sich kl. Randanstreichungen mit Bleistift. Das untere Kapital ist etwas bestoßen. Die Fußkante des Vorderdeckels hat eine kleine Druckstelle. Der Kopfschnitt ist minimal ergraut. Der Vorderbereich des Fußschnitts ist etwas ergraut. Gutes Exemplar. Die Insolvenzordnung hat sich seit drei Jahren in der Praxis bewähren müssen. Sie hat ihre Bewährungsprobe teils recht, teils schlecht bestanden. Ihre augenfälligsten Mängel sind mit dem am 1. 12. 2001 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsänderungsgesetz beseitigt oder wenigstens gemildert worden. Der Zunahme grenzüberschreitender Insolvenzverfahren trägt die am 31. 5. 2002 in Kraft getretene Europäische Insolvenzrechtsverordnung Rechnung, konzipiert als ausschließliches Kollisionsrecht (nur) für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Darüber hinaus waren zahlreiche Änderungen in sonstigen insolvenzrechtsrelevanten Vorschriften zu berücksichtigen. Behandelte die Vorauflage das neue Recht noch in seinem prospektiven Zustand, ist es Gegenstand dieser Auflage in seiner (auch rechtsschöpferischen) täglichen Anwendung. Dadurch verschieben sich manche Akzente, beispielsweise auf nicht vorhergesehene oder sich derzeit erst andeutende Entwicklungen, auch auf rechtspraktisch wichtige Details. Dies nötigt zu einer maßvollen Erweiterung der Darstellung. Gleichwohl gilt es nach wie vor, die Grundentscheidungen und inneren Zusammenhänge des Insolvenzrechts, auch in ihrer dogmengeschichtlichen Entwicklung, im Blick zu behalten, unbeirrt von der Fülle zwangsläufig andauernder rechtspraktisch veranlasster Kontroversen. sehr guter Zustand, 3., vollständig überarbeitete Auflage XLVI + 947 S. Gr. 8° Groß-Oktav kart.
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3452247732 - Häsemeyer, Ludwig: Insolvenzrecht.
Häsemeyer, Ludwig

Insolvenzrecht. (2003)

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Von Händler/Antiquariat, Petra Gros, 56070 Koblenz.
XLVI, 947 S. Gebundene Ausgabe; Das Buch befindet sich in einem neuwertigen Zustand. Insolvenzrecht Von Dr. iur. Ludwig Häsemeyer Em. Professor an der Universität Heidelberg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe A. D. 3., vollständig überarbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag KG • Köln • Berlin • Bonn • MünchenInhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungen . XXXVII Einführung 1 1. Teil: Grundlagen 1. Kapitel: Das Insolvenzrecht als haftungsrechtliches Teilsystem des Privatrechts ; ' 5 2. Kapitel: Die Grundlinien des Insolvenzrechts 21 3. Kapitel: Materielles Insolvenzrecht und Insolvenz- verfahrensrecht '. 56 4. Kapitel: Insolvenzrechtsgeschichte, Insolvenzrechts- vergleichung, Insolvenzrechtsreform 63 5. Kapitel: Insolvenzrecht und Wirtschaftsordnung 73 2. Teil: Allgemeines Insolvenzrecht 1. Abschnitt: Insolvenzverfahren 6. Kapitel: Verfahrensführung und Verfahrensbeteiligung 83 7. Kapitel: Verfahrens gang.. '. 123 8. Kapitel: Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters 187 2. Abschnitt: Die Insolvenzmasse und das Amt des : Insolvenzverwalters 9. Kapitel: Die Insolvenzmasse 202 10. Kapitel: Die Sicherung der Insolvenzmasse 222 11. Kapitel: Die Aussonderung 254 12. Kapitel: Der Einfluss der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Insolvenzmasse. 273 13. Kapitel: Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse... 278 14. Kapitel: Die Masseverbindlichkeiten 308 15. Kapitel: Das Amt des Insolvenzverwalters .•. 327 3. Abschnitt: Die Insolvenzgläubiger 16. Kapitel: Kriterien der Insolvenzgläubigerstellung 338 17. Kapitel: Die Forderungen der Insolvenzgläubiger 350 VIIInhaltsübersicht 18. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Absonderungsrechten 360 19. Kapitel: Aufrechnungsbefugte Insolvenzgläubiger 416 20. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Forderungen aus nicht abgewickelten Verträgen 435 21. Kapitel: Anfechtung, insbesondere: Insolvenzgläubiger mit anfechtbar erworbenen Rechten 486 22. Kapitel: Feststellung der Insolvenzforderungen nach der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung...-. 561 23. Kapitel: Gläubigerrechte auf Grund arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher und steuerrechtlicher Sonderregelungen 585 4. Abschnitt: Der Schuldner 24. Kapitel: Der personenrechtliche Schuldnerstatus 632 25. Kapitel: Der vermögensrechtliche Schuldnerstatus 635 26. Kapitel: Restschuldbefreiung 649 5. Abschnitt: Insolvenzplan 27. Kapitel: Einführung: Außergerichtliche, gerichtliche Schuldenregulierungen 678 28. Kapitel: Der Insolvenzplan 686 3. Teil: Sonderinsolvenzrecht 1. Abschnitt: Sonderinsolvenzrecht für Vermögensträger 29. Kapitel: Die sogenannten »Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren« 739 30. Kapitel: Die Insolvenz der juristischen Personen einschließlich der Kapitalgesellschaften 764 31. Kapitel: Die Insolvenz der Personengesellschaften und der nichtrechtsfähigen Vereine 818 32. Kapitel: Die Insolvenz verbundener Unternehmen (Konzerne).. 852 2. Abschnitt: Sonderinsolvenzrecht für Sondervermögen 33. Kapitel: Insolvenzverfahren über einen Nachlass 866 34. Kapitel: Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 881 4. Teil: Internationales Insolvenzrecht 35. Kapitel: Das internationale Insolvenzrecht zwischen Territorialitäts- und Universalitätsprinzip 888 Gesetzesregister 905 Sachregister 929 VIIIInhaltsverzeichnis Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungen XXXVII Einführung 1 1. Teil: Grundlagen Rdnr. 1. Kapitel: Das Insolvenzrecht als haftüngsrechtliches Teilsystem des Privatrechts 5 /. Begriffsbestimmungen, Rechtsquellen, Materialien und Literatur 5 1. Begriffsbestimmungen 1.01 5 2. Rechtsquellen 1.02 6 3. Materialien und Literatur 1.03 7 a) Materialien 7 b) Literatur (Auswahl) 7 aa) Lehrbücher und Studienhilfen 1.04 7 bb) Handbücher 8 cc) Arbeitshilfen\für die Praxis 1.04 8 dd) Kommentare 8 ee) Zeitschriften 8 //. Das Insolvenzrecht im Rechtssystem 8 1. Das Insolvenzrecht als Teil des Privatrechts 1.05 9 2. Insolvenzrecht und Arbeitsrecht 1.07 11 3. Insolvenzrecht und Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1.08 13 4. Insolvenzrecht und Verwaltungsrecht 1.09 14 5. Insolvenzrecht und Steuerrecht 1.10 15 ///. Das Insolvenzrecht als Haftungsrecht , 1.11 16 1. Funktionelle und materielle Aspekte 1.12 16 a) Schuldenregulierung - Sanierung 16 b) Privatautonomie - Privateigentum - Haftung 1.13 17 IXInhaltsverzeichnis 2. Die haftungsrechtliche Systematik des Insolvenzrechts 1.14 18 a) Die Unterscheidung zwischen haftungsrechtlicher und dinglicher Zuordnung 1.15 19 b) Die haftungsrechtliche Behandlung der Gläubigerrechte 1.16 19 2. Kapitel: Die Grundlinien des Insolvenzrechts 21 /. Gesamtvollstreckung im Dienste des sozialen Friedens 2.01 21 1. Insolvenzverfahren statt Privatautonomie und Einzelvollstreckung 2.02 22 a) Abwicklung im Gläubiger-und Schuldnerinteresse 2.03 22 b) Durchführung der Abwicklung 2.04 22 2. Gläubiger- und Schuldnerbeteiligung in den Insolvenz- verfahren 2.05 24 a) Beteiligung der Gläubiger 2.06 24 b) Beteiligung des Schuldners 2.07 25 3. Befriedungsfunktion und Verfahrensgang 2.08 26 a) Kompetenzkonzentration statt Verfahrens- formalisierung 2.09 26 b) Trennung der Einzelstreitverfahren vom Insolvenz- verfahren 2.10 27 c) Durchsetzung beschlagsfreier Rechte 2.11 27 4. Befriedungsfunktion und Chancengleichheit für die Gläubiger '. 2.13 29 a) Chancengleichheit nach Verfahrenseröffnung 2.14 29 b) Chancengleichheit ab Eintritt der (materiellen) Insolvenz 2.15 30 c) Chancengleichheit und Verfahrenskosten.. 2.16 31 //. Haftungsordnung im Dienste der Gläubigergleichbehandlung 2.17 31 1. Gründe für die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Gläubiger 2.18 32 a) Gleichbehandlung als Frage des Privatrechts rf 2.19 32 b) Privatautonomie und Prioritätsprinzip als Grundlage der Ungleichbehandlung 2.21 34 c) Gleichbehandlung als Ausgleich des Gläubigereinflusses auf das Schuldnervermögen 2.24 37 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz in der Systematik des Insolvenzrechts 2.28 41 a) Die »allseitige« Konzeption der Insolvenzrechts- systematik 2.29 41 XInhaltsverzeichnis b) Schlussfolgerungen und Abgrenzungen 2.30 42 3. Die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 2.31 43 a) Deutungswege 44 aa) Forderungs- oder Befriedigungskollisionen? 2.32 44 bb) Ausgleichshaftung der Insolvenzgläubiger mit ihren Forderungen 2.33 45 b) Haftungsrechtliche Schlussfolgerungen 2.36 47 ///. Entschuldungsverfahren im Dienste der Schuldnerexistenz... 2.37 48 1. Entschuldung kraft Gesetzes 2.38 49 a) Haftung mit dem gegenwärtigen Vermögen 2.39 50 b) Einschränkungen der Nachhaftung 2.40 50 c) Entschuldung und Insolvenzfähigkeit 2.41 51 2. Entschuldung kraft Gläubigerverzichts 2.42 52 a) Mehrheitsfähigkeit des Gläubigerverzichts (Insolvenzplan, Schuldenbereinigungsplan) 2.43 a 52 b) Grenzen des Mehrheitsprinzips 2.44 53 3. Schuldenregulierung - Sanierung - Reorganisation 2.45 54 a) Doppelfunktionalität des Insolvenzplans: Schuldenregulierung oder Verwertungsregelung 2.46 55 b) Stellung der Insolvenzgläubiger 2.47 55 c) Stellung des Schuldners 2.48 55 3. Kapitel: Materielles Insolvenzrecht und Insolvenz- verfahrensrecht 56 /. Bedeutung der Unterscheidung 3.01 56 1. Materielles Recht und Verfahrensrecht 3.02 57 2. Materielles Recht und Art des Verfahrens 3.03 58 a) Zivilverfahren - Verwaltungsverfahren 3.04 58 b) Streitige - freiwillige Zivilgerichtsbarkeit ; 3.05 59 //. Schichten des Insolvenzverfahrensrechts 60 1. Das Recht des Gesamtverfahrens 3.06 60 2. Sondervorschriften für Einzelverfahren 3.07 61 3. Komplexe - materiellrechtliche und verfahrensrechtliche - Regelungen : 3.08 61 XIInhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Insolvenzrechtsgeschichte, Insolvenzrechts- vergleichung, Insolvenzrechtsreform 63 /. Insolvenzrechtsgeschichte 4.01 63 //. Insolvenzrechtsvergleichung... 