Strassenreinigung und Winterdienst in der kommunalen PraxisRechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben
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Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis: Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben. 4. Auflage (2003)
DE USISBN: 9783503074679 bzw. 3503074678, in Deutsch, Berlin: Erich Schmidt, gebraucht, guter Zustand.
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4. Auflage 528 S. gebundene Ausgabe Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet überabrufbar. 1. Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage 2003 ISBN 3 503 07467 8 Alle Rechte vorbehalten © Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2003 Dieses Buch ist auf säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständiger Papiere für die Buchherstellung. Gesetzt aus Times 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, MünsterVorwort zur 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Diesen Erfolg meines Buches hätte ich nicht vor- hergesagt, als ich im Herbst 1995 erstmals „Straßenreinigung und Winter- dienst in der kommunalen Praxis“ veröffentlichte. Für die freundliche Reakti- on der Rechtsprechung, der Bürger und nicht zuletzt der Verwaltungen und ihrer Mitarbeiter möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Deshalb freue ich mich schon jetzt, von ihr auch in den nächsten Jahren weiter kritisch-konstruktiv begleitet zu werden. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat eine doppelte Zielsetzung: Zum einen wird in ihm die Rechts- lage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden darge- stellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechts- fragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und statt dessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff „Reinigung“ zusammenbehan- delt. Anders ausgedrückt: Immer dort, wo die Bezeichnung „Reinigung“ ver- wendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Nur da, wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden aus- drücklich die Begriffe „Straßenreinigung“ (oder Sommerreinigung) und „Win- terdienst“ benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßen- reinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur dort, wo sich landesrechtli- che Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff „Kommunen“ oder „Ge- meinden“ werden nachfolgend grundsätzlich Städte und Gemeinden gleicher- maßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befaßt sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtli- chen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungs- recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschafts- wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8 f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10 ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21 ff. 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 ff. 1.2.2.2.1 Grundsätzliches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht. . . . . 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 33 ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . 76 36 f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 ff. 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . . . . . . . . . . . 107 71 ff. 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen . 132 97 ff. 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . 153 121 ff. 7Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127 ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben. . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht. . . . . . . . . . . . . . 174 145f. 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156 ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grundstück . . . 193 159 ff. 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grundstücks- nutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten. . . . . . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten. . . . . . . . . . 209 177 ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) . . . . . 214 183 ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten 223 193ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten248 211–214 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens. . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . 272 224ff. 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Über- wachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 8Inhaltsübersicht Seite Randziffer 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahr- zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung 285 235ff. 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge. . . . . . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Un- krautbekämpfungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . . . . . . 310 250–268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzredu- zierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen . . . . . 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrs- gerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 308–378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst. . . . . . . . . . 364 310–312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . . . . . . . 371 313–341 9Inhaltsübersicht Seite Randziffer 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . . . . . . 377 314ff. 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 328ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 342–361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses . . . . . 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grund- stückseigentümer und Erbbauberechtigten . . . . . 423 362–374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke . . . . . 436 367f. 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Fest- setzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . . . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . . . . . . 449 376–378 10Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer Vorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht. . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßen- reinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/ Wirtschaftswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10ff. 1.2.1.3.1 Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 14 1.2.1.3.2 Einseitige Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 15 1.2.1.4 Besonderheit: Klassifizierte Straßen . . . . . . 52 16ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1.1 Äste/Laub/Straßenbegleitgrün. . . . . . . . . . . 57 22 1.2.2.1.2 Unkrautentfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 23 1.2.2.1.3 Papierkorbreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 24f. 1.2.2.1.4 Sinkkästen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 26 1.2.2.1.5 Hundekot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 27f. 1.2.2.1.6 Einwegspritzen/Fixerutensilien. . . . . . . . . . 64 29 1.2.2.1.7 Straßenverunreinigungen durch Demon- strationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen. 65 30 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31ff. 11Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.1 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . 70 33ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fahrverkehrs inner- halb geschlossener Ortslagen. . . . . . . . . . . 