Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung / Band 24: Artikel 97 bis 104 (sowie gestrichene Artikel 130 und 134 HChE)
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Band 24 der Edition 'Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung' dokumentiert die Entstehung der Artikel 97 bis 104 des Grundgesetzes sowie der gestrichenen Art. 130 und 134 des Herrenchiemseer Entwurfs aus dem IX. Abschnitt über Die Rechtsprechung. Nach Band 23, Teil I (Vor Art. 92, Art. 92 und 93) und Teil II (Art. 94 bis 96) handelt es sich damit um den dritten Rechtsprechungsband, der zum einen die Vorschriften über die Unabhängigkeit (Art. 97) und die Rechtsstellung der Richter (Art. 98), zum zweiten weitere Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (Art. 99 und 100) sowie zum dritten die Justizgrundrechte (Art. 101 bis 104) enthält. Außerdem werden die später im Parlamentarischen Rat gestrichenen Art. 130 und 134 HChE dokumentiert.

Band 22 dokumentiert die Entstehung der Artikel 86 bis 91 aus dem VIII. Abschnitt des Grundgesetzes über 'Die Ausführungen der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung'. Diese enthält die maßgeblichen Bestimmungen zur Ausführung der Bundesgesetze in bundeseigener Verwaltung (mit und ohne Verwaltungsunterbau) oder durch bundesunmittelbare Selbstverwaltungskörperschaften (Art. 86 und 87), die Bundesbank (Art. 88) sowie die Verwaltung der Bundeswasserstraßen (Art. 89) und der Autobahnen bzw. Fernverkehrsstraßen (Art. 90). Die Verwaltung als eigene Angelegenheit der Länder oder im Auftrage des Bundes sind in Artikel 83 bis 85 in Band 21 dokumentiert. Der Parlamentarische Rat wich mit der Zusammenfassung nahezu aller Zuständigkeiten über den Vollzug der Bundesgesetze in diesem Abschnitt von der vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vorgeschlagenen Systematik ab. Dieser hatte Bestimmungen über den Vollzug des Bundesrechts im Abschnitt 'Bund und Länder' verankert, die Mitwirkung der Länder im Bundesrat im Abschnitt 'Gesetzgebung' und weitere Detailregelungen im Abschnitt 'Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung' zusammengefasst. Die hier dokumentierten Beratungen über Art und Ausmaß der Vollzugskompetenzen spiegeln das Ringen der Föderalisten auf der einen Seite und der Zentralisten auf der anderen Seite um eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Bund und Ländern wider.

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Neu Neuware, auf Lager - Band 22 dokumentiert die Entstehung der Artikel 86 bis 91 aus dem VIII. Abschnitt des Grundgesetzes über 'Die Ausführungen der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung'. Diese enthält die maßgeblichen Bestimmungen zur Ausführung der Bundesgesetze in bundeseigener Verwaltung (mit und ohne Verwaltungsunterbau) oder durch bundesunmittelbare Selbstverwaltungskörperschaften (Art. 86 und 87), die Bundesbank (Art. 88) sowie die Verwaltung der Bundeswasserstraßen (Art. 89) und der Autobahnen bzw. Fernverkehrsstraßen (Art. 90). Die Verwaltung als eigene Angelegenheit der Länder oder im Auftrage des Bundes sind in Artikel 83 bis 85 in Band 21 dokumentiert. Der Parlamentarische Rat wich mit der Zusammenfassung nahezu aller Zuständigkeiten über den Vollzug der Bundesgesetze in diesem Abschnitt von der vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vorgeschlagenen Systematik ab. Dieser hatte Bestimmungen über den Vollzug des Bundesrechts im Abschnitt 'Bund und Länder' verankert, die Mitwirkung der Länder im Bundesrat im Abschnitt 'Gesetzgebung' und weitere Detailregelungen im Abschnitt 'Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung' zusammengefasst. Die hier dokumentierten Beratungen über Art und Ausmaß der Vollzugskompetenzen spiegeln das Ringen der Föderalisten auf der einen Seite und der Zentralisten auf der anderen Seite um eine ausgewogene Machtverteilung zwischen Bund und Ländern wider. Volume 22 documents the development of Articles 86 to 91 of Section VIII of the Basic Law on 'The Implementation of Federal Laws and the Federal Administration'. This contains the relevant provisions for the implementation of the federal laws in federal administration (with and without administrative basis) or by federal self-governing bodies (Articles 86 and 87), the Bundesbank (Article 88) and the administration of the federal waterways (Article 89) and the motorways or highways (Art. 90). The administration as a separate matter of the federal countries or on behalf of the Federation are documented in Articles 83 to 85 in Volume 21. By embracing almost all responsibilities for the implementation of the federal laws in this section, The Parliamentary Council deviated from the system proposed by the Constitutional Convention on Herrenchiemsee. The convention had anchored provisions on the enforcement of federal law in the section 'Federation and Federal Countries', with the participation of the federal countries in the Federal Council and further detailed regulations summarized in the sections 'Legislation' and 'Execution of federal laws and federal administration', respectively. The discussions on the nature and extent of enforcement powers documented here reflect the struggle of the federalists on the one hand and the centralists on the other hand for a balanced distribution of power between the federal government and the countries. 880 pp. Deutsch, Books.

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