4.02 65 ///. Insolvenzrechtsreform 4.03 68 5. Kapitel: Insolvenzrecht und Wirtschaftsordnung 73 /. Insolvenzrecht und Wirtschaftsverfassung 5.01 73 //. Insolvenzverfahren als Wirtschaftsfaktoren 5.02 76 ///. Ökonomische Analysen des Insolvenzrechts 5.03 77 2. Teil: Allgemeines Insolvenzrecht 1. Abschnitt: Insolvenzverfahren 6. Kapitel: Verfahrensführung und Verfahrensbeteiligung .. 6.01 83 /. Das Insolvenzgericht 83 1. Die Zuständigkeitsordnung 6.02 83 2. Verfahrensgrundsätze C 6.05a 86 3. Haftung bei Pflichtverletzungen 6.08 90 //. Die Organisation der Insolvenzgläubiger 91 1. Gläubigerautonomie; Individual-und Organisationsrechte .. 6.09 a 92 2. Gläubigerversammlung und Gläubigeraüsschuss 93 a) Gläubigerversammlung 6.10 93 b) Gläubigeraüsschuss 6.13 96 ///. Der Schuldner (Insolvenzschuldner) als Verfahrensbeteiligter 6.16 98 1. Die Insolvenzfähigkeit 6.17 99 2. Rechte im Verfahren 6.21 101 3. Pflichten im Verfahren 6.25 103 IV. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Verfahren 105 1. Die Bestellung des Insolvenzverwalters 6.27a 105 2. Rechte im Verfahren.... 6.30 108 3. Aufsicht über die Amtsführung - Entlassung 6.31 109 4. Die Haftung des Insolvenzverwalters 6.34 111 a) Grundlagen der Haftung 6.35 112 b) Ersatzberechtigte (Beteiligte) 6.37 114 c) Pflichtverletzung, Verschulden 6.39 116 XIIInhaltsverzeichnis d) Haftung für Gehilfen 6.41 119 e) Haftungskonkurrenzen - Verjährung 6.44 120 5. Die Vergütung deslnsolvenzverwalters 6.45 121 7. Kapitel: Verfahrens gang 123 /. Die Verfahrenseinleitung 123 1. Der Eröffnungsantrag 7.01 124 a) Antragsverfahren - Amtsverfahren 7.02 124 b) Antragsrechte und-pflichten 7.03 125 aa) Antragsrecht und -pflicht des Schuldners 7.04 125 bb) Antragsrechte der Gläubiger 7.05 126 c) Der Antrag als Prozesshandlung 7.06 127 d) Rechtsschutzinteresse für den Antrag - Schutz gegen Missbrauch des Antragsrechts 7.07 128 2. Zulässigkeit des Antrags 7.11 132 3. Begründetheit des Antrags 7.13 134 a) Die Forderung des Antragstellers - Gläubigers 7.14 134 b) Der Eröffnungsgrund .' 7.15 136 c) Abweisung mangels Masse ..." 7.26 144 4. Sicherungsmaßnahmen 7.34 149 a) Maßnahmen gegen die Person .7.35 150 b) Vermögensrechtliche Anordnungen 7.36 151 c) Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 7.40 155 //. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 7.48 161 1. Der Eröffnungsbeschluss: Wirksamkeit und Bekannt- machung 7.49 161 2. Eröffnungsbeschluss: Inhalt 7.51 163 3. Eintragungen in Register 7.53 164 4. Anfechtung und Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 7.55 165 a) Rechtsmittelberechtigung des Schuldners 7.55 165 b) Der Aufhebungsbeschluss und seine Wirkungen 7.57a 166 ///. Verfahrenszielbestimmung: Liquidations- oder Insolvenz- planverfahren 7.58 167 1. Berichtstermin 7.58 a 168 2. Verfahrenszielbestimmte Verwaltung und Verwertung 7.58c 170 IV. Überblick: Verwertung der Insolvenzmasse - Feststellung der Schuldenmasse '. 7.59 170 XIIIInhaltsverzeichnis V. Verteilung 7.60 171 1. Grundsätze der Verteilung 7.61 172 2. Abschlagsverteilung 7.63 173 3. Schlussverteilung 7.64 174 4. Nachtragsverteilung 7.67 176 VI. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens 7.69 178 1. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens 7.71 179 2. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens 7.73 180 8. Kapitel: Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters 187 I. Regelungszwecke und Grundstrukturen 187 1. Regelungszwecke 8.01 187 2. Grundstrukturen '. 8.03 189 //. Anordnung und Beendigung der Eigenverwaltung 8.05 190 1. Anordnung der Eigenverwaltung 8.05 190 a) Voraussetzungen ....^ 8.05 190 b) Anordnungsverfahren '. 8.07" 192 2. Beendigung der Eigenverwaltung 8.11 193 ///. Das Verfahren unter Eigenverwaltung 194 1. Der Schuldner als Amtswalter in eigenen Angelegenheiten... 8.13 195 2. Befugnisse des Schuldners 8.15 196 3. Auswahl und Rechtsstellung des Sachwalters , 8.19 199 2. Abschnitt: Die Insolvenzmasse und das Amt des Insolvenzverwalters • • 9. Kapitel: Die Insolvenzmasse 9.01 202 /. Insolvenzmasse - insolvenzfreies Vermögen :.... 202 1. Bedeutung der Trennung 9.02 202 2. Der Insolvenzbeschlag als Mittel der haftungsrechtlichen Trennung 9.03 203 //. Massezugehörigkeit (»Sollmasse«) 9.06 205 1. Vermögensrechte - Personenrechte 9.07 206 2. Vollstreckungsunterworfenheit 9.1.1 208 XIVInhaltsverzeichnis 3. Rechtsträgerschaft des Insolvenzschuldners. '. 9.14 211 4. Zuordnungskriterien und Surrogation 9.20 214 a) Zeitliche Zuordnungsvoraussetzungen 9.21 215 b) Masseanreicherung kraft Schuldnerhandelns 9.25 218 c) Massesurrogation 9.28 220 10. Kapitel: Die Sicherung der Insolvenzmasse 10.01 222 /. Sicherung gegen die Privatautonomie des Schuldners 10.02 223 1. Verpflichtungsbefugnis des Insolvenzschuldners 10.04 224 2. Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners .' 10.06 225 3. Beginn der Verpflichtungs- und Verfügungssperre 10.11 228 4. Rückgewähr in die Masse erbrachter Leistungen..'.... 10.13 229 5. Sonderregelungen: Schuldbefreiung, Ausschlagung 10.14 230 //. Ergänzende Sicherung gegen Rechtserwerb 10.17 232 1. Zwangsvollstreckung der Neugläubiger 10.18 232 2. Rechtserwerb kraft Gesetzes 10.19 232 3. Rechtserwerb kraft Rechtshandlungen Dritter.. 10.20 233 4. Mehraktiger Rechtserwerb 10.22 234 a) Bedingte Rechtsübertragung 10.23 235 b) Übertragung bedingter oder künftiger Rechte 10.24 236 c) Bestellung dinglicher Rechte für bedingte oder künftige Forderungen.... 10.27 237 d) Erwerb von Grundstücksrechten 10.29 239 5. Rechtserwerb und haftungsrechtliche Zuordnung 10.32 241 ///. Sicherung gegen von Insolvenzgläubigern betriebene Einzelvollstreckung 10.33 242 1. Schutz der Haftungsabwicklung und der Gläubigergleich- behandlung 10.34 242 2. Vollstreckungsarten und Vollstreckungsbeginn 10.35 243 a) Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 10.36 243 b) Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 10.38 244 3. Rechtsbehelfe gegen die Einzel Vollstreckung 10.39 245 IV. Sicherung gegen die Prozessführung des Schuldners 246 1. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 10.40 246 a) Beschränkung auf die Insolvenzmasse 10.42 247 b) Gewillkürte Prozessstandschaft des Schuldners? 10.44 248 c) Einteilung der massebezogenen Prozesse 10.45 249 XVInhaltsverzeichnis 2. Der anhängige Prozess über die Teilungsmasse 10.46 250 a) Aktivprozess 10.47 250 b) Passivprozess 10.50. 252 11. Kapitel: Die Aussonderung 11.01 254 /. Unvergleichbarkeit der Aussonderung und der Absonderung 11.02 254 1. Das Unterscheidungskriterium: Gläubigereinfluss und Vermögensumsetzung 11.03 255 2. Zweiseitigkeit der Aussonderungsregelung, Allseitigkeit der Absonderungsregelung 11.07 257 //. Aussonderung auf Grund dinglicher Berechtigung 257 1. Eigentum 11.08 258 a) Aussonderungsfähiges Eigentum 258 b) Sicherungseigentum 11.09 258 c) Vorbehaltseigentum 11.10 259 d) Leasinggut .' 11.11 260 2. Beschränkte dingliche Rechte 11.12 261 3. Forderungen 11.13 261 ///. Aussonderung auf Grund obligatorischer Berechtigung 262 1. Ansprüche auf Herausgabe 11.14 262 2. Ansprüche auf Rechtsübertragung-Treuhandverhältnisse... 263 IV. Die Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) 11.18 265 1. Der Grundgedanke der Regelung 11.19 265 2. Veräußerung durch den Insolvenzschuldner 11.20 266 3. Veräußerung durch den Insolvenzverwalter 11.25 269 V. Aussonderungsvollzug —Aussonderungsstreit 11.26 269 1. Die Aussonderung als Teil der Masseverwaltung 11.27 270 2. Der Aussonderungsstreit 11.28 271 12. Kapitel: Der Einfluss der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung und des Gleichbehandlungs- grundsatzes auf die Insolvenzmasse 12.01 273 /. Insolvenzrechtliche Haftungsordnung und Rechts- verhältnisse der Insolvenzmasse 12.02 273 XVIInhaltsverzeichnis II. Sicherung des haftungsrechtlichen Ausgleichs mit Hilfe der Insolvenzmasse 12.06 276 13. Kapitel: Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse 278 /. Inbesitznahme der Masse 13.01 278 1. Erforderliche Maßnahmen c. 278 a) Sachen 13.02 279 b) Rechte 13.03 280 2. Durchsetzung gegenüber dem Schuldner 13.04 280 3. Durchsetzung gegenüber Dritten 13.05 281 //. Verwaltung der Masse 282 1. Schutz und Feststellung der Masserechte 13.06 282 2. Handlungspflichten des Insolvenzverwalters 13.09 283 a) Privatrechtliche Auskunfts- und Rechnungslegungs- pflichten : b13.10 284 b) Arbeits- und sozialrechtliche Pflichten 13.11 284 c) Handels-und steuerrechtliche Pflichten 13.12 285 d) Polizeipflichtigkeit - Altlasten 13.13 285 3. Freigabe massezugehöriger Rechte 13.14 287 a) Zulässigkeit und Vollzug 287 b) Sonderformen der Freigabe 13.16 288 c) Haftungsrechtliche Folgen 13.18 289 4. Prozessführung für die Insolvenzmasse 13.22 290 a) »Parteistellung« 291 b) Zuständigkeit 13.27 292 c) Schiedsverträge 13.28 293 d) Subjektive Grenzen der Rechtskraft 13.29 294 e) Prozesskosten und Prozesskostenhilfe 13.30 294 ///. Verwertung der Masse 13.32 296 1. Verwertungsvorgaben 13.32 296 2. Verwertungsentscheidungen 13.35 296 a) Gläubigerrechte - Schuldnerinteresse 13.36 296 b) Freihändige Verwertung - Zwangsverwertung 13.38 297 c) Unternehmensverwertung .