77 38ff. 1.2.2.2.5.1 Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahr- bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 1.2.2.2.5.2 Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39f. 1.2.2.2.5.3 Grundsatzentscheidung des BGH vom 5. 7. 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 41ff. 1.2.2.2.5.3.1 Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils. . . 79 42 1.2.2.2.5.3.2 Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist . . . . . . 82 43 1.2.2.2.5.4 Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.1 Gefährliche Stelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.2 Einzelfälle gefährlicher Stellen . . . . . . . . . 86 48ff. 1.2.2.2.5.4.2.1 Unterschiedlicher Straßenzustand . . . . . . . 86 48 1.2.2.2.5.4.2.2 Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 49 1.2.2.2.5.4.2.3 Straßenkreuzung/Fahrspuren . . . . . . . . . . . 88 50f. 1.2.2.2.5.4.3 Verkehrswichtige Stelle . . . . . . . . . . . . . . . 88 52 1.2.2.2.5.4.4 Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen . . . . 91 53ff. 1.2.2.2.5.4.4.1 Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 53 1.2.2.2.5.4.4.2 Laubengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 54 1.2.2.2.5.4.4.3 Schulbusverkehr/Öffentlicher Personen- nahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 55 1.2.2.2.5.4.4.4 Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 56ff. 1.2.2.2.5.4.5 Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan . . . . . . . . . . . . 95 59f. 1.2.2.2.5.4.6 Tatsächliche Vornahme von Streumaß- nahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 61 1.2.2.2.5.4.7 Variante des OLG Celle. . . . . . . . . . . . . . . 98 62f. 12Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.5.5 Winterdienstpflichten aus vorangegan- genem Tun. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 64 1.2.2.2.5.6 Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode 99 65 1.2.2.2.5.7 Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 101 66ff. 1.2.2.2.5.8 Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei. . . 106 70 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . 107 71ff. 1.2.2.2.6.1 Gehwege (Bürgersteige) . . . . . . . . . . . . . . . 108 72ff. 1.2.2.2.6.2 Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe . . . . . . 113 79ff. 1.2.2.2.6.3 Fußgängerwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 82 1.2.2.2.6.4 Fußgängerüberwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 83ff. 1.2.2.2.6.5 Fußgängerzonen/Plätze . . . . . . . . . . . . . . . . 122 88 1.2.2.2.6.6 Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 89f. 1.2.2.2.6.7 Winterdienstpflichten bei baustellenbe- dingter Sperrung eines Gehwegs. . . . . . . . . 125 91 1.2.2.2.6.8 Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 92f. 1.2.2.2.6.9 Winterdienstpflichten bei fehlender Be- leuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 94 1.2.2.2.6.10 Streupflicht an Markttagen/bei Sonder- nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 95 1.2.2.2.6.11 Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 129 96 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Son- derfällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 97ff. 1.2.2.2.7.1 Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 97ff. 1.2.2.2.7.2 Kombinierte Geh- und Radwege. . . . . . . . . 136 102 1.2.2.2.7.3 Parallel nebeneinander verlaufende Geh- wege und Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 103 1.2.2.2.7.4 Verkehrsberuhigte Bereiche . . . . . . . . . . . . 138 104 1.2.2.2.7.5 Mischflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 105f. 1.2.2.2.7.6 Mehrzweckstreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 107 1.2.2.2.7.7 Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 108ff. 1.2.2.2.7.8 Private Parkplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 112ff. 13Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.7.9 Tiefgaragenzufahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 115 1.2.2.2.7.10 Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge. . . . 145 116 1.2.2.2.7.11 Metallschienen auf einer Brücke/Wert- stoffcontainer/Kanaldeckel . . . . . . . . . . . . 145 117 1.2.2.2.7.12 Friedhöfe/Parkanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 146 118 1.2.2.2.7.13 Autobahnraststätten/Gaststätten/Disko- theken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 119 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . 149 120ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen. . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 121 ff. 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz orts- kundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1 Schutz des Hauptberufsverkehrs . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1.1 Werktags gegen 7.00 Uhr . . . . . . . . . . . . . 160 128 1.2.2.2.8.5.1.2 Samstags gegen 8.00 Uhr. . . . . . . . . . . . . . 162 129f. 1.2.2.2.8.5.1.3 Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr . . . . . 162 131 1.2.2.2.8.5.2 Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß . . 162 132 1.2.2.2.8.5.3 Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend. 163 133ff. 1.2.2.2.8.5.4 Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 136 1.2.2.2.8.5.5 Nächtlicher Schutz für speziellen Fuß- gängerverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 137 1.2.2.2.8.5.6 Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahr- zeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 138 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen An- spruch auf Übertragung der Reinigung haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht 174 145f. 14Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grund- stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.1 Angrenzendes Grundstück . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.2 Erschlossenes Grundstück. . . . . . . . . . . . . . 197 166 1.3.3.2.2.1 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 167ff. 1.3.3.2.2.1.1 Selbständiger Fuß- und Wohnweg . . . . . . . 199 167 1.3.3.2.2.1.2 Lärmschutzwall/Leitplanke/Hecke . . . . . . . 199 168 1.3.3.2.2.1.3 Sehr steile Böschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 169 1.3.3.2.2.1.4 Einseitiger Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 170 1.3.3.2.2.1.5 Stützmauern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 171 1.3.3.2.2.2 Reinigungspflicht für Eigentümer öffent- licher Verkehrsflächen . . . . . . . . . . . . . . . . 202 172f. 1.3.3.2.2.3 Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG 203 174 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grund- stücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten . . 209 177ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung). 214 183ff. 1.3.4.3.1 Unzumutbarkeit aus persönlichen Grün- den des Anliegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 184 1.3.4.3.2 Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 217 185ff. 1.3.4.3.2.1 Hauptverkehrsstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 186 1.3.4.3.2.2 Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/ver- kehrsberuhigte Bereiche/Radwege/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 187 1.3.4.3.3 Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 219 188 1.3.4.3.4 Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 221 189ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungs- pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 193 ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 15Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streu- pläne und Reinigungs-/Streubücher. . