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: Geldwäschegesetz, Gesetz Verbesserung organisierten Kriminalität, internationale100%: Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung in der Praxis by ...: : Geldwäschegesetz, Gesetz Verbesserung organisierten Kriminalität, internationale (ISBN: 9783503041510) in Deutsch, Taschenbuch.
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Regelungen zur Bekampfung der Geldwasche ihre Anwendung in der Praxis: Geldwaschegesetz, Gesetz gegen die organisierte Kriminalitat, internationale Regelungen (German Edition)32%: Carl, Dieter und Joachim Klos: Regelungen zur Bekampfung der Geldwasche ihre Anwendung in der Praxis: Geldwaschegesetz, Gesetz gegen die organisierte Kriminalitat, internationale Regelungen (German Edition) (ISBN: 9783503035052) in Deutsch, Taschenbuch.
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: Geldwäschegesetz, Gesetz Verbesserung organisierten Kriminalität, internationale
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9783503041510 - Petra Hoyer, Joachim Klos und Dieter Carl: Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis von
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Petra Hoyer, Joachim Klos und Dieter Carl

Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis von (2001)

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ISBN: 9783503041510 bzw. 3503041516, in Deutsch, Erich Schmidt, Berlin, Deutschland, Taschenbuch, gebraucht.

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Von Händler/Antiquariat, Buchservice Lars Lutzer [53994756], Hamburg, HH, Germany.
Mit der Schaffung eines Geldwäsche-Straftatbestandes im StGB und dem Geldwäschegesetz liegen konkrete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Buch stellt zunächst die Praktiken der internationalen Geldwäscher dar, erläutert beispielhaft Maßnahmen aus anderen wichtigen Ländern und gibt dann einen ausführlichen Überblick der deutschen Regelung. Ein für Banken und Finanzinstitute besonders wichtiger Schwerpunkt liegt auf der Schilderung von Möglichkeiten des frühzeitigen Erkennens von konkreten Verdachtsfällen und den Hinweisen, wie strafrechtliche Konsequenzen vermieden werden können. In deutscher Sprache. 608 pages. 23,2 x 16,6 x 4,4 cm.
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3503041516 - Petra Hoyer, Joachim Klos und Dieter Carl: Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis von
Symbolbild
Petra Hoyer, Joachim Klos und Dieter Carl

Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis von (2001)

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ISBN: 3503041516 bzw. 9783503041510, in Deutsch, Verlag Dr. Otto Schmidt 2001, Taschenbuch, gebraucht.

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Auflage: 2. Softcover Mit der Schaffung eines Geldwäsche-Straftatbestandes im StGB und dem Geldwäschegesetz liegen konkrete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Buch stellt zunächst die Praktiken der internationalen Geldwäscher dar, erläutert beispielhaft Maßnahmen aus anderen wichtigen Ländern und gibt dann einen ausführlichen Überblick der deutschen Regelung. Ein für Banken und Finanzinstitute besonders wichtiger Schwerpunkt liegt auf der Schilderung von Möglichkeiten des frühzeitigen Erkennens von konkreten Verdachtsfällen und den Hinweisen, wie strafrechtliche Konsequenzen vermieden werden können. Seiten: 608 23,2 x 16,6 x 4,4 cm.
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3503041516 - Hoyer, Petra und Joachim Klos: Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis : Geldwäschegesetz, Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, internationale Regelungen.
Hoyer, Petra und Joachim Klos

Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis : Geldwäschegesetz, Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, internationale Regelungen. (1998)

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ISBN: 3503041516 bzw. 9783503041510, in Deutsch, Bielefeld : Erich Schmidt Verlag.