*. 13.41 299 d) Verwertungsbefugnis bei Absonderungsrechten 13.44 301 aa) Absonderungsrechte an unbeweglichem Vermögen 13.45 301 bb) Absonderungsrechte am beweglichen Vermögen 13.47 303 XVIIInhaltsverzeichnis 14. Kapitel: Die Masseverbindlichkeiten 14.01 308 /. Echte, unechte, aufgezwungene Masseverbindlichkeiten 308 1. Massegläubiger - Insolvenzgläubiger 14.02 309 2. Echte - unechte Masseverbindlichkeiten 14.03 310 3. Eigenverantwortlich begründete - aufgezwungene Masse- verbindlichkeiten 14.04 311 //. Einteilung der Masseverbindlichkeiten 14.05 312 1. Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) 14.06. 312 2. Sonstige Masseverbindlichkeiten (§§ 55, 100, 123 Abs. 1, 2 InsO) 14.07 313 a) Verbindlichkeiten aus der Verwaltung der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) .7. 313 aa) Verwaltungs- und Verwertungsgeschäfte des Insolvenz- verwalters 14.08 313 bb) Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters 14.10 315 cc) Prozessführung des Insolvenzverwalters 14.11 316 dd) Zwangsverwertungskosten 14.12 317 ee) Private Lasten, öffentliche Zustandshaftungen 14.13 317 ff) Öffentliche Abgaben 14.14 317 b) Verbindlichkeiten aus auf die Masse übergeleiteten Rechtsverhältnissen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 14.15 318 aa) Verbindlichkeiten aus Austauschverträgen 14.16 318 bb) Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen 14.17 318 c) Verbindlichkeiten aus Massebereicherungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO) 14.18 319 d) Verbindlichkeiten aus vorläufiger Insolvenzverwaltung (§ 55 Abs. 2 InsO) 14.19 320 e) Unterhalt für den Schuldner (§ 100 InsO) 14.20 321 f) Ansprüche aus Sozialplänen (§ 123 InsO) 14.21 321 ///. Rangordnung der Masseverbindlichkeiten 14.22 322 1. Bedeutung der Rangordnung 14.23 322 2. Inhalt der Rangordnung 14.24 323 IV. Rechtsstellung der Massegläubiger.. 324 1. Erfüllung und Verzinsung der Masseverbindlichkeiten 14.25 324 2. Vollstreckung wegen Masseverbindlichkeiten 14.26 325 XVIIIInhaltsverzeichnis 15. Kapitel: Das Amt des Insolvenzverwalters 15.01 327 /. Die Diskussion über die »Rechtsstellung« des Insolvenz- verwalters .' 327 1. Bedeutung der Diskussion 15.02 327 2. Diskussionsstand '.. 329 a) Der Insolvenzverwalter als Vertreter der Insolvenz- gläubiger 15.03 329 b) Der Insolvenzverwalter als Vertreter des Schuldners 15.04 330 c) Der Insolvenzverwalter als Organ der Insolvenzmasse... 15.05 . 331 d) Der Insolvenzverwalter als Träger eines (privaten) Amtes : .^.... 15.06 333 //. Der Insolvenzverwalter als Amtswalter und Partei kraft Amtes 15.07 334 3. Abschnitt: Die Insolvenzgläubiger 16. Kapitel: Kriterien der Insolvenzgläubigerstellung 16.01 338 /. Voraussetzungen der Insolvenzgläubigerstellung 16.02 339 1. Persönliche Rechte (Forderungen) - dingliche Rechte 16.03 339 2. Vermögensansprüche... 16.04 340 a) Vermögensansprüche - Nichtvermögensansprüche - Ansprüche auf unvertretbare Leistungen 16.05 340 b) Bestimmte, unbestimmte Geldansprüche - Individual- ansprüche 16.06, 341 3. Der Zeitpunkt der Forderungsbegründung 16.10 343 a) Entstehen der Schuldgrundlage 16.11 343 b) Betagte und bedingte Insolvenzforderungen 16.18 346 c) Unterhaltsansprüche 16.19 347 //. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die gleich- behandlungsrelevanten Regelungen 16.20 348 17. Kapitel: Die Forderungen der Insolvenzgläubiger 17.01 350 /. Das »Nennwertprinzip« 350 1. Forderungswert und Haftung der Insolvenzmasse 17.02 350 2. Forderungswert und gleichbehandlungsrelevante Regelungen für die Insolvenzmasse 17.03 351 3. Forderungswert und Schuldnermehrheit 17.04 352 XIXInhaltsverzeichnis II. Vollrangige Insolvenzforderungen 17.09 354 1. Die vollrangigen Insolvenzforderungen in der gesetzlichen Haftungsordnung 17.10 355 2. Die Entwertung der vollrangigen Insolvenzforderungen: Sicherheiten — unechte, aufgezwungene Masseverbindlich- keiten - Insolvenzvorrechte 17.11 355 ///. Nachrangige Insolvenzforderungen 357 1. Grundsätze 17.13 357 2. Die nachrangigen Insolvenzforderungen und ihre Rangordnung 17.14 357 a) Die Forderungen 17.15 358 b) Die Rangordnung 17.16 359 18. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Absonderungsrechten 18.01 360 /. Bedeutung und Rechtfertigung der Absonderungsrechte 18.02 360 1. Allseitige Absonderungsregelung - zweiseitige Aussonderungsregelung 18.03 361 2. Die Rechtfertigung der Absonderungsrechte 18.04 362 //. Absonderungsrechte an unbeweglichem Vermögen 364 1. Absonderungsrechte an Grundstücken, grundstücks- gleichen Rechten, mithaftenden Mobilien 365 a) Betroffene Gegenstände 18.08 365 b) Absonderungsberechtigte 18.12 367 2. Absonderungsrechte an sonstigem unbeweglichem Vermögen 18.13 367 ///. Absonderungsrechte an beweglichem Vermögen 367 1. Rangordnung der Absonderungsrechte 18.14 368 2. Offengelegte Absonderungsrechte 368 a) Rechtsgeschäftlich bestellte Pfandrechte 18.15 368 b) Gesetzliche Pfandrechte 18.18 369 c) Pfändungspfandrecht 18.19 370 d) Zurückbehaltungsrechte 18.20 371 e) Absonderungsrechte nach Versicherungsrecht 18.22 372 f) Absonderungsrechte des Steuerfiskus 18.23 373 3. Die Ausnahme: Veräußerungsverbote 18.24 373 XXInhaltsverzeichnis 4. Heimliche Absonderungsrechte: Sicherungsübertragungen, Sicherungsvorbehalte und Sicherungsermächtigungen 18.25 374 a) Forderungssicherung durch Eigentum 18.26 375 aa) Sicherungsübereignung 18.27a 376 bb) Eigentumsvorbehalt 18.30 379 cc) Finanzierungsleasing..; 18.38 384 b) Forderungssicherung durch Forderungen des Schuldners 18.41 386 aa) Sicherungs-(Global-)Zession 18.42 387 bb) Verlängerter Eigentumsvorbehalt und verlängerte Sicherungsübereignung 18.46 389 cc) Factoring 18.47 390 dd) Sicherungskollisionen 18.51 393 ee) Abtretungsverbote 18.58 397 c) Der »Sicherungspool« '. 18.64 401 aa) Rechtscharakter und Organisation 18.65 402 bb) Insolvenzrechtliche Folgen 18.66 403 IV. Die Ersatzabsonderung 18.68 406 1. Rechtsgrundlagen 18.69 406 2. Voraussetzungen und Wirkungen 407 a) Schuldnerverfügung 18.70a 407 b) Verwalterverfügung 18.70b 408 V. Die Durchsetzung der Absonderungsrechte 18.71 408 1. Verwertung 18.72 409 2. Absonderungsstreit 18.73 409 VI. Die Ausfallforderungen absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger. 18.74 410 1. Berechtigung des Ausfallprinzips 18.75 411 2. Durchführung des Ausfallprinzips 18.76 412 3. Ausfallprinzip und Sonderregelungen für Insolvenz- forderungen 413 a) Nachrangige Insolvenzforderungen 18.78 413 b) Betagte, bedingte, Ungewisse Insolvenzforderungen 18.79 413 VII. Abgrenzungen: Forderungssicherung an Fremdvermögen 18.80 414 1. Insolvenzgläubiger mit Fremdsicherheiten 18.81 414 2. Fremdgläubiger mit Absonderungsrechten 18.82 415 XXIInhaltsverzeichnis 19. Kapitel: Aufrechnungsbefugte Insolvenzgläubiger 19.01 /. Regelungsgrund und Regelungszusammenhänge 1. Anwendungsbereich 19.01 a 2. Erfüllungsäquivalent oder abgesonderte Befriedigung? 19.02 417 3. Rückbeziehung insolvenzrechtlicher Regelungen auf die • Aufrechnungslage 19.04 419 //. Geschützte Aufrechnungslagen im Insolvenzverfahren 420 1. Aufrechnungslage kraft Gesetzes 19.07 421 a) Aufrechnungsvoraussetzungen bürgerlichen Rechts 19.08 421 b) Grenzen des Aufrechnungsschutzes - Gläubiger- gleichbehandlung 19.10 422 aa) Aufrechnungslage nach Verfahrenseröffnung 19.11 423 bb) Anfechtbare Aufrechnungslage vor Verfahrens- eröffnung.... 19.15 425 2. Vertrauenswürdige künftige (gesetzliche) Aufrechnungslage 19.17 427 a) Künftige Fälligkeit 19.18 428 b) Künftige Unbedingtheit 19.20 428 c) Künftige Gleichartigkeit 19.25 430 3. Aufrechnungslage kraft Vereinbarung 19.27 431 a) Aufrechnungsvollzugsvereinbarungen 19.28 431 b) Vorgreifliche Verrechnungsvereinbarungen 19.29 431 c) Vorgreifliche Erweiterungsvereinbarungen 19.30 432 ///. Durchsetzung der Aufrechnung 19.32 433 1. Aufrechnungserklärung 19.33 433 2. Aufrechnungsstreit 19.34 434 20. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Forderungen aus nicht abgewickelten Verträgen 20.01 435 ; /. Regelungsgrundlagen 435 1. Notwendigkeit der Regelung 20.02 435 2. Haftungsrechtlicher Regelungscharakter 436 a) Allseitigkeit der Regelung 20.04 436 b) Haftungsrecht anstelle (materiellen) Vertragsrechts 437 3. Gläubigergleichbehandlung und funk'tionelles Synallagma ... 20.08 439 a) Austauschverträge 20.09 439 b) Dauerschuldverhältnisse 20.10 440 4. Unabdingbarkeit der Regelungen 20.10a 440 XXIIInhaltsverzeichnis II. Austauschverträge 20.11 441 1. Regelungsvoraussetzungen 442 a) Gegenseitige Verträge 20.12 442 b) Vollerfüllung-Teilerfüllung-Nichterfüllung...! 20.13 442 2. Regelungsfolgen i 20.16 444 a) Wahlrecht des Insolvenzverwalters 444 b) Haftungsrechtliche Abwicklung 20.18 445 aa) Erfüllung 20.19 446 bb) Erfüllungsverweigerung 20.23 447 cc) Rückabwicklung 20.26 448 3. Vertragstypische Anwendungsprobleme 449 a) Sukzessivlieferungsverträge - Wiederkehrschuld- verhältnisse !. 