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 211–214 2.3.1 Auswahl und Schulung der Mitarbeiter . . . 248 211 2.3.2 Kontrolle der/durch die eigenen Mit- arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 212 2.3.3 Kontrolle von Anliegern . . . . . . . . . . . . . . 250 213f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrs- sicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitver- schuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechts- mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224ff. 2.8.1.1 Bildung von Gewohnheitsrecht . . . . . . . . . 273 224f. 2.8.1.2 Haftung für Mängel bei der Durchführung 274 226 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zu- schippen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulat- streuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 235ff. 2.8.7.1 Auffassung der Instanzrechtsprechung . . . 285 235 2.8.7.2 Grundsatzurteil des BGH. . . . . . . . . . . . . . 286 236 2.8.7.3 Konsequenzen aus dem Urteil des BGH . . 286 237 2.8.7.4 Spezieller Fall des LG Bielefeld . . . . . . . . 288 237a 2.8.7.5 Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit. 288 238f. 16Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung. . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemi- schen Unkrautbekämpfungsmitteln. . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . 310 250–268e 3.2.1 LG Bochum, Urt. v. 20. 11. 1980 . . . . . . . . 310 251 3.2.2 OLG Hamm, Urt. v. 5. 5. 1981 . . . . . . . . . . 310 252 3.2.3 OLG Celle, Urt. v. 17. 9. 1986 . . . . . . . . . . 311 253 3.2.4 OLG Hamm, Urt. v. 28. 11. 1986 . . . . . . . . 311 254 3.2.5 LG Hamburg, Urt. v. 10. 10. 1986/ OLG Hamburg, Urt. v. 10. 3. 1987 . . . . . . . 312 255ff. 3.2.5.1 Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 256 3.2.5.2 Inhalt der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 257 3.2.6 OLG Hamm, Urt. v. 4. 11. 1988 . . . . . . . . . 313 258 3.2.7 Kammergericht, Urt. v. 26. 5. 1989 . . . . . . . 313 259 3.2.8 OLG Düsseldorf, Urt. v. 16. 11. 1989 . . . . . 314 260 3.2.9 OLG München, Urt. v. 7. 12. 1989 . . . . . . . 315 261 3.2.10 VGH Kassel, Beschl. v. 28. 9. 1990 . . . . . . 315 262ff. 3.2.10.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 263 3.2.10.2 Inhalt der Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 316 264 3.2.10.3 Juristische Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 265 3.2.10.4 Auswirkungen der Entscheidung . . . . . . . . 318 266 3.2.11 VG Berlin, Urt. v. 14. 11. 1990 . . . . . . . . . . 319 267 3.2.12 OLG Stuttgart, Urt. v. 20. 5. 1992 . . . . . . . . 320 268 3.2.13 BGH, Urt. v. 1. 7. 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . 321 268a 3.2.14 LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 14. 2. 1995 . 321 268b 3.2.15 LG Ravensburg, Urt. v. 10. 6. 1996. . . . . . . 322 268c 3.2.16 LG Ellwangen, Urt. v. 21. 5. 1999. . . . . . . . 322 268d 3.2.17 OLG Nürnberg, Urt. v. 27. 9. 2000 . . . . . . . 323 268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.1.1 Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen. . . . . . . 324 270 17Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 3.3.1.2 Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 271ff. 3.3.1.3 Gehwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 274ff. 3.3.1.4 Privatgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 276a 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe. . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalz- reduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz. . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 3.14.1 Abel-Lorenz/Eisberg . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305 3.14.2 Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . 360 306 3.14.3 Städte- und Gemeindebund . . . . . . . . . . . . 360 307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . 361 308–378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührener- hebung, insbesondere auch beim Winter- dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 310–312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . 371 313–341 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebühren- satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . 377 314ff. 4.2.2.1 Entscheidend: Reinigungsergebnis der erschließenden Straße . . . . . . . . . . . . . . . . 378 315 4.2.2.2 Ordnungsgemäße Reinigung bei Ver- kehrsberuhigungsmaßnahmen . . . . . . . . . . 379 316 4.2.2.3 Ordnungsgemäße Reinigung bei parken- den Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 317 18Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.2.2.4 Untersuchung, ob diese Fälle zur Ge- bührenermäßigung führen . . . . . . . . . . . . . . 381 318 4.2.2.5 Ordnungsgemäße Reinigung und „milder Winter“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 319ff. 4.2.2.5.1 Sommerreinigung wird statt Winterdienst durchgeführt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 320f. 4.2.2.5.2 Weder Sommerreinigung noch Winter- dienst werden durchgeführt. . . . . . . . . . . . . 382 322ff. 4.2.2.6 Beweislastfragen hinsichtlich der Ord- nungsgemäßheit einer Reinigung . . . . . . . . 387 327 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . 387 328ff. 4.2.3.1 Begriff des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . 388 329 4.2.3.2 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 330 4.2.3.3 Begriff der Erschließung . . . . . . . . . . . . . . . 390 331f. 4.2.3.4 Begriff der eigenständig erschließenden Straße. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 333ff. 4.2.3.5 Gebührenerhebung außerhalb geschlos- sener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 339f. 4.2.3.6 Eigentümer und Erbbauberechtigte als Gebührenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 341 4.3 Kalkulation der Gebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 401 342–361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses. 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbe- deutung der Straßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Klein- beträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbaube- rechtigten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 362–374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke. 436 367f. 19Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reini- gungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Festsetzungsfragen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . 449 376–378 Anhänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 379–385 Anhang 1: Muster einer Satzung über die Straßen- reinigung und die Erhebung von Straßen- reinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) des NWStGB . . . . 457 379 Anhang 2: Muster einer Dienstanweisung zur Kon- trolle der Straßen, Wege und Plätze (BADK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Von Händler/Antiquariat, Petra Gros, 56070 Koblenz.
