Zur Fairness im deutschen Strafverfahren - 8 Angebote vergleichen

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Habil.-Schr. Univ. Frankfurt A. M. 1998/99, Fairness im Verfahren einzufordern, gehört heutzutage zu den SeIbstverständlichkeiten der bundesdeutschen Strafrechtstheorie und -praxis. Was dabei allerdings inhaltlich unter einem fairen Strafverfahren zu verstehen ist und welche Stellung Fairness im Gefüge verfassungs- und strafverfahrensrechtlicher Grundsätze einnimmt, ist nach wie vor ungeklärt. Die Abhandlung unternimmt zum einen den Versuch einer Bestandsaufnahme der Diskussion über Fairness im Strafverfahren, und zwar bezogen auf die Frage, welche Bedeutung und welcher Inhalt dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren derzeit in Deutschland zugewiesen wird. Dieser vorwiegend empirischen Problemstellung wird anhand der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Rechtsprechung bundesdeutscher Gerichte und anhand des deutschsprachigen wissenschaftlichen Schrifttums nachgegangen. Zum anderen nimmt die Arbeit eine eigene verfassungsrechtliche und rechtsethische Grundierung des Rechts auf Fairness im Strafverfahren vor, um dann im Anschluss beispielhaft konkrete Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu ziehen. gebundene Ausgabe, 2000.

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Habil.-Schr. Univ. Frankfurt A. M. 1998/99 Fairneß im Verfahren einzufordern, gehört heutzutage zu den SeIbstverständlichkeiten der bundesdeutschen Strafrechtstheorie und -praxis. Was dabei allerdings inhaltlich unter einem fairen Strafverfahren zu verstehen ist und welche Stellung Fairneß im Gefüge verfassungs- und strafverfahrensrechtlicher Grundsätze einnimmt, ist nach wie vor ungeklärt. Die Abhandlung unternimmt zum einen den Versuch einer Bestandsaufnahme der Diskussion über Fairneß im Strafverfahren, und zwar bezogen auf die Frage, welche Bedeutung und welcher Inhalt dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren derzeit in Deutschland zugewiesen wird. Dieser vorwiegend empirischen Problemstellung wird anhand der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Rechtsprechung bundesdeutscher Gerichte und anhand des deutschsprachigen wissenschaftlichen Schrifttums nachgegangen. Zum anderen nimmt die Arbeit eine eigene verfassungsrechtliche und rechtsethische Grundierung des Rechts auf Fairneß im Strafverfahren vor, um dann im Anschluß beispielhaft konkrete Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu ziehen. 2000, gebundene Ausgabe.

Fairneß im Verfahren einzufordern, gehört heutzutage zu den Selbstverständlichkeiten der bundesdeutschen Strafrechtstheorie und -praxis. Was dabei allerdings inhaltlich unter einem fairen Strafverfahren zu verstehen ist und welche Stellung Fairneß im Gefüge verfassungs- und strafverfahrensrechtlicher Grundsätze einnimmt, ist nach wie vor ungeklärt. Die Abhandlung verfolgt das Ziel, ein wenig 'Licht ins Dunkel' der Diskussion über Fairneß im Strafverfahren zu bringen, indem sie zum einen den Versuch einer Bestandsaufnahme unternimmt, und zwar bezogen auf die Frage, welche Bedeutung und welcher Inhalt dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren derzeit in Deutschland zugewiesen wird. Dieser vorwiegend empirischen Problemstellung wird in insgesamt drei Schritten anhand der Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Rechtsprechung bundesdeutscher Gerichte und anhand des deutschsprachigen wissenschaftlichen Schrifttums nachgegangen. Zum anderen nimmt die Arbeit in einem zweiten Teil eine eigene verfassungsrechtliche und rechtsethische Grundierung des Rechts auf Fairneß im Strafverfahren vor, um dann im Anschluß beispielhaft konkrete Schlußfolgerungen für die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu ziehen: Das Recht auf ein faires Strafverfahren umfaßt danach alle diejenigen Verfahrens(abwehr)rechte des einzelnen gegen staatliche Strafverfolgung, die ihm zur Verwirklichung seiner vor-staatlichen Freiheit - verfassungsrechtlich abgesichert - zur Verfügung stehen. Fairneß ist kein Wert oder Verfahrensgrundsatz, auf den sich die Beteiligten des Strafverfahrens unterschiedslos berufen können, sondern ein Oberbegriff allein für die subjektiven Rechte des strafrechtlich Verfolgten im Verfahren. Unter Zugrundelegung dieser liberal-rechtsstaatlichen Interpretation von Fairneß ist eine selbständige Bedeutung des Verfahrens im Verhältnis zum Verfahrensziel zu begründen: Als Ausdruck der Menschenwürde des einzelnen bestehen die Abwehrrechte des Betroffenen im Strafverfahren um ihrer selbst willen. Sie dürfen nicht für die Herstellung des wahren Sachverhalts und damit die Herbeiführung des Verfahrensziels 'gerechte Entscheidung' funktionalisiert werden.

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