20.27 450 b) Kauf unter Eigentumsvorbehalt 20.28 451 c) Finanzierungsleasing 20.32 453 4. Fixgeschäfte und Finanztermingeschäfte 20.34 453 5. Schutz vormerkungsgesicherter Ansprüche 20.37 455 a) Gleichwertigkeit des Vprmerkungsschutzes und der dinglichen Rechtsänderung 20.38 456 b) Vollsicherung - Restsicherung - Teilsicherung 20.40 457 c) Ergänzung: Erwerberschutz durch Eintragungsantrag ... 20.44 459 ///. Dauerschuldverhältnisse. 20.45 459 1. (Entgeltliche) Nutzungsverhältnisse 20.46 460 a) Nutzungsverhältnisse über bewegliche Sachen und Rechte ohne Refinanzierungssicherung 20.48 461 b) Nutzungsverhältnisse über unbewegliche Gegenstände, Räume und bewegliche Gegenstände mit Refinanzierungssicherung 20.49 462 2. Dienst-, Arbeitsverhältnisse 20.57 468 a) Der Insolvenzschuldner als Dienstverpflichteter 20.58 468 b) Der Insolvenzschuldner als Dienstberechtiger. 20.61 469 IV. Selbständige Geschäftsbesorgung... 20.67 472 1. Bedeutung der Regelung 20.68 J 473 2. Inhalt der Regelung 475 a) Geschäftsbesorgungsverhältnisse i 20.72 475 b) Geschäftsführungsbefugnis eines Mitgesellschafters 20.75 477 3. Typische Geschäftsbesorgungsverhältnisse 478 a) Geschäfte im Namen oder' für Rechnung des Insolvenz- schuldners 20.78 478 XXIIIInhaltsverzeichnis b) Treuhandverhältnisse 20.79 479 c) Rechtsverhältnisse mit Kreditinstituten 20.80 481 V. Sondervorschriften für Versicherungsverhältnisse 20.83 483 VI. Der Abwicklungsstreit 20.87 484 21. Kapitel: Anfechtung, insbesondere: Insolvenzgläubiger mit anfechtbar erworbenen Rechten 21.01 486 /. Regelungsgründe und Regelungstechnik 21.03 487 1. Regelungsgründe 21.04 488 a) Schutz der Gläubigergleichbehandlung (»herkömmliche besondere Insolvenzanfechtung«) ; 21.05 489 b) Schutz der Haftungsabwicklung gegen bewusste Beeinträchtigungen (»Vorsatzanfechtung«) 21.07 490 c) Zurücksetzung unentgeltlichen Rechtserwerbs (»Schenkungsanfechtung«) 21.08 491 d) Schutz der Haftungsabwicklung gegen vorgreifliche Masseverkürzungen (»erweiterte besondere Insolvenzanfechtung«) 21.08 491 e) Hinweis: Erhaltung haftenden Eigenkapitals 21.10 492 2. Die Regelungstechnik 21.11 492 a) Anfechtung als dinglich wirkendes (Gestaltungs-) Recht? 21.12 493 b) Anfechtung als Ausübung eines »obligatorischen Rückgewähranspruchs«? '. 21.13 494 c) »Haftungsrechtliche Unwirksamkeit« statt Anfechtbarkeit? 21.14 495 d) Vermögensrechtskonforme Durchsetzung der haftungs- rechtlichen Unwirksamkeit 21.16 497 //. Die Grundstruktur der Anfechtungstatbestände 21.17 499 1. Beeinträchtigung der Haftungsabwicklung: Gläubiger- benachteiligung 21.18 499 a) Beeinträchtigung der haftungsrechtlichen Gesamt- abwicklung (»mittelbare Gläubigerbenachteiligung«) 21.19 500 b) Der geschützte Personenkreis: Insolvenzgläubiger 21.25 504 c) Nachteiligkeit einzelner Rechtshandlungen (»unmittel- bare Gläubigerbenachteiligung«) 21.26 505 XXIVInhaltsverzeichnis 2. Beeinträchtigung durch Privatautonomie: »Rechts- handlungen« 21.28 507 a) Anfechtbare Rechtshandlungen (haftungsrechtliche Begriffsbildung) 507 b) Vornahme durch Insolvenzschuldner oder Dritte 21.30 508 c) Zeitliche Schranken der Vornahme - Tatbestands- befristung 509 d) Anfechtung wirkungsloser Rechtshandlungen 21.33 511 3. Beeinträchtigung seitens »nahestehender Personen« 21.34 513 ///. Die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung (§§ 130-132 InsO) ,. 21.37 514 1. Gleichbehandlungsspezifische Erstreckung der Haftungs- abwicklung auf Sicherungen oder Befriedigungen (§§ 130,131 InsO) 21.38 515 a) Anfechtung für und gegen Insolvenzgläubiger - »Bar- geschäfte« 21.39 515 b) Die »Deckung«: Sicherung oder Befriedigung 21.41 516 c) Anfechtbarkeit ohne Rücksicht auf Kongruenz oder Inkongruenz 21.46 519 aa) Der Anfechtungsgrund: Deckung im Widerspruch zur Haftungsordnung 21.47 520 bb) Zeitliche Voraussetzungen: Deckung in der Krise 21.48 521 cc) Subjektive Voraussetzungen: Kenntnis der Krise 21.50 522 dd) Regressbedingte Einschränkung der Anfechtbarkeit (§137 InsO) 21.54 523 d) Anfechtbarkeit inkongruenter Deckungen 21.55 525 aa) Der Anfechtungsgrund: Deckung im Widerspruch zur Haftungsordnung und Privatautonomie 525 bb) Die »Inkongruenz« der Deckungen... 21.56 526 cc) Tatbestandsdifferenzierungen - Tatbestands- voraussetzungen 21.61 530 e) Rechtsfolgen: Erfassung der Sicherung oder . Befriedigung 21.65 532 2. Gleichbehandlungsspezifische Abschöpfung durch" Leistungswertbestimmung erlangter Vorteile (§ 132 Abs. 1 InsO) : 21.66 532 a) Der Anfechtungsgrund: nachteilige Leistungsbewertung 21.67 533 b) Sonstige Voraussetzungen: Vertragsschluss in der Krise - Kenntnis ; 21.70 535 c) Rechtsfolgen: Erfassung der Leistungsdifferenz 21.71 535 XXVInhaltsverzeichnis 3. Schutz der Haftungsabwicklung gegen vorgreifliche Masse- schmälerungen (§ 132 Abs. 2 (1) InsO) 21.72 a) Anfechtungsgrund: Zerstörung aktiver, Erhaltung passiver Massepositionen 21.73 b) Regelungsbereich 21.74 c) Objektive und subjektive Anfechtungsvoraussetzungen. 21.75 d) Rechtsfolgen: Annullierung der Rechtszerstörung oder -erhaltung 21.76 IV. Der Tatbestand der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) 21.77 1. Der Anfechtungsgrund: Schutz der gesetzlichen Hafturigs- ordnung gegen gezielte Beeinträchtigungen 21.78 2. Der Grundtatbestand: Rechtshandlungen mit Benach- teiligungsvorsatz (§ 133 Abs. 1 InsO) 21.79 3. Der Sondertatbestand: nachteilige Geschäfte mit nahe- stehenden Personen (§ 133 Abs. 2 InsO) 21.84 4. Rechtsfolgen: Rückgängigmachen des Nachteils 21.86 V. Der Tatbestand der Schenkungsanfechtung (Anfechtung »unentgeltlicher Leistung«, § 134 InsO) 21.87 1. Der Anfechtungsgrund: Zurücksetzung unentgeltlichen Rechtserwerbs 21.88 2. Der Anfechtungsgegenstand: »Unentgeltliche Leistungen« .. a) Verfügung - Zuwendung-Leistung 21.89 b) Unentgeltlichkeit; 21.90 c) Unanfechtbarkeit »gebräuchlicher Gelegenheits- geschenke geringen Wertes« (§ 134 Abs. 2 InsO) 21.94 550 3. Zeitliche Voraussetzungen: Begünstigung in vierjähriger Frist 21.95 550 4. Rechtsfolgen: Erfassung der Masseminderung 21.96 551 W. Hinweis: Anfechtungstatbestände zwecks Kapitalerhaltung (§§ 135, 136 InsO) .'..' , 21.97 552 VII. Anfechtung gegen Rechtsnachfolger (§ 145 InsO) 553 1. Gesamtrechtsnachfolge 21.98 553 2. Einzelrechtsnachfolge 21.99 554 VIII. Die Durchsetzung der Anfechtung.... 21.101 555 1. Geltendmachung.... 21.102 555 2. Wirkungen 21.104 557 XXVIInhaltsverzeichnis 3. Der Anfechtungsstreit 21.106 558 22. Kapitel: Feststellung der Insolvenzforderungen nach der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung ...;:.... 22.01 561 /. Die festzustellenden Rechtsverhältnisse 22.03 562 1. Insolvenzforderungen 22.04 563 2. Vollrangige, nachrangige Insolvenzforderungen 22.06 564 3. Nichtberücksichtigung der Absonderungsrechte 22.07 564 //. Die Anmeldung 565 1. Das Anmeldungsverfahren 22.08 565 2. Wirkungen der Anmeldung 22.11 567 3. Nachträgliche Anmeldungen 22.12 568 ///. Die Prüfung und ihre Wirkungen 569 1. Das Prüfungsverfahren 22.14 569 2. Die Feststellung und ihre Rechtskraft 22.16 570 3. Widersprüche des Insolvenzverwalters und (oder) der Insolvenzgläubiger 22.21 572 a) Widerspruch des Insolvenzverwalters 22.22 573 b) Widersprüche der Insolvenzgläubiger 22.23 573 4. Widerspruch des Schuldners •. 22.26 575 IV. Der Feststellungsprozess ...'. 22.27 576 1. Das Verfahren 22.28 576 2. Maßgeblicher Streitstand und Feststellungslast.... 22.33 580 3. Das Urteil und seine Rechtskraft..... 22.39 583 23. Kapitel: Gläubigerrechte auf Grund arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher und steuerrechtlicher Sonderregelungen 585 /. Schutz der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers , 23.01 585 1. Sicherung des Arbeitsverhältnisses 23.02 586 a) Kündigungsschutz 23.03 586 b) Bestandsschutz bei Betriebsänderungen und Betriebs- veräußerungen .- 590 aa) Betriebsänderungen 23.10 590 bb) Betriebsveräußerungen 23.11 591 XXVIIInhaltsverzeichnis c)' Ansprüche aus Sozialplänen, Ansprüche auf Nachteils- ausgleich 23.14 2. Sicherung des Arbeitslohnes: Insolvenzgeld 23.19 a) Anspruchsberechtigung 23.20 b) Rechtsnatur, Bemessung, Abwicklung 23.23 3. Sicherung der betrieblichen Altersversorgung 23.28 a) Die Bedeutung der besonderen Insolvenzsicherung 23.29 b) Sicherungsfälle, Abwicklung 23.30 //. Rechte der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit ; 23.35 609 1. Rückständige Beiträge 23.36 610 2. Laufende Beiträge 23.37 611 ///. Rechte des Steuerfiskus 23.38 612 1. Insolvenzrechtliche Überformungen der Steueransprüche, Steuerschuldverhältnisse und Steuertatbestände 23.39 612 2. Die wichtigsten Steuern im Insolvenzverfahren des Steuer- schuldners a) Einkommen- und Körperschaftsteuer 23.45 b) Vermögenssteuer 23.51 c) Gewerbesteuer 23.52 d) Grundsteuer 23.53 e) Umsatzsteuer 23.54 f) Grunderwerbsteuer 23.62 3. Steuerabführungspflichten im Insolvenzverfahren des Steuerpflichtigen :. 23.63 4. Durchsetzung der Steueransprüche im Insolvenzverfahren... 23.67 4. Abschnitt: Der Schuldner 24. Kapitel: Der personenrechtliche Schuldnerstatus /. Verfahrensspezifische Wirkungen 24.01 //. Wirkungen außerhalb des Insolvenzverfahrens 1. Beschränkungen familienrechtlicher Vermögenssorge 24.02 2. Verlust staatsbürgerlicher und beruflicher Rechte 24.04 633 25. Kapitel: Der vermögensrechtliche Schuldnerstatus 635 /. Das (Aktiv-) Vermögen des Schuldners 25.01 635 XXVIIIInhaltsverzeichnis 1. Die Insolvenzmasse •. 25.02 635 2. Das insolvenzfreie Vermögen.