4. Auflage 528 S. gebundene Ausgabe Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet überabrufbar. 1. Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage 2003 ISBN 3 503 07467 8 Alle Rechte vorbehalten © Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2003 Dieses Buch ist auf säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständiger Papiere für die Buchherstellung. Gesetzt aus Times 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, MünsterVorwort zur 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Diesen Erfolg meines Buches hätte ich nicht vor- hergesagt, als ich im Herbst 1995 erstmals „Straßenreinigung und Winter- dienst in der kommunalen Praxis“ veröffentlichte. Für die freundliche Reakti- on der Rechtsprechung, der Bürger und nicht zuletzt der Verwaltungen und ihrer Mitarbeiter möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Deshalb freue ich mich schon jetzt, von ihr auch in den nächsten Jahren weiter kritisch-konstruktiv begleitet zu werden. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat eine doppelte Zielsetzung: Zum einen wird in ihm die Rechts- lage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden darge- stellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechts- fragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und statt dessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff „Reinigung“ zusammenbehan- delt. Anders ausgedrückt: Immer dort, wo die Bezeichnung „Reinigung“ ver- wendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Nur da, wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden aus- drücklich die Begriffe „Straßenreinigung“ (oder Sommerreinigung) und „Win- terdienst“ benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßen- reinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur dort, wo sich landesrechtli- che Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff „Kommunen“ oder „Ge- meinden“ werden nachfolgend grundsätzlich Städte und Gemeinden gleicher- maßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befaßt sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtli- chen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungs- recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschafts- wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8 f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10 ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21 ff. 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 ff. 1.2.2.2.1 Grundsätzliches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht. . . . . 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 33 ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . 76 36 f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 ff. 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . . . . . . . . . . . 107 71 ff. 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen . 132 97 ff. 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . 153 121 ff. 7Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127 ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben. . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht. . . . . . . . . . . . . . 174 145f. 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156 ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grundstück . . . 193 159 ff. 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grundstücks- nutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten. . . . . . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten. . . . . . . . . . 209 177 ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) . . . . . 214 183 ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten 223 193ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten248 211–214 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens. . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . 272 224ff. 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Über- wachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 8Inhaltsübersicht Seite Randziffer 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahr- zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung 285 235ff. 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge. . . . . . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Un- krautbekämpfungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . . . . . . 310 250–268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzredu- zierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen . . . . . 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrs- gerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 308–378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst. . . . . . . . . . 364 310–312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . . . . . . . 371 313–341 9Inhaltsübersicht Seite Randziffer 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . . . . . . 377 314ff. 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 328ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 342–361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses . . . . . 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grund- stückseigentümer und Erbbauberechtigten . . . . . 423 362–374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke . . . . . 436 367f. 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Fest- setzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . . . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . . . . . . 449 376–378 10Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer Vorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht. . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßen- reinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/ Wirtschaftswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10ff. 1.2.1.3.1 Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 14 1.2.1.3.2 Einseitige Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 15 1.2.1.4 Besonderheit: Klassifizierte Straßen . . . . . . 52 16ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1.1 Äste/Laub/Straßenbegleitgrün. . . . . . . . . . . 57 22 1.2.2.1.2 Unkrautentfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 23 1.2.2.1.3 Papierkorbreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 24f. 1.2.2.1.4 Sinkkästen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 26 1.2.2.1.5 Hundekot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 27f. 1.2.2.1.6 Einwegspritzen/Fixerutensilien. . . . . . . . . . 64 29 1.2.2.1.7 Straßenverunreinigungen durch Demon- strationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen. 65 30 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31ff. 11Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.1 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . 70 33ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fahrverkehrs inner- halb geschlossener Ortslagen. . . . . . . . . . . 77 38ff. 1.2.2.2.5.1 Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahr- bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 1.2.2.2.5.2 Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39f. 1.2.2.2.5.3 Grundsatzentscheidung des BGH vom 5. 7. 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 41ff. 1.2.2.2.5.3.1 Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils. . . 79 42 1.2.2.2.5.3.2 Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist . . . . . . 82 43 1.2.2.2.5.4 Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.1 Gefährliche Stelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.2 Einzelfälle gefährlicher Stellen . . . . . . . . . 86 48ff. 1.2.2.2.5.4.2.1 Unterschiedlicher Straßenzustand . . . . . . . 86 48 1.2.2.2.5.4.2.2 Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 49 1.2.2.2.5.4.2.3 Straßenkreuzung/Fahrspuren . . . . . . . . . . . 88 50f. 1.2.2.2.5.4.3 Verkehrswichtige Stelle . . . . . . . . . . . . . . . 88 52 1.2.2.2.5.4.4 Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen . . . . 91 53ff. 1.2.2.2.5.4.4.1 Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 53 1.2.2.2.5.4.4.2 Laubengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 54 1.2.2.2.5.4.4.3 Schulbusverkehr/Öffentlicher Personen- nahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 55 1.2.2.2.5.4.4.4 Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 56ff. 1.2.2.2.5.4.5 Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan . . . . . . . . . . . . 95 59f. 1.2.2.2.5.4.6 Tatsächliche Vornahme von Streumaß- nahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 61 1.2.2.2.5.4.7 Variante des OLG Celle. . . . . . . . . . . . . . . 98 62f. 12Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.5.5 Winterdienstpflichten aus vorangegan- genem Tun. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 64 1.2.2.2.5.6 Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode 99 65 1.2.2.2.5.7 Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 101 66ff. 1.2.2.2.5.8 Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei. . . 106 70 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . 107 71ff. 1.2.2.2.6.1 Gehwege (Bürgersteige) . . . . . . . . . . . . . . . 108 72ff. 1.2.2.2.6.2 Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe . . . . . . 113 79ff. 1.2.2.2.6.3 Fußgängerwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 82 1.2.2.2.6.4 Fußgängerüberwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 83ff. 1.2.2.2.6.5 Fußgängerzonen/Plätze . . . . . . . . . . . . . . . . 122 88 1.2.2.2.6.6 Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 89f. 1.2.2.2.6.7 Winterdienstpflichten bei baustellenbe- dingter Sperrung eines Gehwegs. . . . . . . . . 125 91 1.2.2.2.6.8 Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 92f. 1.2.2.2.6.9 Winterdienstpflichten bei fehlender Be- leuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 94 1.2.2.2.6.10 Streupflicht an Markttagen/bei Sonder- nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 95 1.2.2.2.6.11 Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 129 96 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Son- derfällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 97ff. 1.2.2.2.7.1 Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 97ff. 1.2.2.2.7.2 Kombinierte Geh- und Radwege. . . . . . . . . 136 102 1.2.2.2.7.3 Parallel nebeneinander verlaufende Geh- wege und Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 103 1.2.2.2.7.4 Verkehrsberuhigte Bereiche . . . . . . . . . . . . 138 104 1.2.2.2.7.5 Mischflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 105f. 1.2.2.2.7.6 Mehrzweckstreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 107 1.2.2.2.7.7 Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 108ff. 1.2.2.2.7.8 Private Parkplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 112ff. 13Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.7.9 Tiefgaragenzufahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 115 1.2.2.2.7.10 Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge. . . . 145 116 1.2.2.2.7.11 Metallschienen auf einer Brücke/Wert- stoffcontainer/Kanaldeckel . . . . . . . . . . . . 145 117 1.2.2.2.7.12 Friedhöfe/Parkanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 146 118 1.2.2.2.7.13 Autobahnraststätten/Gaststätten/Disko- theken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 119 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . 149 120ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen. . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 121 ff. 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz orts- kundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1 Schutz des Hauptberufsverkehrs . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1.1 Werktags gegen 7.00 Uhr . . . . . . . . . . . . . 160 128 1.2.2.2.8.5.1.2 Samstags gegen 8.00 Uhr. . . . . . . . . . . . . . 162 129f. 1.2.2.2.8.5.1.3 Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr . . . . . 162 131 1.2.2.2.8.5.2 Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß . . 162 132 1.2.2.2.8.5.3 Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend. 163 133ff. 1.2.2.2.8.5.4 Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 136 1.2.2.2.8.5.5 Nächtlicher Schutz für speziellen Fuß- gängerverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 137 1.2.2.2.8.5.6 Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahr- zeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 138 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen An- spruch auf Übertragung der Reinigung haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht 174 145f. 14Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grund- stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.1 Angrenzendes Grundstück . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.2 Erschlossenes Grundstück. . . . . . . . . . . . . . 197 166 1.3.3.2.2.1 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 167ff. 1.3.3.2.2.1.1 Selbständiger Fuß- und Wohnweg . . . . . . . 199 167 1.3.3.2.2.1.2 Lärmschutzwall/Leitplanke/Hecke . . . . . . . 199 168 1.3.3.2.2.1.3 Sehr steile Böschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 169 1.3.3.2.2.1.4 Einseitiger Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 170 1.3.3.2.2.1.5 Stützmauern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 171 1.3.3.2.2.2 Reinigungspflicht für Eigentümer öffent- licher Verkehrsflächen . . . . . . . . . . . . . . . . 202 172f. 1.3.3.2.2.3 Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG 203 174 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grund- stücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten . . 209 177ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung). 214 183ff. 1.3.4.3.1 Unzumutbarkeit aus persönlichen Grün- den des Anliegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 184 1.3.4.3.2 Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 217 185ff. 1.3.4.3.2.1 Hauptverkehrsstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 186 1.3.4.3.2.2 Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/ver- kehrsberuhigte Bereiche/Radwege/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 187 1.3.4.3.3 Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 219 188 1.3.4.3.4 Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 221 189ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungs- pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 193 ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 15Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streu- pläne und Reinigungs-/Streubücher. . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 211–214 2.3.1 Auswahl und Schulung der Mitarbeiter . . . 248 211 2.3.2 Kontrolle der/durch die eigenen Mit- arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 212 2.3.3 Kontrolle von Anliegern . . . . . . . . . . . . . . 250 213f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrs- sicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitver- schuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechts- mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224ff. 2.8.1.1 Bildung von Gewohnheitsrecht . . . . . . . . . 273 224f. 2.8.1.2 Haftung für Mängel bei der Durchführung 274 226 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zu- schippen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulat- streuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 235ff. 2.8.7.1 Auffassung der Instanzrechtsprechung . . . 285 235 2.8.7.2 Grundsatzurteil des BGH. . . . . . . . . . . . . . 286 236 2.8.7.3 Konsequenzen aus dem Urteil des BGH . . 286 237 2.8.7.4 Spezieller Fall des LG Bielefeld . . . . . . . . 288 237a 2.8.7.5 Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit. 288 238f. 16Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung. . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemi- schen Unkrautbekämpfungsmitteln. . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . 310 250–268e 3.2.1 LG Bochum, Urt. v. 20. 11. 1980 . . . . . . . . 310 251 3.2.2 OLG Hamm, Urt. v. 5. 5. 1981 . . . . . . . . . . 310 252 3.2.3 OLG Celle, Urt. v. 17. 9. 1986 . . . . . . . . . . 311 253 3.2.4 OLG Hamm, Urt. v. 28. 11. 1986 . . . . . . . . 311 254 3.2.5 LG Hamburg, Urt. v. 10. 10. 1986/ OLG Hamburg, Urt. v. 10. 3. 1987 . . . . . . . 312 255ff. 3.2.5.1 Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 256 3.2.5.2 Inhalt der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 257 3.2.6 OLG Hamm, Urt. v. 4. 11. 1988 . . . . . . . . . 313 258 3.2.7 Kammergericht, Urt. v. 26. 5. 1989 . . . . . . . 313 259 3.2.8 OLG Düsseldorf, Urt. v. 16. 11. 1989 . . . . . 314 260 3.2.9 OLG München, Urt. v. 7. 12. 1989 . . . . . . . 315 261 3.2.10 VGH Kassel, Beschl. v. 28. 9. 1990 . . . . . . 315 262ff. 3.2.10.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 263 3.2.10.2 Inhalt der Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 316 264 3.2.10.3 Juristische Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 265 3.2.10.4 Auswirkungen der Entscheidung . . . . . . . . 318 266 3.2.11 VG Berlin, Urt. v. 14. 11. 1990 . . . . . . . . . . 319 267 3.2.12 OLG Stuttgart, Urt. v. 20. 5. 1992 . . . . . . . . 320 268 3.2.13 BGH, Urt. v. 1. 7. 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . 321 268a 3.2.14 LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 14. 2. 1995 . 321 268b 3.2.15 LG Ravensburg, Urt. v. 10. 6. 1996. . . . . . . 