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Altanschlie?er in den neuen Bundesländern: Seit Jahren gibt es Diskussionen um rückwirkende Beiträge für Kanalisationsanschl?sse in den neuen Bundesländern. Das BVerfG hatte im November 2015 geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschl?sserechtswidrig seien. Einen Anspruch auf Rückzahlung haben nun die Bürger, die gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt und ggf. auch geklagt hatten. Was ist aber mit denen, die sich nicht gegen die Bescheide gewehrt haben Die noch einmal für den Abwasseranschl?sse gezahlt haben, obwohl ihr Grundstück oft schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen worden war Die Bescheide der Bürger, die ohne Widerspräche gezahlt hatten, sind rechtskräftig. Der Titel widmet sich im Rahmen der Reihe Kommunale Abgaben dieser strittigen Thematik. Bändel.

Altanschließer in den neuen Bundesländern ab 24.9 EURO Online-Version inklusive.

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