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3452247732 - Häsemeyer, Ludwig: Insolvenzrecht.
Häsemeyer, Ludwig

Insolvenzrecht. (2003)

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XLVI, 947 S. Gebundene Ausgabe; Das Buch befindet sich in einem neuwertigen Zustand. Insolvenzrecht Von Dr. iur. Ludwig Häsemeyer Em. Professor an der Universität Heidelberg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe A. D. 3., vollständig überarbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag KG • Köln • Berlin • Bonn • MünchenInhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungen . XXXVII Einführung 1 1. Teil: Grundlagen 1. Kapitel: Das Insolvenzrecht als haftungsrechtliches Teilsystem des Privatrechts ; ' 5 2. Kapitel: Die Grundlinien des Insolvenzrechts 21 3. Kapitel: Materielles Insolvenzrecht und Insolvenz- verfahrensrecht '. 56 4. Kapitel: Insolvenzrechtsgeschichte, Insolvenzrechts- vergleichung, Insolvenzrechtsreform 63 5. Kapitel: Insolvenzrecht und Wirtschaftsordnung 73 2. Teil: Allgemeines Insolvenzrecht 1. Abschnitt: Insolvenzverfahren 6. Kapitel: Verfahrensführung und Verfahrensbeteiligung 83 7. Kapitel: Verfahrens gang.. '. 123 8. Kapitel: Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters 187 2. Abschnitt: Die Insolvenzmasse und das Amt des : Insolvenzverwalters 9. Kapitel: Die Insolvenzmasse 202 10. Kapitel: Die Sicherung der Insolvenzmasse 222 11. Kapitel: Die Aussonderung 254 12. Kapitel: Der Einfluss der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Insolvenzmasse. 273 13. Kapitel: Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse... 278 14. Kapitel: Die Masseverbindlichkeiten 308 15. Kapitel: Das Amt des Insolvenzverwalters .•. 327 3. Abschnitt: Die Insolvenzgläubiger 16. Kapitel: Kriterien der Insolvenzgläubigerstellung 338 17. Kapitel: Die Forderungen der Insolvenzgläubiger 350 VIIInhaltsübersicht 18. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Absonderungsrechten 360 19. Kapitel: Aufrechnungsbefugte Insolvenzgläubiger 416 20. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Forderungen aus nicht abgewickelten Verträgen 435 21. Kapitel: Anfechtung, insbesondere: Insolvenzgläubiger mit anfechtbar erworbenen Rechten 486 22. Kapitel: Feststellung der Insolvenzforderungen nach der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung...-. 561 23. Kapitel: Gläubigerrechte auf Grund arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher und steuerrechtlicher Sonderregelungen 585 4. Abschnitt: Der Schuldner 24. Kapitel: Der personenrechtliche Schuldnerstatus 632 25. Kapitel: Der vermögensrechtliche Schuldnerstatus 635 26. Kapitel: Restschuldbefreiung 649 5. Abschnitt: Insolvenzplan 27. Kapitel: Einführung: Außergerichtliche, gerichtliche Schuldenregulierungen 678 28. Kapitel: Der Insolvenzplan 686 3. Teil: Sonderinsolvenzrecht 1. Abschnitt: Sonderinsolvenzrecht für Vermögensträger 29. Kapitel: Die sogenannten »Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren« 739 30. Kapitel: Die Insolvenz der juristischen Personen einschließlich der Kapitalgesellschaften 764 31. Kapitel: Die Insolvenz der Personengesellschaften und der nichtrechtsfähigen Vereine 818 32. Kapitel: Die Insolvenz verbundener Unternehmen (Konzerne).. 852 2. Abschnitt: Sonderinsolvenzrecht für Sondervermögen 33. Kapitel: Insolvenzverfahren über einen Nachlass 866 34. Kapitel: Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 881 4. Teil: Internationales Insolvenzrecht 35. Kapitel: Das internationale Insolvenzrecht zwischen Territorialitäts- und Universalitätsprinzip 888 Gesetzesregister 905 Sachregister 929 VIIIInhaltsverzeichnis Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungen XXXVII Einführung 1 1. Teil: Grundlagen Rdnr. 1. Kapitel: Das Insolvenzrecht als haftüngsrechtliches Teilsystem des Privatrechts 5 /. Begriffsbestimmungen, Rechtsquellen, Materialien und Literatur 5 1. Begriffsbestimmungen 1.01 5 2. Rechtsquellen 1.02 6 3. Materialien und Literatur 1.03 7 a) Materialien 7 b) Literatur (Auswahl) 7 aa) Lehrbücher und Studienhilfen 1.04 7 bb) Handbücher 8 cc) Arbeitshilfen\für die Praxis 1.04 8 dd) Kommentare 8 ee) Zeitschriften 8 //. Das Insolvenzrecht im Rechtssystem 8 1. Das Insolvenzrecht als Teil des Privatrechts 1.05 9 2. Insolvenzrecht und Arbeitsrecht 1.07 11 3. Insolvenzrecht und Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Handels-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 1.08 13 4. Insolvenzrecht und Verwaltungsrecht 1.09 14 5. Insolvenzrecht und Steuerrecht 1.10 15 ///. Das Insolvenzrecht als Haftungsrecht , 1.11 16 1. Funktionelle und materielle Aspekte 1.12 16 a) Schuldenregulierung - Sanierung 16 b) Privatautonomie - Privateigentum - Haftung 1.13 17 IXInhaltsverzeichnis 2. Die haftungsrechtliche Systematik des Insolvenzrechts 1.14 18 a) Die Unterscheidung zwischen haftungsrechtlicher und dinglicher Zuordnung 1.15 19 b) Die haftungsrechtliche Behandlung der Gläubigerrechte 1.16 19 2. Kapitel: Die Grundlinien des Insolvenzrechts 21 /. Gesamtvollstreckung im Dienste des sozialen Friedens 2.01 21 1. Insolvenzverfahren statt Privatautonomie und Einzelvollstreckung 2.02 22 a) Abwicklung im Gläubiger-und Schuldnerinteresse 2.03 22 b) Durchführung der Abwicklung 2.04 22 2. Gläubiger- und Schuldnerbeteiligung in den Insolvenz- verfahren 2.05 24 a) Beteiligung der Gläubiger 2.06 24 b) Beteiligung des Schuldners 2.07 25 3. Befriedungsfunktion und Verfahrensgang 2.08 26 a) Kompetenzkonzentration statt Verfahrens- formalisierung 2.09 26 b) Trennung der Einzelstreitverfahren vom Insolvenz- verfahren 2.10 27 c) Durchsetzung beschlagsfreier Rechte 2.11 27 4. Befriedungsfunktion und Chancengleichheit für die Gläubiger '. 2.13 29 a) Chancengleichheit nach Verfahrenseröffnung 2.14 29 b) Chancengleichheit ab Eintritt der (materiellen) Insolvenz 2.15 30 c) Chancengleichheit und Verfahrenskosten.. 2.16 31 //. Haftungsordnung im Dienste der Gläubigergleichbehandlung 2.17 31 1. Gründe für die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Gläubiger 2.18 32 a) Gleichbehandlung als Frage des Privatrechts rf 2.19 32 b) Privatautonomie und Prioritätsprinzip als Grundlage der Ungleichbehandlung 2.21 34 c) Gleichbehandlung als Ausgleich des Gläubigereinflusses auf das Schuldnervermögen 2.24 37 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz in der Systematik des Insolvenzrechts 2.28 41 a) Die »allseitige« Konzeption der Insolvenzrechts- systematik 2.29 41 XInhaltsverzeichnis b) Schlussfolgerungen und Abgrenzungen 2.30 42 3. Die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes 2.31 43 a) Deutungswege 44 aa) Forderungs- oder Befriedigungskollisionen? 2.32 44 bb) Ausgleichshaftung der Insolvenzgläubiger mit ihren Forderungen 2.33 45 b) Haftungsrechtliche Schlussfolgerungen 2.36 47 ///. Entschuldungsverfahren im Dienste der Schuldnerexistenz... 2.37 48 1. Entschuldung kraft Gesetzes 2.38 49 a) Haftung mit dem gegenwärtigen Vermögen 2.39 50 b) Einschränkungen der Nachhaftung 2.40 50 c) Entschuldung und Insolvenzfähigkeit 2.41 51 2. Entschuldung kraft Gläubigerverzichts 2.42 52 a) Mehrheitsfähigkeit des Gläubigerverzichts (Insolvenzplan, Schuldenbereinigungsplan) 2.43 a 52 b) Grenzen des Mehrheitsprinzips 2.44 53 3. Schuldenregulierung - Sanierung - Reorganisation 2.45 54 a) Doppelfunktionalität des Insolvenzplans: Schuldenregulierung oder Verwertungsregelung 2.46 55 b) Stellung der Insolvenzgläubiger 2.47 55 c) Stellung des Schuldners 2.48 55 3. Kapitel: Materielles Insolvenzrecht und Insolvenz- verfahrensrecht 56 /. Bedeutung der Unterscheidung 3.01 56 1. Materielles Recht und Verfahrensrecht 3.02 57 2. Materielles Recht und Art des Verfahrens 3.03 58 a) Zivilverfahren - Verwaltungsverfahren 3.04 58 b) Streitige - freiwillige Zivilgerichtsbarkeit ; 3.05 59 //. Schichten des Insolvenzverfahrensrechts 60 1. Das Recht des Gesamtverfahrens 3.06 60 2. Sondervorschriften für Einzelverfahren 3.07 61 3. Komplexe - materiellrechtliche und verfahrensrechtliche - Regelungen : 3.08 61 XIInhaltsverzeichnis 4. Kapitel: Insolvenzrechtsgeschichte, Insolvenzrechts- vergleichung, Insolvenzrechtsreform 63 /. Insolvenzrechtsgeschichte 4.01 63 //. Insolvenzrechtsvergleichung... 4.02 65 ///. Insolvenzrechtsreform 4.03 68 5. Kapitel: Insolvenzrecht und Wirtschaftsordnung 73 /. Insolvenzrecht und Wirtschaftsverfassung 5.01 73 //. Insolvenzverfahren als Wirtschaftsfaktoren 5.02 76 ///. Ökonomische Analysen des Insolvenzrechts 5.03 77 2. Teil: Allgemeines Insolvenzrecht 1. Abschnitt: Insolvenzverfahren 6. Kapitel: Verfahrensführung und Verfahrensbeteiligung .. 6.01 83 /. Das Insolvenzgericht 83 1. Die Zuständigkeitsordnung 6.02 83 2. Verfahrensgrundsätze C 6.05a 86 3. Haftung bei Pflichtverletzungen 6.08 90 //. Die Organisation der Insolvenzgläubiger 91 1. Gläubigerautonomie; Individual-und Organisationsrechte .. 6.09 a 92 2. Gläubigerversammlung und Gläubigeraüsschuss 93 a) Gläubigerversammlung 6.10 93 b) Gläubigeraüsschuss 6.13 96 ///. Der Schuldner (Insolvenzschuldner) als Verfahrensbeteiligter 6.16 98 1. Die Insolvenzfähigkeit 6.17 99 2. Rechte im Verfahren 6.21 101 3. Pflichten im Verfahren 6.25 103 IV. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Verfahren 105 1. Die Bestellung des Insolvenzverwalters 6.27a 105 2. Rechte im Verfahren.... 6.30 108 3. Aufsicht über die Amtsführung - Entlassung 6.31 109 4. Die Haftung des Insolvenzverwalters 6.34 111 a) Grundlagen der Haftung 6.35 112 b) Ersatzberechtigte (Beteiligte) 6.37 114 c) Pflichtverletzung, Verschulden 6.39 116 XIIInhaltsverzeichnis d) Haftung für Gehilfen 6.41 119 e) Haftungskonkurrenzen - Verjährung 6.44 120 5. Die Vergütung deslnsolvenzverwalters 6.45 121 7. Kapitel: Verfahrens gang 123 /. Die Verfahrenseinleitung 123 1. Der Eröffnungsantrag 7.01 124 a) Antragsverfahren - Amtsverfahren 7.02 124 b) Antragsrechte und-pflichten 7.03 125 aa) Antragsrecht und -pflicht des Schuldners 7.04 125 bb) Antragsrechte der Gläubiger 7.05 126 c) Der Antrag als Prozesshandlung 7.06 127 d) Rechtsschutzinteresse für den Antrag - Schutz gegen Missbrauch des Antragsrechts 7.07 128 2. Zulässigkeit des Antrags 7.11 132 3. Begründetheit des Antrags 7.13 134 a) Die Forderung des Antragstellers - Gläubigers 7.14 134 b) Der Eröffnungsgrund .' 7.15 136 c) Abweisung mangels Masse ..." 7.26 144 4. Sicherungsmaßnahmen 7.34 149 a) Maßnahmen gegen die Person .7.35 150 b) Vermögensrechtliche Anordnungen 7.36 151 c) Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 7.40 155 //. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 7.48 161 1. Der Eröffnungsbeschluss: Wirksamkeit und Bekannt- machung 7.49 161 2. Eröffnungsbeschluss: Inhalt 7.51 163 3. Eintragungen in Register 7.53 164 4. Anfechtung und Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses 7.55 165 a) Rechtsmittelberechtigung des Schuldners 7.55 165 b) Der Aufhebungsbeschluss und seine Wirkungen 7.57a 166 ///. Verfahrenszielbestimmung: Liquidations- oder Insolvenz- planverfahren 7.58 167 1. Berichtstermin 7.58 a 168 2. Verfahrenszielbestimmte Verwaltung und Verwertung 7.58c 170 IV. Überblick: Verwertung der Insolvenzmasse - Feststellung der Schuldenmasse '. 7.59 170 XIIIInhaltsverzeichnis V. Verteilung 7.60 171 1. Grundsätze der Verteilung 7.61 172 2. Abschlagsverteilung 7.63 173 3. Schlussverteilung 7.64 174 4. Nachtragsverteilung 7.67 176 VI. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens 7.69 178 1. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens 7.71 179 2. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens 7.73 180 8. Kapitel: Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters 187 I. Regelungszwecke und Grundstrukturen 187 1. Regelungszwecke 8.01 187 2. Grundstrukturen '. 8.03 189 //. Anordnung und Beendigung der Eigenverwaltung 8.05 190 1. Anordnung der Eigenverwaltung 8.05 190 a) Voraussetzungen ....^ 8.05 190 b) Anordnungsverfahren '. 8.07" 192 2. Beendigung der Eigenverwaltung 8.11 193 ///. Das Verfahren unter Eigenverwaltung 194 1. Der Schuldner als Amtswalter in eigenen Angelegenheiten... 8.13 195 2. Befugnisse des Schuldners 8.15 196 3. Auswahl und Rechtsstellung des Sachwalters , 8.19 199 2. Abschnitt: Die Insolvenzmasse und das Amt des Insolvenzverwalters • • 9. Kapitel: Die Insolvenzmasse 9.01 202 /. Insolvenzmasse - insolvenzfreies Vermögen :.... 202 1. Bedeutung der Trennung 9.02 202 2. Der Insolvenzbeschlag als Mittel der haftungsrechtlichen Trennung 9.03 203 //. Massezugehörigkeit (»Sollmasse«) 9.06 205 1. Vermögensrechte - Personenrechte 9.07 206 2. Vollstreckungsunterworfenheit 9.1.1 208 XIVInhaltsverzeichnis 3. Rechtsträgerschaft des Insolvenzschuldners. '. 9.14 211 4. Zuordnungskriterien und Surrogation 9.20 214 a) Zeitliche Zuordnungsvoraussetzungen 9.21 215 b) Masseanreicherung kraft Schuldnerhandelns 9.25 218 c) Massesurrogation 9.28 220 10. Kapitel: Die Sicherung der Insolvenzmasse 10.01 222 /. Sicherung gegen die Privatautonomie des Schuldners 10.02 223 1. Verpflichtungsbefugnis des Insolvenzschuldners 10.04 224 2. Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners .' 10.06 225 3. Beginn der Verpflichtungs- und Verfügungssperre 10.11 228 4. Rückgewähr in die Masse erbrachter Leistungen..'.... 10.13 229 5. Sonderregelungen: Schuldbefreiung, Ausschlagung 10.14 230 //. Ergänzende Sicherung gegen Rechtserwerb 10.17 232 1. Zwangsvollstreckung der Neugläubiger 10.18 232 2. Rechtserwerb kraft Gesetzes 10.19 232 3. Rechtserwerb kraft Rechtshandlungen Dritter.. 10.20 233 4. Mehraktiger Rechtserwerb 10.22 234 a) Bedingte Rechtsübertragung 10.23 235 b) Übertragung bedingter oder künftiger Rechte 10.24 236 c) Bestellung dinglicher Rechte für bedingte oder künftige Forderungen.... 10.27 237 d) Erwerb von Grundstücksrechten 10.29 239 5. Rechtserwerb und haftungsrechtliche Zuordnung 10.32 241 ///. Sicherung gegen von Insolvenzgläubigern betriebene Einzelvollstreckung 10.33 242 1. Schutz der Haftungsabwicklung und der Gläubigergleich- behandlung 10.34 242 2. Vollstreckungsarten und Vollstreckungsbeginn 10.35 243 a) Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 10.36 243 b) Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 10.38 244 3. Rechtsbehelfe gegen die Einzel Vollstreckung 10.39 245 IV. Sicherung gegen die Prozessführung des Schuldners 246 1. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 10.40 246 a) Beschränkung auf die Insolvenzmasse 10.42 247 b) Gewillkürte Prozessstandschaft des Schuldners? 10.44 248 c) Einteilung der massebezogenen Prozesse 10.45 249 XVInhaltsverzeichnis 2. Der anhängige Prozess über die Teilungsmasse 10.46 250 a) Aktivprozess 10.47 250 b) Passivprozess 10.50. 252 11. Kapitel: Die Aussonderung 11.01 254 /. Unvergleichbarkeit der Aussonderung und der Absonderung 11.02 254 1. Das Unterscheidungskriterium: Gläubigereinfluss und Vermögensumsetzung 11.03 255 2. Zweiseitigkeit der Aussonderungsregelung, Allseitigkeit der Absonderungsregelung 11.07 257 //. Aussonderung auf Grund dinglicher Berechtigung 257 1. Eigentum 11.08 258 a) Aussonderungsfähiges Eigentum 258 b) Sicherungseigentum 11.09 258 c) Vorbehaltseigentum 11.10 259 d) Leasinggut .' 11.11 260 2. Beschränkte dingliche Rechte 11.12 261 3. Forderungen 11.13 261 ///. Aussonderung auf Grund obligatorischer Berechtigung 262 1. Ansprüche auf Herausgabe 11.14 262 2. Ansprüche auf Rechtsübertragung-Treuhandverhältnisse... 263 IV. Die Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) 11.18 265 1. Der Grundgedanke der Regelung 11.19 265 2. Veräußerung durch den Insolvenzschuldner 11.20 266 3. Veräußerung durch den Insolvenzverwalter 11.25 269 V. Aussonderungsvollzug —Aussonderungsstreit 11.26 269 1. Die Aussonderung als Teil der Masseverwaltung 11.27 270 2. Der Aussonderungsstreit 11.28 271 12. Kapitel: Der Einfluss der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung und des Gleichbehandlungs- grundsatzes auf die Insolvenzmasse 12.01 273 /. Insolvenzrechtliche Haftungsordnung und Rechts- verhältnisse der Insolvenzmasse 12.02 273 XVIInhaltsverzeichnis II. Sicherung des haftungsrechtlichen Ausgleichs mit Hilfe der Insolvenzmasse 12.06 276 13. Kapitel: Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse 278 /. Inbesitznahme der Masse 13.01 278 1. Erforderliche Maßnahmen c. 278 a) Sachen 13.02 279 b) Rechte 13.03 280 2. Durchsetzung gegenüber dem Schuldner 13.04 280 3. Durchsetzung gegenüber Dritten 13.05 281 //. Verwaltung der Masse 282 1. Schutz und Feststellung der Masserechte 13.06 282 2. Handlungspflichten des Insolvenzverwalters 13.09 283 a) Privatrechtliche Auskunfts- und Rechnungslegungs- pflichten : b13.10 284 b) Arbeits- und sozialrechtliche Pflichten 13.11 284 c) Handels-und steuerrechtliche Pflichten 13.12 285 d) Polizeipflichtigkeit - Altlasten 13.13 285 3. Freigabe massezugehöriger Rechte 13.14 287 a) Zulässigkeit und Vollzug 287 b) Sonderformen der Freigabe 13.16 288 c) Haftungsrechtliche Folgen 13.18 289 4. Prozessführung für die Insolvenzmasse 13.22 290 a) »Parteistellung« 291 b) Zuständigkeit 13.27 292 c) Schiedsverträge 13.28 293 d) Subjektive Grenzen der Rechtskraft 13.29 294 e) Prozesskosten und Prozesskostenhilfe 13.30 294 ///. Verwertung der Masse 13.32 296 1. Verwertungsvorgaben 13.32 296 2. Verwertungsentscheidungen 13.35 296 a) Gläubigerrechte - Schuldnerinteresse 13.36 296 b) Freihändige Verwertung - Zwangsverwertung 13.38 297 c) Unternehmensverwertung .*. 13.41 299 d) Verwertungsbefugnis bei Absonderungsrechten 13.44 301 aa) Absonderungsrechte an unbeweglichem Vermögen 13.45 301 bb) Absonderungsrechte am beweglichen Vermögen 13.47 303 XVIIInhaltsverzeichnis 14. Kapitel: Die Masseverbindlichkeiten 14.01 308 /. Echte, unechte, aufgezwungene Masseverbindlichkeiten 308 1. Massegläubiger - Insolvenzgläubiger 14.02 309 2. Echte - unechte Masseverbindlichkeiten 14.03 310 3. Eigenverantwortlich begründete - aufgezwungene Masse- verbindlichkeiten 14.04 311 //. Einteilung der Masseverbindlichkeiten 14.05 312 1. Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) 14.06. 312 2. Sonstige Masseverbindlichkeiten (§§ 55, 100, 123 Abs. 1, 2 InsO) 14.07 313 a) Verbindlichkeiten aus der Verwaltung der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) .7. 