322 268c 3.2.16 LG Ellwangen, Urt. v. 21. 5. 1999. . . . . . . . 322 268d 3.2.17 OLG Nürnberg, Urt. v. 27. 9. 2000 . . . . . . . 323 268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.1.1 Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen. . . . . . . 324 270 17Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 3.3.1.2 Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 271ff. 3.3.1.3 Gehwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 274ff. 3.3.1.4 Privatgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 276a 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe. . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalz- reduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz. . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 3.14.1 Abel-Lorenz/Eisberg . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305 3.14.2 Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . 360 306 3.14.3 Städte- und Gemeindebund . . . . . . . . . . . . 360 307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . 361 308–378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührener- hebung, insbesondere auch beim Winter- dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 310–312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . 371 313–341 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebühren- satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . 377 314ff. 4.2.2.1 Entscheidend: Reinigungsergebnis der erschließenden Straße . . . . . . . . . . . . . . . . 378 315 4.2.2.2 Ordnungsgemäße Reinigung bei Ver- kehrsberuhigungsmaßnahmen . . . . . . . . . . 379 316 4.2.2.3 Ordnungsgemäße Reinigung bei parken- den Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 317 18Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.2.2.4 Untersuchung, ob diese Fälle zur Ge- bührenermäßigung führen . . . . . . . . . . . . . . 381 318 4.2.2.5 Ordnungsgemäße Reinigung und „milder Winter“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 319ff. 4.2.2.5.1 Sommerreinigung wird statt Winterdienst durchgeführt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 320f. 4.2.2.5.2 Weder Sommerreinigung noch Winter- dienst werden durchgeführt. . . . . . . . . . . . . 382 322ff. 4.2.2.6 Beweislastfragen hinsichtlich der Ord- nungsgemäßheit einer Reinigung . . . . . . . . 387 327 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . 387 328ff. 4.2.3.1 Begriff des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . 388 329 4.2.3.2 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 330 4.2.3.3 Begriff der Erschließung . . . . . . . . . . . . . . . 390 331f. 4.2.3.4 Begriff der eigenständig erschließenden Straße. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 333ff. 4.2.3.5 Gebührenerhebung außerhalb geschlos- sener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 339f. 4.2.3.6 Eigentümer und Erbbauberechtigte als Gebührenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 341 4.3 Kalkulation der Gebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 401 342–361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses. 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbe- deutung der Straßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Klein- beträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbaube- rechtigten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 362–374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke. 436 367f. 19Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reini- gungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Festsetzungsfragen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . 449 376–378 Anhänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 379–385 Anhang 1: Muster einer Satzung über die Straßen- reinigung und die Erhebung von Straßen- reinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) des NWStGB . . . . 457 379 Anhang 2: Muster einer Dienstanweisung zur Kon- trolle der Straßen, Wege und Plätze (BADK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis: Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben. (2003)
DE USISBN: 3503074678 bzw. 9783503074679, in Deutsch, Berlin: Erich Schmidt, gebraucht, guter Zustand.
Von Händler/Antiquariat, Petra Gros Versandantiquariat, 56070 Koblenz.
4. Auflage gebundene Ausgabe 528 S. Gebundene Ausgabe Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 1. Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage 2003 ISBN 3 503 07467 8 Alle Rechte vorbehalten © Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2003 www.erich-schmidt-verlag.de Dieses Buch ist auf säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständiger Papiere für die Buchherstellung. Gesetzt aus Times 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, MünsterVorwort zur 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Diesen Erfolg meines Buches hätte ich nicht vor- hergesagt, als ich im Herbst 1995 erstmals "Straßenreinigung und Winter- dienst in der kommunalen Praxis" veröffentlichte. Für die freundliche Reakti- on der Rechtsprechung, der Bürger und nicht zuletzt der Verwaltungen und ihrer Mitarbeiter möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Deshalb freue ich mich schon jetzt, von ihr auch in den nächsten Jahren weiter kritisch-konstruktiv begleitet zu werden. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat eine doppelte Zielsetzung: Zum einen wird in ihm die Rechts- lage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden darge- stellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechts- fragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und statt dessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff "Reinigung" zusammenbehan- delt. Anders ausgedrückt: Immer dort, wo die Bezeichnung "Reinigung" ver- wendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Nur da, wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden aus- drücklich die Begriffe "Straßenreinigung" (oder Sommerreinigung) und "Win- terdienst" benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßen- reinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur dort, wo sich landesrechtli- che Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff "Kommunen" oder âGe- meinden? werden nachfolgend grundsätzlich Städte und Gemeinden gleicher- maßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befaßt sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtli- chen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungs- recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7?138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschafts- wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8 f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10 ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21 ff. 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 ff. 1.2.2.2.1 Grundsätzliches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht. . . . . 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 33 ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . 76 36 f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 ff. 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . . . . . . . . . . . 107 71 ff. 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen . 132 97 ff. 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . 153 121 ff. 7Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127 ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139?196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben. . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht. . . . . . . . . . . . . . 174 145f. 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156 ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grundstück . . . 193 159 ff. 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grundstücks- nutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten. . . . . . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten. . . . . . . . . . 209 177 ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) . . . . . 214 183 ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten 223 193ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 229 197?248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 198?204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation235 205?210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten248 211?214 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215?216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217?219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens. . 265 219a?222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224?243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . 272 224ff. 