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2.Aufl. 608 Seiten; gebundene Ausgabe Einband und Schnitt sind etwas staubschmutzig; Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. Inhaltsverzeichnis Seite Geleitwort V Vorwort VII Verfasserhinweise IX Abkürzungsverzeichnis XXIX Erster Teil: Der internationale Rahmen A. Organisierte Kriminalität in Deutschland und in anderen Staaten 1 I. Definition der Organisierten Kriminalität (OK) 1 1. OK-Definition in Deutschland 1 2. Begriff der Organisierten Kriminalität im Ausland 1 II. Das weltweite Problem der Organisierten Kriminalität 2 1. Organisierte Kriminalität im internationalen Rahmen 2 2. Geldwäsche als Folgeproblem der Organisierten Kriminalität 4 III. Die Dimension des Problems in Deutschland 5 1. Betätigungsfelder der Organisierten Kriminalität 5 2. Internationale Bezüge deutscher Organisierter Kriminalität 6 3. Schäden und Gewinne 7 B. Arten und Techniken der Geldwäsche 8 I. Definition und Formen der Geldwäsche 8 II. Phasen der Geldwäsche 9 1. Überblick 9 a) Drei-Phasen-Modell 9 b) Kreislaufmodell Zünd 10 c) Zyklus-Modell 10 d) Zielmodell Ackermann 11 2. Unterbringung (Plazierung) 11 3. Verteilung (Verwirrspiel) 12 4. Integration 13 III. Techniken der Geldwäsche 14 1. Transaktionen mit Bargeld 14 2. Transaktionen auf einem Markt mit undurchsichtiger Preisbildung 15 XIInhaltsverzeichnis Seite 3. Transaktionen über das Finanzsystem 16 4. Transaktionen über den Handel und andere Gewerbezweige 18 5. Transaktionen, die über Offshore-Zentren/Steueroasen abgewickelt werden - Scheinfirmen 18 6. Synergiewirkungen durch gezielte Auswahl der Investitionsobjekte 19 7. Grenzüberschreitender Bargeldtransport 20 8. Finanztransferdienstleister 20 9. Neue Geldwäschepraktiken im Bereich der neuen Zahlungstechnologien 21 a) Elektronische Geldbörse 22 b) Direktgeschäft 24 c) Cybermoney 24 d) Sonstige Entwicklungen 26 IV. Die Involvierung verschiedener Wirtschaftsbereiche in den Geldwäscheprozeß 27 1. Banken- und Parabankensektor 27 a) Banken 27 b) Untergrundbanken 28 c) Offshore-Zentren 28 2. Nichtbankensektor 30 a) Wechselstuben 30 b) Finanzgesellschaften 31 c) Versicherungen 31 d) Handel mit Wertpapieren 32 e) Spielbanken 33 f) Handel mit Gold 34 g) Handel mit Immobilien und sonstigen Wertgegenständen 34 h) Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 35 C. Internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche 36 I. Grundsatzerklärung des Baseler Ausschusses für Bankenbestimmungen und -Überwachung 36 II. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 36 III. Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten 37 XIIInhaltsverzeichnis Seile IV. Maßnahmen der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) 38 1. Die 40 Empfehlungen der FATF 39 2. Überwachung der Umsetzung der 40 Empfehlungen 41 3. Maßnahmen gegenüber Nichtmitgliedstaaten der FATF 42 V. Sonstige internationale Maßnahmen gegen Geldwäsche 43 1. Zusammenarbeit der G7/P8-Staaten 43 2. Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas 45 3. Zusammenarbeit in der Europäischen Union 47 4. Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen 49 D. Die europäische Polizeibehörde Europol 51 I. Entstehungsgeschichte 51 II. Die Europol-Drogenstelle - Vorläuferinstitution von Europol - 52 III. Struktur von Europol 53 IV. Regelung des Datenschutzes 55 V. Das Europol-Immunitätenprotokoll 56 VI. Ausblick: Künftige Entwicklung von Europol 58 E. Die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union 60 I. Zielrichtung und Regelungsgegenstand der EU-Richtlinie von 1991 60 1. Handlungsmotive von Kommission und Rat 60 2. Überblick über den Inhalt der Richtlinie 61 3. Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht 61 II. Normadressaten der Richtlinie 62 1. Kredit- und Finanzinstitute 62 2. Nichtoffizielle Finanzinstitute 64 III. Definition der Geldwäsche und Standort im nationalen Recht 64 1. Legaldefinitionen 64 2. Standort im nationalen Recht - Verbot der Geldwäsche 65 IV. Identitifizierungspflichten 66 1. Sinn und Zweck der Regelung 66 XIIIInhaltsverzeichnis Seite 2. Identifizierung beim Anknüpfen von Geschäftsbeziehungen 67 a) Eigenkonten 67 b) Fremdkonten, Strohmännergeschäfte und verwandte Fälle 68 aa) Anwendungsbereich der Norm 68 bb) Einzelfälle 69 cc) Rechtsfolgen der Vorschrift 71 3. Identifizierung bei sonstigen Transaktionen 71 a) Überschreiten des Schwellenwertes 71 b) Einzahlungen auf ein Konto 72 4. Ausnahmetatbestände 72 a) Versicherungsverträge 72 b) Besondere Kunden 73 5. Verdacht auf Geldwäsche 73 V. Prüfungs- und Aufzeichnungspflichten 74 VI. Registrierungs- und Aufbewahrungspflichten 75 VII. Zusammenarbeit mit Behörden 75 1. Unterrichtungs- und Auskunftspflichten 75 a) Überblick 75 b) Unterrichtungspflicht 76 c) Auskunftspflicht 76 d) Informationsweitergabe nur an nationale Behörden 77 2. Meldepflichten und Handlungssperre für verdächtige Transaktionen 78 a) Grundsatz 78 b) Ausnahmen 79 3. Schutz gutgläubiger Angestellter 80 4. Innerstaatliche Amtshilfe 80 VIII. Verwertungsbeschränkungen 80 IX. Interne Maßnahmen der Kredit- und Finanzinstitute 80 1. Interne Kontroll- und Mitteilungsverfahren 80 2. Schulung von Bankmitarbeitern 81 X. Innergemeinschaftliche Abstimmung 81 XIVInhaltsverzeichnis Seite XI. Der Fortgang der Geldwäschebekämpfung aus EU-Sicht - Erster Kommissionsbericht von 1995 82 1. Grundsätzliches - Schwierigkeiten bei der Umsetzung in nationales Recht 82 2. Internationale Abstimmungen und Kooperationen 82 3. Schlußfolgerungen des Ersten Kommissionsberichts 83 a) Strafbarkeit der Geldwäsche 83 b) Geltung der Bestimmungen für das gesamte Finanzsystem 83 c) Identitätsfeststellung des Kunden bei Erreichen von bestimmten Schwellenbeträgen 84 d) Aufhebung des Bank- und Berufsgeheimnisses - Zusammenarbeit mit Geldwäschebekämpfungsbehörden 84 4. Weitere notwendige Anstrengungen aus Kommissionssicht 85 a) Nationale Ebene 85 b) Gemeinschaftsebene 85 c) Zwischenstaatliche Kooperation - Umsetzung des Wiener und Straßburger Abkommens 85 XII. Der aktuelle Zustand der harmonisierten EU-Geldwäschebekämpfung - Zweiter Bericht der EU-Kommission 1997 86 1. Grundsätzliches zum Fortgang der EU-Geldwäschebekämpfungs- bemühungen - Überblick und Berichtsgegenstand 86 2. Die im zweiten Bericht dargestellten Fortschritte der Bemühungen im Überblick 87 3. Umsetzung der Richtlinie bzw. gleichwertiger Vorschriften durch Drittländer 87 4. Ausweitung des Geldwäschestraftatbestandes 88 5. Erfassung aller Finanztätigkeiten auch außerhalb des engeren (primären) Finanzsektors 88 6. Feststellung der Kundenidentität bei Ferngeschäften 89 7. Verbesserte Behördenzusammenarbeit 89 8. Geldwäschemeldestellen und Egmot-Gruppe 89 9. Geldwäschetechniken (Typologie) 90 10. Makroökonomische Auswirkungen der Geldwäsche 90 11. Ergebnisse der Antigeldwäsche-Bemühungen in Zahlen 92 a) Kriterien und Umstände bei der Auswertung der statistischen Ergebnisse 92 b) Einzelfeststellungen für die Mitgliedstaaten 92 c) Schlußfolgerungen der EU-Kommission aus diesen Zahlen 93 XVInhaltsverzeichnis Seite Zweiter Teil: Maßnahmen in ausgewählten Industriestaaten A. USA 95 I. Das Geldwäscheproblem in den USA 95 II. Das US-Recht im Überblick 96 III. Strafbestimmungen gegen die Geldwäsche und den Drogenhandel 97 1. Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und der Drogenkriminalität 97 a) Comprehensive Drug Abuse Prevention and Control Act 1970 97 b) Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act 1970 98 2. Straftatbestand Geldwäsche 98 a) Money Laundering Control Act 98 b) Anti Drug Abuse Act 1988 99 3. Neueinführung von Verfallsanordnungen (forfeiture) 99 4. Ein Beispiel des Gewinnabschöpfungsverfahrens 100 5. Zusammenfassung 102 IV. Identifikations-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten 102 1. Überblick 102 a) Bank Secrecy Act 1970 102 b) Right to Financial Privacy Act 1978 103 c) Verschärfung der Meldepflichten 103 2. Einzelheiten 104 a) Identifizierungspflichtige Geschäfte 104 aa) Vorzunehmende Aufzeichnungen und Meldungen 104 bb) Verwertungsbeschränkungen - Bankgeheimnis 105 b) Zu identifizierende Personen 105 c) Routinemeldepflicht und Datenraster 105 d) Verdachtsmeldepflicht 106 aa) Überblick - Red Flag List 106 bb) Konkretisierung im Anlage- und Zahlungsverkehr 107 cc) Konkretisierung im Kassa- und Schaltergeschäft 108 dd) Konkretisierungen im Kreditgeschäft 108 ee) Überprüfung der Bankangestellten 109 ff) Überprüfung der Korrespondenzbanken 109 gg) Bewertung 109 V. Maßnahmen mit internationalem Bezug 109 1. Maßnahmen auf politischem Gebiet 109 2. Verwaltungsmaßnahmen gegen Banken 110 XVIInhaltsverzeichnis Seite B. Frankreich 111 I. Überblick über die Regelungen 111 1. Die gesetzlichen Grundlagen 111 2. Bestimmungen für den Bankensektor 111 II. Normadressaten der Geldwäscheregelungen 112 1. Inländische Finanzinstitute 112 2. Filialen und Zweigniederlassungen im Ausland 112 3. Nichtoffizielle Finanzinstitute 113 III. Definition der Geldwäsche und Standort im nationalen Recht 114 IV. Identifizierungspflichten 115 1. Anknüpfen von Geschäftsbeziehungen 115 a) Grundsätzliches 115 b) Eigenkonten 115 aa) Natürliche Personen als Dauerkunden 115 bb) Juristische Personen als Dauerkunden 115 c) Fremdkonten, Strohmännergeschäfte und verwandte Fälle 116 2. Identifizierung bei sonstigen Transaktionen 116 3. Ausnahmetatbestände 117 4. Verdacht auf Geldwäsche 117 V. Prüfungs- und Aufzeichnungspflichten 117 1. Überblick 117 2. Die Prüfung ungewöhnlicher Transaktionen 118 a) Voraussetzungen der Prüfungspflicht 118 b) Aufzeichnungspflicht 119 VI. Registrierungs- und Aufbewahrungspflichten 119 VII. Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden 119 1. Unterrichtungs- und Auskunftspflichten 119 a) Überblick 119 b) Weitergabe von Informationen 120 2. Meldepflichten und Handlungssperre für verdächtige Transaktionen 121 a) Voraussetzungen für eine Verdachtsmeldung 121 b) Verantwortlicher Personenkreis innerhalb der Bank 121 c) Weitergabe der Information 122 aa) Informationsempfänger 122 bb) Inhalt und Umfang der Verdachtsmeldung 122 XVIIInhaltsverzeichnis Seite d) Die weitere Zusammenarbeit nach der Meldung 123 e) Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten 123 3. Schutz gutgläubiger Angestellter 124 VIII. Verwertungsbeschränkungen 124 IX. Interne Maßnahmen der Kredit- und Finanzinstitute 124 X. FATF-Feststellungen im zweiten Bericht von 1996 125 C. Luxemburg 125 I. Bedeutung des Bankenplatzes Luxemburg 125 II. Der Luxemburgische Straftatbestand der Geldwäsche 127 III. Die Berufspflichten des Finanzsektors 128 1. Die Definition der Geldwäsche im Gesetz über den Finanzsektor 128 2. Die Adressaten der Pflichten 128 3. Die Identifikationspflichten 129 a) Dauerkunden 129 b) Gelegenheitskunden 129 c) Verdachtsfälle 130 d) Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten 130 e) Ausnahme von der Identifizierungspflicht 130 4. Aufbewahrungs- und Untersuchungspflichten 131 5. Zusammenarbeit des Finanzsektors mit den Ermittlungsbehörden 131 a) Auskunftspflichten 131 b) Verbot der Ausführung von Transaktionen 132 c) Durchbrechung des Berufs- und Bankgeheimnisses 132 6. Ausbildungs- und Schulungspflichten 133 D. Schweiz 133 I. Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz 133 II. Auslösungsfaktoren für die Schweizer Geldwäsche-Regelungen 135 III. Regelungen gegen die Geldwäsche im Überblick 136 IV. Das strafrechtliche Sanktionssystem 139 1. Das Geldwäschereiverbot 139 2. Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften 140 XVIIIInhaltsverzeichnis Seile V. Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) 140 1. Hintergrund 140 2. Zielsetzung der VSB 141 3. Identifikationspflichten 141 4. Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten 142 VI. Die Geldwäscherei-Richtlinie der EBK vom 18. 12. 1991 143 1. Zweck der Selbstverpflichtung 143 2. Geltungsbereich 144 3. Organisationsfragen in den Banken 144 4. Pflicht zur Kundenidentifikation 145 5. Verhalten bei ungewöhnlichen Transaktionen 145 a) Aufklärungs- und Überwachungspflichten 145 b) Verhalten bei Verdachtsfällen 146 aa) Ausgangslage 146 bb) Meldung an die Strafverfolgungsbehörden 147 cc) Abbruch der Geschäftsbeziehungen 147 dd) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten der Banken 147 6. Beispielsfälle unerwünschter Transaktionen oder Bescheinigungen 148 7. Anhaltspunkte für Geldwäsche bei Bankgeschäften 149 a) Allgemeines 149 b) Allgemeine Kriterien 149 c) Anhaltspunkte bei Kassageschäften 149 d) Anhaltspunkte bei Bankkonten und Depots 150 e) Treuhandgeschäfte 150 VII. Das neue Geldwäschereigesetz vom 10. 10. 1997 151 1. Hintergrund und Zielsetzung 151 2. Die wichtigsten Regelungen des Geldwäschereigesetzes im Überblick 151 a) Identifikations-, Abklärungs- und Dokumentationspflichten 151 b) Pflichten bei Geldwäschereiverdacht 152 c) Kontrollstelle und Meldestelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei 152 3. Wertung 152 XIXInhaltsverzeichnis Seite E. Liechtenstein 153 I. Liechtenstein als Steueroase/Offshore-Zentrum 153 II. Die Attraktivität der liechtensteinischen Domizilgesellschaften - Gefahr des Mißbrauchs 154 III. Bedeutung des EWR-Beitritts 155 IV. Neue Regelungen gegen die Geldwäsche 155 1. Hintergrund und Überblick über die Geldwäscheregelungen 155 2. Einzelaspekte 157 a) Strafnormen 157 b) Identifizierungspflicht des Vertragspartners 157 c) Abklärungs- und Meldepflichten 159 d) Kontrolle und Aufsicht 160 V Fazit 161 E Österreich 161 I. Der Finanzplatz Österreich und sein Bankgeheimnis 161 II. Die Entwicklungsstadien bei Bekämpfung der Geldwäsche 164 III. Die Geldwäschebestimmungen im StGB 166 1. Schaffung des Geldwäschetatbestandes 166 2. Erläuterungen des Geldwäschetatbestandes 167 3. Straftatbestand „Kriminelle Organisation" 168 4. Abschöpfung der Bereicherung und Verfall 168 IV. Identifizierungspflichten der Kredit- und Finanzinstitute 169 1. Allgemeine Sorgfaltspflichten bei Bankgeschäften 169 2. Regelungen im Bereich der Identifizierungspflichten 170 a) Dauer- und Gelegenheitskunden/anonyme Geldgeschäfte 170 b) Feststellung des wirtschaflich Berechtigten 170 3. Aufbewahrungspflichten 171 4. Kontroll-, Mitteilungs- und Schulungsmaßnahmen der Banken 171 V. Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden 171 1. Melde- und Auskunftspflichten 171 2. Auskunftsrecht der Kreditinstitute gegenüber den Strafverfolgungsbehörden 172 3. Auskunftspflichten der Kredit- und Finanzinstitute 172 XXInhaltsverzeichnis Seite VI. Spezialitätsvorbehalt 172 VII. Ausschluß von Schadenersatzansprüchen 173 VIII. Einrichtung einer Beratungsstelle für Kredit- und Finanzinstitute 173 IX. Zustand und Kritik an dem österreichischen Regelungswerk 173 1. Statistische Erfahrungen und praktische Probleme 173 2. Das zentrale Problem der anonymen Sparkonten - EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein - Klage vor dem Europäischen Gerichtshof 175 Dritter Teil: Maßnahmen in Deutschland A. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität 177 B. Geldwäschegesetz 178 C. Verbrechensbekämpfungsgesetz 179 D. Begleitgesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften 180 E. Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz 181 F. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 182 I. Einigung der Expertengruppe im Geldwäschebereich 182 II. Ergänzung des Gesetzentwurfs im Laufe der parlamentarischen Verhandlungen 188 III. Nicht konsensfähige Punkte im Geldwäschebereich 189 1. Verbesserung der Gewinnabschöpfung 189 a) Konzeption zur Einführung eines verbesserten Beschlagnahme- und Einziehungsverfahrens außerhalb des Straf- und Strafprozeßrechts 190 b) Diskussionsentwurf zur Verhütung sowie Verfolgung Organisierter Kriminalität und zur steuerlichen Erfassung der Gewinne aus schweren Strataten 191 aa) Inhalt des Entwurfs 191 bb) Aufgreifen des polizeirechtlichen Ansatzes durch die IMK- Arbeitsgruppe „Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens" 193 cc) Bewertung des steuerrechtlichen Regelungsansatzes 194 XXIInhaltsverzeichnis Seite c) Einführung einer weiteren Beweiserleichterung zur Einziehung illegal erlangten Vermögens beim Erweiterten Verfall 195 d) Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vermögensstrafe und des Erweiterten Verfalls 197 e) Änderung des §30 AO 197 f) Prüfung einer Gesetzesnovelle zur Änderung des Bankgeheimnisses 198 2. Maßnahmen zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung im übrigen 198 a) Erweiterung des Straftatenkataloges des § 261 StGB 198 b) Ausdehnung des Geldwäschestraftatbestandes auf fahrlässige Delikte 199 c) Verdachtsanzeigepflicht bei Auslandsfilialen deutscher Banken 200 d) Schadensersatzpflicht von Banken bei Verletzung der Verdachtsanzeigepflicht 201 IV. Zentrale Punkte der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung 201 1. Verbesserung der steuerlichen Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung 201 a) Bestandsaufnahme bestehender oder bereits konsentierter Lösungen zur Gewinnabschöpfung 202 b) Frühzeitige Verwendung der Schwellenwertidentifizierungen und Verdachtsanzeigen im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren 204 2. Anhebung des Schwellenwertes auf die nach der EG-Richtlinie zulässige Höhe von 30.000,- DM 209 3. Beseitigung der Umgehungsmöglichkeiten des Geldwäschegesetzes durch Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs 210 4. Mittelfristig Gesamtreform von Einziehung und Verfall 213 V. Gesetzesänderungen zur akustischen Wohnraumüberwachung 213 VI. Evaluierung des Gesetzes 215 G. Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 216 H. Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten 218 I. Sonstige Maßnahmen 220 XXIIInhaltsverzeichnis Seite Vierter Teil: Gesetzliche Regelungen zur Geldwäschebekämpfung A. Das Geldwäschegesetz 223 I. Allgemeines 223 1. Das Geldwäschegesetz und seine Änderungen durch nachfolgende Gesetze 223 2. Entwicklungen seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes 223 a) Polizei und Zoll 223 b) Bankenaufsicht 225 c) Versicherungsaufsicht 226 3. Zur Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Behörden 227 a) Polizeibehörden 227 b) Staatsanwaltschaften 228 c) Zoll 228 d) Finanzbehörden 229 e) Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) 230 f) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) 230 g) Deutsche Bundesbank 230 4. Zusammenarbeit der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Stellen 231 a) Zusammenarbeit von Polizei und Zoll 231 b) Zusammenarbeit zwischen der Banken- und Versicherungsaufsicht und den Strafverfolgungsbehörden 232 5. Geldwäschegesetz und Bankgeheimnis 233 a) Rechtsgrundlagen des Bankgeheimnisses 233 b) Durchbrechungen des Bankgeheimnisses 233 6. Unterrichtungs- und Auskunftspflichten 235 a) Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Bankdaten 235 b) Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Steuerdaten 236 7. Informationsübermittlung an das Ausland 237 a) Strafverfolgungsbehörden 237 b) Bankenaufsicht 237 c) Versicherungsaufsicht 238 8. Rechtshilfe 239 a) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 239 b) Keine Teilung der eingezogenen Vermögenswerte 241 XXIIIInhaltsverzeichnis Seite II. Normadressaten des Geldwäschegesetzes 242 1. Institute 242 a) Gleitende Verweisung auf die Legaldefinition der Begriffe „Kreditinstitut", „Finanzdienstleistungsinstitut" und „Finanzunternehmen" im KWG 242 aa) Kreditinstitut 242 bb) Finanzdienstleistungsinstitut 245 cc) Finanzunternehmen 246 b) Geltung des GwG im Versicherungsbereich 246 c) Keine ausdrückliche Erwähnung der Deutschen Bundespost im Geldwäschegesetz 247 2. Sonstige Adressatengruppen 247 a) Spielbanken 247 b) Erweiterung des Kreises der Verpflichteten bei Bargeldannahme 248 c) Erweiterung des Kreises der zu internen Sicherungsmaßnahmen Verpflichteten 248 3. Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes 250 a) Zweigstellen und verbundene Unternehmen im Ausland 250 b) Im Inland gelegene Zweigstellen ausländischer Unternehmen 251 III. Identifizierungspflichten 251 1. Begriff der Identifizierung 251 2. Überblick über die Regelungen 252 3. Kundenidentifizierung bei Kontoeröffnung 253 4. Identifizierung bei Bar- und Tafelgeschäften 254 a) Grundsatz 254 b) Annahme oder Abgabe von Bargeld, Wertpapieren oder Edelmetallen 254 c) Der Schwellenwert 256 d) Verbindung mehrerer Transaktionen 257 e) Keine Identifizierung bei Geschäften zwischen Instituten 258 0 Ausnahme von der Identifizierungspflicht bei regelmäßigen Bareinzahlern/Barabhebern 258 g) Ausnahme von der Identifizierungspflicht bei Deponierung von Bargeld in einem Nachttresor 259 XXIVInhaltsverzeichnis Seite h) Einschränkung der Identifzierungspflicht bei Dauerkunden 260 i) Identifizierungserleichterungen gegenüber gewerblichen Geldbeförderungsunternehmen 262 5. Identifizierungspflichten für andere Unternehmen und Personen 262 6. Identifizierungspflicht beim Abschluß von Lebensversicherungsverträgen und Unfallversicherungsverträgen mit Prämienrückgewähr 263 a) Grundsätzliche Identifizierungspflicht bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte 263 b) Ausnahmen 264 7. Identifizierungspflicht bei Verdacht auf Geldwäsche 266 a) Grundsatz 266 b) Ausdehnung auf weitere Gewerbetreibende 267 IV. Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten 267 1. Zweck der Vorschrift 267 2. Umfang der Erkundigungs- und Feststellungspflicht 269 V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 269 1. Zweck der Vorschrift 269 2. Art und Umfang der Aufzeichnungspflicht 270 3. Aufbewahrungsfrist 271 VI. Meldepflichten und Handlungssperre für verdächtige Transaktionen 272 1. Verdachtsmeldepflicht 272 a) Grundsatz 272 b) Unverzügliche Anzeigeverpflichtung 273 c) Bankinterne Behandlung von Verdachtsfällen 274 d) Anforderungen an Form und Inhalt der Verdachtsanzeigen 276 2. Handlungssperre 276 a) Sperrfrist 276 b) Unterrichtungsverbot 277 3. Schutz gutgläubiger Anzeigeerstatter 278 4. Einbindung der Institute in verdeckte Finanztransaktionen der Strafverfolgungsbehörden 278 XXVInhaltsverzeichnis Seite VII. Verwertungsbeschränkungen 279 1. Verwertung der Daten aus Schwellenwertidentifizierungen 279 2. Verwertung der Daten aus Verdachtsanzeigen 281 VIII. Interne Sicherungsmaßnahmen 282 1. Überblick - Adressatenkreis 282 2. Vorkehrungen gegen den Mißbrauch zur Geldwäsche 283 IX. Aufsichtsbehörden für die Durchführung des Geldwäschegesetzes 284 1. Zuständige Behörden 284 a) Aufsicht im Bankenbereich 284 b) Aufsicht über Versicherungsunternehmen 287 c) Aufsicht über sonstige Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz 287 2. Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung 288 a) Bankenbereich 288 b) Versicherungsbereich 290 c) Gewerbebereich 290 X. Bußgeldvorschriften 290 B. Straftatbestand „Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte" - § 261 StGB - 292 I. Einführung durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität und Erweiterung durch nachfolgende Gesetze 292 II. Umsetzung internationaler Verpflichtungen 292 III. Grundzüge des § 261 StGB 293 IV. Wesentlicher Inhalt des § 261 StGB 294 C. Sonstige Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche 297 I. Regelungen zur Gewinnabschöpfung im Strafgesetzbuch 297 1. Überblick über die Rechtsvorschriften über Verfall und Einziehung . 