Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung / Band 26: Artikel 108 bis 115
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Das Grundgesetz hat, obwohl es zunächst als Provisorium konzipiert wurde, längst den Charakter einer 'wirklichen' Verfassung erlangt. Während jedoch in anderen westlichen Staaten die Dokumente zur Entstehungsgeschichte der Verfassung hervorragend aufgearbeitet und leicht zugänglich sind, fehlte es in der Bundesrepublik Deutschland bisher an einer solchen Dokumentation. Das auf 32 Bände konzipierte Werk 'Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung' schließt diese Lücke. Es übernimmt die Artikelfolge des Grundgesetzes in der Fassung seines Inkrafttretens am 23. Mai 1949. Jedem Artikel ist ein eigenes Kapitel gewidmet, das die Genese der einzelnen Norm nachzeichnet. Band 26 enthält die Materialien über die Entstehung des Artikels 108 über die Finanzverwaltung und der Artikel 109 bis 115 über das Haushaltswesen des Bundes. Er schleißt an Band 25 (mit den Artikel 105 bis 107) an und die Dokumentation des X. Abschnitts des Grundgesetzes über das 'Finanzwesen' ab. Im Mittelpunkt stehen die Auseinandersetzungen über die Frage, ob die Verwaltung der Steuern und Zölle dem Bund oder den Ländern zugewiesen werden soll. Sie legen ein beredtes Zeugnis von den politischen Spannungen ab, die im Parlamentarischen Rat sowohl zwischen den dort vertretenen Gruppierungen als auch zwischen der Mehrheitsposition einerseits und den Vorstellungen der Besatzungsmächte andererseits geherrscht haben. Vor allem wird dabei die sog. April-Krise im einzelnen nachgezeichnet, die 1949 durch Forderungen der Alliierten nach einer Beschränkung der Bundesfinanzverwaltung auf die vom Bund für seine Zwecke benötigten Steuern ausgelöst wurde und an der das zu schaffende Grundgesetz fast gescheitert wäre. Die Vorschriften über das Haushaltswesen waren dagegen kaum umstritten, wenn man von der Regelung in Artikel 109 über die getrennte Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern absieht, von der man befürchtete, dass sie den notwendigen Finanzausgleich blockieren könnte.

Das Grundgesetz hat, obwohl es zunächst als Provisorium konzipiert wurde, längst den Charakter einer 'wirklichen' Verfassung erlangt. Während jedoch in anderen westlichen Staaten die Dokumente zur Entstehungsgeschichte der Verfassung hervorragend aufgearbeitet und leicht zugänglich sind, fehlte es in der Bundesrepublik Deutschland bisher an einer solchen Dokumentation. Das auf 32 Bände konzipierte Werk 'Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung' schließt diese Lücke. Es übernimmt die Artikelfolge des Grundgesetzes in der Fassung seines Inkrafttretens am 23. Mai 1949. Jedem Artikel ist ein eigenes Kapitel gewidmet, das die Genese der einzelnen Norm nachzeichnet. Band 17 dokumentiert die Entstehung der Artikel 70 bis 73 GG und enthält damit die ersten Vorschriften des VII. Abschnitts über 'Die Gesetzgebung des Bundes', dessen Ausgestaltung besonders stark von den Alliierten beeinflußt wurde. Artikel 70 wiederholt lediglich den Normgehalt des Artikels 30, wonach die Ausübung der staatlichen Befugnisse vorbehaltlich anderer Regelungen im Grundgesetz Sache der Länder ist, für den Bereich der Gesetzgebung und hat deshalb im Parlamentarischen Rat eine Grundsatzdebatte über seine Entbehrlichkeit ausgelöst. Neuland betrat man indes mit den Artikeln 71 und 72, die nähere Bestimmungen zu den beiden Kompetenzformen der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes enthalten. Während erstere nur definiert und mit einer Öffnungsklausel für den Landesgesetzgeber versehen wurde (Art. 71), werden bei letzterer zugleich ihre die Kriterien für ihre Inanspruchnahme durch den Bund festgelegt (Art. 72 Abs.2). Im Katalog des Artikel 73 sind die elf Gegenstände der ausschließlichen Bundesgesetzgebung enumerativ aufgelistet.

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