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern "Kein Winterdienst" 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Über- wachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 8Inhaltsübersicht Seite Randziffer 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahr- zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung 285 235ff. 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge. . . . . . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . 294 244?248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . . . . . . 309 249?307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Un- krautbekämpfungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . . . . . . 310 250?268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist . . . . . . 323 269?279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . 331 280?283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . . . . . . . 334 284?286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287?290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzredu- zierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291?293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295?297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen . . . . . 354 299?301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 302?303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrs- gerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305?307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 308?378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst. . . . . . . . . . 364 310?312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . . . . . . . 371 313?341 9Inhaltsübersicht Seite Randziffer 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . . . . . . 377 314ff. 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 328ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 342?361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses . . . . . 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grund- stückseigentümer und Erbbauberechtigten . . . . . 423 362?374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke . . . . . 436 367f. 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Fest- setzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . . . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . . . . . . 449 376?378 10Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer Vorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht. . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßen- reinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7?138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/ Wirtschaftswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10ff. 1.2.1.3.1 Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 14 1.2.1.3.2 Einseitige Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 15 1.2.1.4 Besonderheit: Klassifizierte Straßen . . . . . . 52 16ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1.1 Äste/Laub/Straßenbegleitgrün. . . . . . . . . . . 57 22 1.2.2.1.2 Unkrautentfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 23 1.2.2.1.3 Papierkorbreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 24f. 1.2.2.1.4 Sinkkästen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 26 1.2.2.1.5 Hundekot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 27f. 1.2.2.1.6 Einwegspritzen/Fixerutensilien. . . . . . . . . . 64 29 1.2.2.1.7 Straßenverunreinigungen durch Demon- strationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen. 65 30 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31ff. 11Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.1 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . 70 33ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fahrverkehrs inner- halb geschlossener Ortslagen. . . . . . . . . . . 77 38ff. 1.2.2.2.5.1 Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahr- bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 1.2.2.2.5.2 Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39f. 1.2.2.2.5.3 Grundsatzentscheidung des BGH vom 5. 7. 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 41ff. 1.2.2.2.5.3.1 Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils. . . 79 42 1.2.2.2.5.3.2 Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist . . . . . . 82 43 1.2.2.2.5.4 Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.1 Gefährliche Stelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.2 Einzelfälle gefährlicher Stellen . . . . . . . . . 86 48ff. 1.2.2.2.5.4.2.1 Unterschiedlicher Straßenzustand . . . . . . . 86 48 1.2.2.2.5.4.2.2 Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 49 1.2.2.2.5.4.2.3 Straßenkreuzung/Fahrspuren . . . . . . . . . . . 88 50f. 1.2.2.2.5.4.3 Verkehrswichtige Stelle . . . . . . . . . . . . . . . 88 52 1.2.2.2.5.4.4 Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen . . . . 91 53ff. 1.2.2.2.5.4.4.1 Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 53 1.2.2.2.5.4.4.2 Laubengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 54 1.2.2.2.5.4.4.3 Schulbusverkehr/Öffentlicher Personen- nahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 55 1.2.2.2.5.4.4.4 Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 56ff. 1.2.2.2.5.4.5 Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan . . . . . . . . . . . . 95 59f. 1.2.2.2.5.4.6 Tatsächliche Vornahme von Streumaß- nahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 61 1.2.2.2.5.4.7 Variante des OLG Celle. . . . . . . . . . . . . . . 98 62f. 12Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.5.5 Winterdienstpflichten aus vorangegan- genem Tun. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 64 1.2.2.2.5.6 Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode 99 65 1.2.2.2.5.7 Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 101 66ff. 1.2.2.2.5.8 Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei. . . 106 70 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . 107 71ff. 1.2.2.2.6.1 Gehwege (Bürgersteige) . . . . . . . . . . . . . . . 108 72ff. 1.2.2.2.6.2 Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe . . . . . . 113 79ff. 1.2.2.2.6.3 Fußgängerwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 82 1.2.2.2.6.4 Fußgängerüberwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 83ff. 1.2.2.2.6.5 Fußgängerzonen/Plätze . . . . . . . . . . . . . . . . 122 88 1.2.2.2.6.6 Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 89f. 1.2.2.2.6.7 Winterdienstpflichten bei baustellenbe- dingter Sperrung eines Gehwegs. . . . . . . . . 125 91 1.2.2.2.6.8 Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 92f. 1.2.2.2.6.9 Winterdienstpflichten bei fehlender Be- leuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 94 1.2.2.2.6.10 Streupflicht an Markttagen/bei Sonder- nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 95 1.2.2.2.6.11 Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 129 96 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Son- derfällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 97ff. 1.2.2.2.7.1 Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 97ff. 1.2.2.2.7.2 Kombinierte Geh- und Radwege. . . . . . . . . 136 102 1.2.2.2.7.3 Parallel nebeneinander verlaufende Geh- wege und Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 103 1.2.2.2.7.4 Verkehrsberuhigte Bereiche . . . . . . . . . . . . 138 104 1.2.2.2.7.5 Mischflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 105f. 1.2.2.2.7.6 Mehrzweckstreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 107 1.2.2.2.7.7 Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 108ff. 1.2.2.2.7.8 Private Parkplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 112ff. 13Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.7.9 Tiefgaragenzufahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 115 1.2.2.2.7.10 Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge. . . . 145 116 1.2.2.2.7.11 Metallschienen auf einer Brücke/Wert- stoffcontainer/Kanaldeckel . . . . . . . . . . . . 145 117 1.2.2.2.7.12 Friedhöfe/Parkanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 146 118 1.2.2.2.7.13 Autobahnraststätten/Gaststätten/Disko- theken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 119 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . 149 120ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen. . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 121 ff. 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz orts- kundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1 Schutz des Hauptberufsverkehrs . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1.1 Werktags gegen 7.00 Uhr . . . . . . . . . . . . . 160 128 1.2.2.2.8.5.1.2 Samstags gegen 8.00 Uhr. . . . . . . . . . . . . . 