297 2. Erweiterter Verfall 298 3. Vermögensstrafe 300 4. Vorläufige Maßnahmen 300 XXVIInhaltsverzeichnis Seite II. Sonstige strafprozessuale Maßnahmen 302 1. Überwachung des Fernmeldeverkehrs 302 2. Akustische Wohnraumüberwachung 302 3. Rasterfahndung, Einsatz Verdeckter Ermittler, Polizeiliche Beobachtung 303 III. Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeld Verkehrs 304 D. Exkurs: Risiken und Chancen für die Geldwäschebekämpfung im Zusammenhang mit der Einführung des Euro 306 Anhang A. Nationale Regelungen 311 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 311 Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 13 GG) 319 Konsolidierte Fassung des Geldwäschegesetzes 320 Konsolidierte Fassung des § 261 StGB 326 Verwaltungsvorschrift zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs 328 Auszug aus dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften - hier: Artikel 9: Änderung des Geldwäschegesetzes - 336 Auszug aus dem Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz - hier: Artikel 2 Nr. 22: Änderung des Geldwäschegesetzes - 338 Auszug aus dem Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes - hier: § 475 StPO, Regelung des „feed back"- 339 Entwurf eines Gesetzes zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten 340 Verlautbarungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 360 Verlautbarungen und Rundschreiben des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen 396 Anhaltspunkte, die auf Geldwäsche gemäß § 261 StGB hindeuten können 414 Synopse der Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung 421 XXVIIInhaltsverzeichnis Seite B. Internationale Regelungen 465 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen nebst Vertragsgesetz 465 Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlag- nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten nebst Vertragsgesetz 491 Europol-Übereinkommen nebst Vertragsgesetz 507 Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche 543 Die 40 Empfehlungen der „Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF) sowie die Auslegungsbestimmungen zu den 40 Empfehlungen 551 Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - hier: Kapitel VI (Organisierte Kriminalität und Geld) - 562 Dokument der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1998 zur Bekämpfung der Geldwäsche 565 C. Regelungen im Ausland 568 Schweizer Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor 568 Liechtensteiner Gesetz über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei der Entgegennahme von Vermögenswerten 579 Liechtensteiner Verordnung zum Sorgfaltspflichtgesetz 586 D. Abbildungen 591 Steueroasen (wichtige Offshore-Zentren) 592 Kerngebiete der internationalen OK 594 Literaturverzeichnis 597 Sachverzeichnis 602 Versand D: 5,95 EUR Geldwäsche ; Bekämpfung ; Rechtsvergleich; Europäische Union ; Geldwäsche ; Bekämpfung, Recht, Wirtschaft, Öffentliche Verwaltung.
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9783503035052 - Dieter Carl, Joachim Klos: Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Anwendung in der Praxis
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Regelungen zur Bek (1998)

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Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis : Geldwäschegesetz, Gesetz gegen die organisierte Kriminalität, internationale Regelungen. von (1994)

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Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche ihre Anwendung in der Praxis - Geldwäschegesetz, Gesetz gegen die organisierte Kriminalität, internationale Regelungen (1994)

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