313 aa) Verwaltungs- und Verwertungsgeschäfte des Insolvenz- verwalters 14.08 313 bb) Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters 14.10 315 cc) Prozessführung des Insolvenzverwalters 14.11 316 dd) Zwangsverwertungskosten 14.12 317 ee) Private Lasten, öffentliche Zustandshaftungen 14.13 317 ff) Öffentliche Abgaben 14.14 317 b) Verbindlichkeiten aus auf die Masse übergeleiteten Rechtsverhältnissen (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO) 14.15 318 aa) Verbindlichkeiten aus Austauschverträgen 14.16 318 bb) Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen 14.17 318 c) Verbindlichkeiten aus Massebereicherungen (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO) 14.18 319 d) Verbindlichkeiten aus vorläufiger Insolvenzverwaltung (§ 55 Abs. 2 InsO) 14.19 320 e) Unterhalt für den Schuldner (§ 100 InsO) 14.20 321 f) Ansprüche aus Sozialplänen (§ 123 InsO) 14.21 321 ///. Rangordnung der Masseverbindlichkeiten 14.22 322 1. Bedeutung der Rangordnung 14.23 322 2. Inhalt der Rangordnung 14.24 323 IV. Rechtsstellung der Massegläubiger.. 324 1. Erfüllung und Verzinsung der Masseverbindlichkeiten 14.25 324 2. Vollstreckung wegen Masseverbindlichkeiten 14.26 325 XVIIIInhaltsverzeichnis 15. Kapitel: Das Amt des Insolvenzverwalters 15.01 327 /. Die Diskussion über die »Rechtsstellung« des Insolvenz- verwalters .' 327 1. Bedeutung der Diskussion 15.02 327 2. Diskussionsstand '.. 329 a) Der Insolvenzverwalter als Vertreter der Insolvenz- gläubiger 15.03 329 b) Der Insolvenzverwalter als Vertreter des Schuldners 15.04 330 c) Der Insolvenzverwalter als Organ der Insolvenzmasse... 15.05 . 331 d) Der Insolvenzverwalter als Träger eines (privaten) Amtes : .^.... 15.06 333 //. Der Insolvenzverwalter als Amtswalter und Partei kraft Amtes 15.07 334 3. Abschnitt: Die Insolvenzgläubiger 16. Kapitel: Kriterien der Insolvenzgläubigerstellung 16.01 338 /. Voraussetzungen der Insolvenzgläubigerstellung 16.02 339 1. Persönliche Rechte (Forderungen) - dingliche Rechte 16.03 339 2. Vermögensansprüche... 16.04 340 a) Vermögensansprüche - Nichtvermögensansprüche - Ansprüche auf unvertretbare Leistungen 16.05 340 b) Bestimmte, unbestimmte Geldansprüche - Individual- ansprüche 16.06, 341 3. Der Zeitpunkt der Forderungsbegründung 16.10 343 a) Entstehen der Schuldgrundlage 16.11 343 b) Betagte und bedingte Insolvenzforderungen 16.18 346 c) Unterhaltsansprüche 16.19 347 //. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und die gleich- behandlungsrelevanten Regelungen 16.20 348 17. Kapitel: Die Forderungen der Insolvenzgläubiger 17.01 350 /. Das »Nennwertprinzip« 350 1. Forderungswert und Haftung der Insolvenzmasse 17.02 350 2. Forderungswert und gleichbehandlungsrelevante Regelungen für die Insolvenzmasse 17.03 351 3. Forderungswert und Schuldnermehrheit 17.04 352 XIXInhaltsverzeichnis II. Vollrangige Insolvenzforderungen 17.09 354 1. Die vollrangigen Insolvenzforderungen in der gesetzlichen Haftungsordnung 17.10 355 2. Die Entwertung der vollrangigen Insolvenzforderungen: Sicherheiten — unechte, aufgezwungene Masseverbindlich- keiten - Insolvenzvorrechte 17.11 355 ///. Nachrangige Insolvenzforderungen 357 1. Grundsätze 17.13 357 2. Die nachrangigen Insolvenzforderungen und ihre Rangordnung 17.14 357 a) Die Forderungen 17.15 358 b) Die Rangordnung 17.16 359 18. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Absonderungsrechten 18.01 360 /. Bedeutung und Rechtfertigung der Absonderungsrechte 18.02 360 1. Allseitige Absonderungsregelung - zweiseitige Aussonderungsregelung 18.03 361 2. Die Rechtfertigung der Absonderungsrechte 18.04 362 //. Absonderungsrechte an unbeweglichem Vermögen 364 1. Absonderungsrechte an Grundstücken, grundstücks- gleichen Rechten, mithaftenden Mobilien 365 a) Betroffene Gegenstände 18.08 365 b) Absonderungsberechtigte 18.12 367 2. Absonderungsrechte an sonstigem unbeweglichem Vermögen 18.13 367 ///. Absonderungsrechte an beweglichem Vermögen 367 1. Rangordnung der Absonderungsrechte 18.14 368 2. Offengelegte Absonderungsrechte 368 a) Rechtsgeschäftlich bestellte Pfandrechte 18.15 368 b) Gesetzliche Pfandrechte 18.18 369 c) Pfändungspfandrecht 18.19 370 d) Zurückbehaltungsrechte 18.20 371 e) Absonderungsrechte nach Versicherungsrecht 18.22 372 f) Absonderungsrechte des Steuerfiskus 18.23 373 3. Die Ausnahme: Veräußerungsverbote 18.24 373 XXInhaltsverzeichnis 4. Heimliche Absonderungsrechte: Sicherungsübertragungen, Sicherungsvorbehalte und Sicherungsermächtigungen 18.25 374 a) Forderungssicherung durch Eigentum 18.26 375 aa) Sicherungsübereignung 18.27a 376 bb) Eigentumsvorbehalt 18.30 379 cc) Finanzierungsleasing..; 18.38 384 b) Forderungssicherung durch Forderungen des Schuldners 18.41 386 aa) Sicherungs-(Global-)Zession 18.42 387 bb) Verlängerter Eigentumsvorbehalt und verlängerte Sicherungsübereignung 18.46 389 cc) Factoring 18.47 390 dd) Sicherungskollisionen 18.51 393 ee) Abtretungsverbote 18.58 397 c) Der »Sicherungspool« '. 18.64 401 aa) Rechtscharakter und Organisation 18.65 402 bb) Insolvenzrechtliche Folgen 18.66 403 IV. Die Ersatzabsonderung 18.68 406 1. Rechtsgrundlagen 18.69 406 2. Voraussetzungen und Wirkungen 407 a) Schuldnerverfügung 18.70a 407 b) Verwalterverfügung 18.70b 408 V. Die Durchsetzung der Absonderungsrechte 18.71 408 1. Verwertung 18.72 409 2. Absonderungsstreit 18.73 409 VI. Die Ausfallforderungen absonderungsberechtigter Insolvenzgläubiger. 18.74 410 1. Berechtigung des Ausfallprinzips 18.75 411 2. Durchführung des Ausfallprinzips 18.76 412 3. Ausfallprinzip und Sonderregelungen für Insolvenz- forderungen 413 a) Nachrangige Insolvenzforderungen 18.78 413 b) Betagte, bedingte, Ungewisse Insolvenzforderungen 18.79 413 VII. Abgrenzungen: Forderungssicherung an Fremdvermögen 18.80 414 1. Insolvenzgläubiger mit Fremdsicherheiten 18.81 414 2. Fremdgläubiger mit Absonderungsrechten 18.82 415 XXIInhaltsverzeichnis 19. Kapitel: Aufrechnungsbefugte Insolvenzgläubiger 19.01 /. Regelungsgrund und Regelungszusammenhänge 1. Anwendungsbereich 19.01 a 2. Erfüllungsäquivalent oder abgesonderte Befriedigung? 19.02 417 3. Rückbeziehung insolvenzrechtlicher Regelungen auf die • Aufrechnungslage 19.04 419 //. Geschützte Aufrechnungslagen im Insolvenzverfahren 420 1. Aufrechnungslage kraft Gesetzes 19.07 421 a) Aufrechnungsvoraussetzungen bürgerlichen Rechts 19.08 421 b) Grenzen des Aufrechnungsschutzes - Gläubiger- gleichbehandlung 19.10 422 aa) Aufrechnungslage nach Verfahrenseröffnung 19.11 423 bb) Anfechtbare Aufrechnungslage vor Verfahrens- eröffnung.... 19.15 425 2. Vertrauenswürdige künftige (gesetzliche) Aufrechnungslage 19.17 427 a) Künftige Fälligkeit 19.18 428 b) Künftige Unbedingtheit 19.20 428 c) Künftige Gleichartigkeit 19.25 430 3. Aufrechnungslage kraft Vereinbarung 19.27 431 a) Aufrechnungsvollzugsvereinbarungen 19.28 431 b) Vorgreifliche Verrechnungsvereinbarungen 19.29 431 c) Vorgreifliche Erweiterungsvereinbarungen 19.30 432 ///. Durchsetzung der Aufrechnung 19.32 433 1. Aufrechnungserklärung 19.33 433 2. Aufrechnungsstreit 19.34 434 20. Kapitel: Insolvenzgläubiger mit Forderungen aus nicht abgewickelten Verträgen 20.01 435 ; /. Regelungsgrundlagen 435 1. Notwendigkeit der Regelung 20.02 435 2. Haftungsrechtlicher Regelungscharakter 436 a) Allseitigkeit der Regelung 20.04 436 b) Haftungsrecht anstelle (materiellen) Vertragsrechts 437 3. Gläubigergleichbehandlung und funk'tionelles Synallagma ... 20.08 439 a) Austauschverträge 20.09 439 b) Dauerschuldverhältnisse 20.10 440 4. Unabdingbarkeit der Regelungen 20.10a 440 XXIIInhaltsverzeichnis II. Austauschverträge 20.11 441 1. Regelungsvoraussetzungen 442 a) Gegenseitige Verträge 20.12 442 b) Vollerfüllung-Teilerfüllung-Nichterfüllung...! 20.13 442 2. Regelungsfolgen i 20.16 444 a) Wahlrecht des Insolvenzverwalters 444 b) Haftungsrechtliche Abwicklung 20.18 445 aa) Erfüllung 20.19 446 bb) Erfüllungsverweigerung 20.23 447 cc) Rückabwicklung 20.26 448 3. Vertragstypische Anwendungsprobleme 449 a) Sukzessivlieferungsverträge - Wiederkehrschuld- verhältnisse !. 20.27 450 b) Kauf unter Eigentumsvorbehalt 20.28 451 c) Finanzierungsleasing 20.32 453 4. Fixgeschäfte und Finanztermingeschäfte 20.34 453 5. Schutz vormerkungsgesicherter Ansprüche 20.37 455 a) Gleichwertigkeit des Vprmerkungsschutzes und der dinglichen Rechtsänderung 20.38 456 b) Vollsicherung - Restsicherung - Teilsicherung 20.40 457 c) Ergänzung: Erwerberschutz durch Eintragungsantrag ... 20.44 459 ///. Dauerschuldverhältnisse. 20.45 459 1. (Entgeltliche) Nutzungsverhältnisse 20.46 460 a) Nutzungsverhältnisse über bewegliche Sachen und Rechte ohne Refinanzierungssicherung 20.48 461 b) Nutzungsverhältnisse über unbewegliche Gegenstände, Räume und bewegliche Gegenstände mit Refinanzierungssicherung 20.49 462 2. Dienst-, Arbeitsverhältnisse 20.57 468 a) Der Insolvenzschuldner als Dienstverpflichteter 20.58 468 b) Der Insolvenzschuldner als Dienstberechtiger. 20.61 469 IV. Selbständige Geschäftsbesorgung... 20.67 472 1. Bedeutung der Regelung 20.68 J 473 2. Inhalt der Regelung 475 a) Geschäftsbesorgungsverhältnisse i 20.72 475 b) Geschäftsführungsbefugnis eines Mitgesellschafters 20.75 477 3. Typische Geschäftsbesorgungsverhältnisse 478 a) Geschäfte im Namen oder' für Rechnung des Insolvenz- schuldners 20.78 478 XXIIIInhaltsverzeichnis b) Treuhandverhältnisse 20.79 479 c) Rechtsverhältnisse mit Kreditinstituten 20.80 481 V. Sondervorschriften für Versicherungsverhältnisse 20.83 483 VI. Der Abwicklungsstreit 20.87 484 21. Kapitel: Anfechtung, insbesondere: Insolvenzgläubiger mit anfechtbar erworbenen Rechten 21.01 486 /. Regelungsgründe und Regelungstechnik 21.03 487 1. Regelungsgründe 21.04 488 a) Schutz der Gläubigergleichbehandlung (»herkömmliche besondere Insolvenzanfechtung«) ; 21.05 489 b) Schutz der Haftungsabwicklung gegen bewusste Beeinträchtigungen (»Vorsatzanfechtung«) 21.07 490 c) Zurücksetzung unentgeltlichen Rechtserwerbs (»Schenkungsanfechtung«) 21.08 491 d) Schutz der Haftungsabwicklung gegen vorgreifliche Masseverkürzungen (»erweiterte besondere Insolvenzanfechtung«) 21.08 491 e) Hinweis: Erhaltung haftenden Eigenkapitals 21.10 492 2. Die Regelungstechnik 21.11 492 a) Anfechtung als dinglich wirkendes (Gestaltungs-) Recht? 21.12 493 b) Anfechtung als Ausübung eines »obligatorischen Rückgewähranspruchs«? '. 21.13 494 c) »Haftungsrechtliche Unwirksamkeit« statt Anfechtbarkeit? 21.14 495 d) Vermögensrechtskonforme Durchsetzung der haftungs- rechtlichen Unwirksamkeit 21.16 497 //. Die Grundstruktur der Anfechtungstatbestände 21.17 499 1. Beeinträchtigung der Haftungsabwicklung: Gläubiger- benachteiligung 21.18 499 a) Beeinträchtigung der haftungsrechtlichen Gesamt- abwicklung (»mittelbare Gläubigerbenachteiligung«) 21.19 500 b) Der geschützte Personenkreis: Insolvenzgläubiger 21.25 504 c) Nachteiligkeit einzelner Rechtshandlungen (»unmittel- bare Gläubigerbenachteiligung«) 21.26 505 XXIVInhaltsverzeichnis 2. Beeinträchtigung durch Privatautonomie: »Rechts- handlungen« 21.28 507 a) Anfechtbare Rechtshandlungen (haftungsrechtliche Begriffsbildung) 507 b) Vornahme durch Insolvenzschuldner oder Dritte 21.30 508 c) Zeitliche Schranken der Vornahme - Tatbestands- befristung 509 d) Anfechtung wirkungsloser Rechtshandlungen 21.33 511 3. Beeinträchtigung seitens »nahestehender Personen« 21.34 513 ///. Die Tatbestände der besonderen Insolvenzanfechtung (§§ 130-132 InsO) ,. 21.37 514 1. Gleichbehandlungsspezifische Erstreckung der Haftungs- abwicklung auf Sicherungen oder Befriedigungen (§§ 130,131 InsO) 21.38 515 a) Anfechtung für und gegen Insolvenzgläubiger - »Bar- geschäfte« 21.39 515 b) Die »Deckung«: Sicherung oder Befriedigung 21.41 516 c) Anfechtbarkeit ohne Rücksicht auf Kongruenz oder Inkongruenz 21.46 519 aa) Der Anfechtungsgrund: Deckung im Widerspruch zur Haftungsordnung 21.47 520 bb) Zeitliche Voraussetzungen: Deckung in der Krise 21.48 521 cc) Subjektive Voraussetzungen: Kenntnis der Krise 21.50 522 dd) Regressbedingte Einschränkung der Anfechtbarkeit (§137 InsO) 21.54 523 d) Anfechtbarkeit inkongruenter Deckungen 21.55 525 aa) Der Anfechtungsgrund: Deckung im Widerspruch zur Haftungsordnung und Privatautonomie 525 bb) Die »Inkongruenz« der Deckungen... 21.56 526 cc) Tatbestandsdifferenzierungen - Tatbestands- voraussetzungen 21.61 530 e) Rechtsfolgen: Erfassung der Sicherung oder . Befriedigung 21.65 532 2. Gleichbehandlungsspezifische Abschöpfung durch" Leistungswertbestimmung erlangter Vorteile (§ 132 Abs. 1 InsO) : 21.66 532 a) Der Anfechtungsgrund: nachteilige Leistungsbewertung 21.67 533 b) Sonstige Voraussetzungen: Vertragsschluss in der Krise - Kenntnis ; 21.70 535 c) Rechtsfolgen: Erfassung der Leistungsdifferenz 21.71 535 XXVInhaltsverzeichnis 3. Schutz der Haftungsabwicklung gegen vorgreifliche Masse- schmälerungen (§ 132 Abs. 2 (1) InsO) 21.72 a) Anfechtungsgrund: Zerstörung aktiver, Erhaltung passiver Massepositionen 21.73 b) Regelungsbereich 21.74 c) Objektive und subjektive Anfechtungsvoraussetzungen. 21.75 d) Rechtsfolgen: Annullierung der Rechtszerstörung oder -erhaltung 21.76 IV. Der Tatbestand der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) 21.77 1. Der Anfechtungsgrund: Schutz der gesetzlichen Hafturigs- ordnung gegen gezielte Beeinträchtigungen 21.78 2. Der Grundtatbestand: Rechtshandlungen mit Benach- teiligungsvorsatz (§ 133 Abs. 1 InsO) 21.79 3. Der Sondertatbestand: nachteilige Geschäfte mit nahe- stehenden Personen (§ 133 Abs. 2 InsO) 21.84 4. Rechtsfolgen: Rückgängigmachen des Nachteils 21.86 V. Der Tatbestand der Schenkungsanfechtung (Anfechtung »unentgeltlicher Leistung«, § 134 InsO) 21.87 1. Der Anfechtungsgrund: Zurücksetzung unentgeltlichen Rechtserwerbs 21.88 2. Der Anfechtungsgegenstand: »Unentgeltliche Leistungen« .. a) Verfügung - Zuwendung-Leistung 21.89 b) Unentgeltlichkeit; 21.90 c) Unanfechtbarkeit »gebräuchlicher Gelegenheits- geschenke geringen Wertes« (§ 134 Abs. 2 InsO) 21.94 550 3. Zeitliche Voraussetzungen: Begünstigung in vierjähriger Frist 21.95 550 4. Rechtsfolgen: Erfassung der Masseminderung 21.96 551 W. Hinweis: Anfechtungstatbestände zwecks Kapitalerhaltung (§§ 135, 136 InsO) .'..' , 21.97 552 VII. Anfechtung gegen Rechtsnachfolger (§ 145 InsO) 553 1. Gesamtrechtsnachfolge 21.98 553 2. Einzelrechtsnachfolge 21.99 554 VIII. Die Durchsetzung der Anfechtung.... 21.101 555 1. Geltendmachung.... 21.102 555 2. Wirkungen 21.104 557 XXVIInhaltsverzeichnis 3. Der Anfechtungsstreit 21.106 558 22. Kapitel: Feststellung der Insolvenzforderungen nach der insolvenzrechtlichen Haftungsordnung ...;:.... 22.01 561 /. Die festzustellenden Rechtsverhältnisse 22.03 562 1. Insolvenzforderungen 22.04 563 2. Vollrangige, nachrangige Insolvenzforderungen 22.06 564 3. Nichtberücksichtigung der Absonderungsrechte 22.07 564 //. Die Anmeldung 565 1. Das Anmeldungsverfahren 22.08 565 2. Wirkungen der Anmeldung 22.11 567 3. Nachträgliche Anmeldungen 22.12 568 ///. Die Prüfung und ihre Wirkungen 569 1. Das Prüfungsverfahren 22.14 569 2. Die Feststellung und ihre Rechtskraft 22.16 570 3. Widersprüche des Insolvenzverwalters und (oder) der Insolvenzgläubiger 22.21 572 a) Widerspruch des Insolvenzverwalters 22.22 573 b) Widersprüche der Insolvenzgläubiger 22.23 573 4. Widerspruch des Schuldners •. 22.26 575 IV. Der Feststellungsprozess ...'. 22.27 576 1. Das Verfahren 22.28 576 2. Maßgeblicher Streitstand und Feststellungslast.... 22.33 580 3. Das Urteil und seine Rechtskraft..... 22.39 583 23. Kapitel: Gläubigerrechte auf Grund arbeitsrechtlicher, sozialrechtlicher und steuerrechtlicher Sonderregelungen 585 /. Schutz der Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers , 23.01 585 1. Sicherung des Arbeitsverhältnisses 23.02 586 a) Kündigungsschutz 23.03 586 b) Bestandsschutz bei Betriebsänderungen und Betriebs- veräußerungen .- 590 aa) Betriebsänderungen 23.10 590 bb) Betriebsveräußerungen 23.11 591 XXVIIInhaltsverzeichnis c)' Ansprüche aus Sozialplänen, Ansprüche auf Nachteils- ausgleich 23.14 2. Sicherung des Arbeitslohnes: Insolvenzgeld 23.19 a) Anspruchsberechtigung 23.20 b) Rechtsnatur, Bemessung, Abwicklung 23.23 3. Sicherung der betrieblichen Altersversorgung 23.28 a) Die Bedeutung der besonderen Insolvenzsicherung 23.29 b) Sicherungsfälle, Abwicklung 23.30 //. Rechte der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit ; 23.35 609 1. Rückständige Beiträge 23.36 610 2. Laufende Beiträge 23.37 611 ///. Rechte des Steuerfiskus 23.38 612 1. Insolvenzrechtliche Überformungen der Steueransprüche, Steuerschuldverhältnisse und Steuertatbestände 23.39 612 2. Die wichtigsten Steuern im Insolvenzverfahren des Steuer- schuldners a) Einkommen- und Körperschaftsteuer 23.45 b) Vermögenssteuer 23.51 c) Gewerbesteuer 23.52 d) Grundsteuer 23.53 e) Umsatzsteuer 23.54 f) Grunderwerbsteuer 23.62 3. Steuerabführungspflichten im Insolvenzverfahren des Steuerpflichtigen :. 23.63 4. Durchsetzung der Steueransprüche im Insolvenzverfahren... 23.67 4. Abschnitt: Der Schuldner 24. Kapitel: Der personenrechtliche Schuldnerstatus /. Verfahrensspezifische Wirkungen 24.01 //. Wirkungen außerhalb des Insolvenzverfahrens 1. Beschränkungen familienrechtlicher Vermögenssorge 24.02 2. Verlust staatsbürgerlicher und beruflicher Rechte 24.04 633 25. Kapitel: Der vermögensrechtliche Schuldnerstatus 635 /. Das (Aktiv-) Vermögen des Schuldners 25.01 635 XXVIIIInhaltsverzeichnis 1. Die Insolvenzmasse •. 25.02 635 2. Das insolvenzfreie Vermögen :.... 25.03 636 //. Die Haftung des Schuldners 25.04 636 1. Die Haftung mit der Insolvenzmasse -. 25.05 637 2. Die Haftung mit dem insolvenzfreien Vermögen 25.06 637 a) Haftung für Neuforderungen 25.07 638 b) Haftung für Insolvenzforderungen 25.08 638 3. Die Haftung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens........ 25.09.. 639 a) Unbeschränkte Nachhaftung für Insolvenzforderungen - Restschuldbefreiung 25.10 639 b) Umfang und Inhalt der Nachhaftung 25.11 640 c) Durchsetzung der Nachhaftung 25.16 642 d) Haftung für Masseverbindlichkeiten 25.28 646 26. Kapitel: Restschuldbefreiung 26.01 649 /. Grundlagen 649 1. Privatautonomie - Haftung - Schuldbefreiung 26.02 649 2. Prinzipielle Bedingungen der Schuldbefreiung... 26.03 651 3. Übersicht über das Verfahren der Restschuldbefreiung 26.10 652 //.
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