162 129f. 1.2.2.2.8.5.1.3 Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr . . . . . 162 131 1.2.2.2.8.5.2 Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß . . 162 132 1.2.2.2.8.5.3 Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend. 163 133ff. 1.2.2.2.8.5.4 Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 136 1.2.2.2.8.5.5 Nächtlicher Schutz für speziellen Fuß- gängerverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 137 1.2.2.2.8.5.6 Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahr- zeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 138 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139?196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen An- spruch auf Übertragung der Reinigung haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht 174 145f. 14Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grund- stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.1 Angrenzendes Grundstück . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.2 Erschlossenes Grundstück. . . . . . . . . . . . . . 197 166 1.3.3.2.2.1 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 167ff. 1.3.3.2.2.1.1 Selbständiger Fuß- und Wohnweg . . . . . . . 199 167 1.3.3.2.2.1.2 Lärmschutzwall/Leitplanke/Hecke . . . . . . . 199 168 1.3.3.2.2.1.3 Sehr steile Böschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 169 1.3.3.2.2.1.4 Einseitiger Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 170 1.3.3.2.2.1.5 Stützmauern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 171 1.3.3.2.2.2 Reinigungspflicht für Eigentümer öffent- licher Verkehrsflächen . . . . . . . . . . . . . . . . 202 172f. 1.3.3.2.2.3 Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG 203 174 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grund- stücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten . . 209 177ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung). 214 183ff. 1.3.4.3.1 Unzumutbarkeit aus persönlichen Grün- den des Anliegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 184 1.3.4.3.2 Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 217 185ff. 1.3.4.3.2.1 Hauptverkehrsstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 186 1.3.4.3.2.2 Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/ver- kehrsberuhigte Bereiche/Radwege/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 187 1.3.4.3.3 Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 219 188 1.3.4.3.4 Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 221 189ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungs- pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 193 ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 15Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . 229 197?248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streu- pläne und Reinigungs-/Streubücher. . . . . . 230 198?204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 205?210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 211?214 2.3.1 Auswahl und Schulung der Mitarbeiter . . . 248 211 2.3.2 Kontrolle der/durch die eigenen Mit- arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 212 2.3.3 Kontrolle von Anliegern . . . . . . . . . . . . . . 250 213f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrs- sicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215?216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217?219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitver- schuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 219a?222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechts- mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224?243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224ff. 2.8.1.1 Bildung von Gewohnheitsrecht . . . . . . . . . 273 224f. 2.8.1.2 Haftung für Mängel bei der Durchführung 274 226 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern "Kein Winterdienst" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zu- schippen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulat- streuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 235ff. 2.8.7.1 Auffassung der Instanzrechtsprechung . . . 285 235 2.8.7.2 Grundsatzurteil des BGH. . . . . . . . . . . . . . 286 236 2.8.7.3 Konsequenzen aus dem Urteil des BGH . . 286 237 2.8.7.4 Spezieller Fall des LG Bielefeld . . . . . . . . 288 237a 2.8.7.5 Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit. 288 238f. 16Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung. . . . . . . . . . . . 294 244?248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . 309 249?307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemi- schen Unkrautbekämpfungsmitteln. . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . 310 250?268e 3.2.1 LG Bochum, Urt. v. 20. 11. 1980 . . . . . . . . 310 251 3.2.2 OLG Hamm, Urt. v. 5. 5. 1981 . . . . . . . . . . 310 252 3.2.3 OLG Celle, Urt. v. 17. 9. 1986 . . . . . . . . . . 311 253 3.2.4 OLG Hamm, Urt. v. 28. 11. 1986 . . . . . . . . 311 254 3.2.5 LG Hamburg, Urt. v. 10. 10. 1986/ OLG Hamburg, Urt. v. 10. 3. 1987 . . . . . . . 312 255ff. 3.2.5.1 Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 256 3.2.5.2 Inhalt der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 257 3.2.6 OLG Hamm, Urt. v. 4. 11. 1988 . . . . . . . . . 313 258 3.2.7 Kammergericht, Urt. v. 26. 5. 1989 . . . . . . . 313 259 3.2.8 OLG Düsseldorf, Urt. v. 16. 11. 1989 . . . . . 314 260 3.2.9 OLG München, Urt. v. 7. 12. 1989 . . . . . . . 315 261 3.2.10 VGH Kassel, Beschl. v. 28. 9. 1990 . . . . . . 315 262ff. 3.2.10.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 263 3.2.10.2 Inhalt der Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 316 264 3.2.10.3 Juristische Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 265 3.2.10.4 Auswirkungen der Entscheidung . . . . . . . . 318 266 3.2.11 VG Berlin, Urt. v. 14. 11. 1990 . . . . . . . . . . 319 267 3.2.12 OLG Stuttgart, Urt. v. 20. 5. 1992 . . . . . . . . 320 268 3.2.13 BGH, Urt. v. 1. 7. 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . 321 268a 3.2.14 LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 14. 2. 1995 . 321 268b 3.2.15 LG Ravensburg, Urt. v. 10. 6. 1996. . . . . . . 322 268c 3.2.16 LG Ellwangen, Urt. v. 21. 5. 1999. . . . . . . . 322 268d 3.2.17 OLG Nürnberg, Urt. v. 27. 9. 2000 . . . . . . . 323 268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 269?279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.1.1 Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen. . . . . . . 324 270 17Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 3.3.1.2 Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 271ff. 3.3.1.3 Gehwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 274ff. 3.3.1.4 Privatgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 276a 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe. . . . . . . . . . 331 280?283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . 334 284?286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287?290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalz- reduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291?293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz. . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295?297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen 354 299?301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . 356 302?303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . 359 305?307 3.14.1 Abel-Lorenz/Eisberg . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305 3.14.2 Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . 360 306 3.14.3 Städte- und Gemeindebund . . . . . . . . . . . . 360 307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . 361 308?378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührener- hebung, insbesondere auch beim Winter- dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 310?312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . 371 313?341 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebühren- satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . 377 314ff. 4.2.2.1 Entscheidend: Reinigungsergebnis der erschließenden Straße . . . . . . . . . . . . . . . . 378 315 4.2.2.2 Ordnungsgemäße Reinigung bei Ver- kehrsberuhigungsmaßnahmen . . . . . . . . . . 379 316 4.2.2.3 Ordnungsgemäße Reinigung bei parken- den Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 317 18Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.2.2.4 Untersuchung, ob diese Fälle zur Ge- bührenermäßigung führen . . . . . . . . . . . . . . 381 318 4.2.2.5 Ordnungsgemäße Reinigung und "milder Winter" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 319ff. 4.2.2.5.1 Sommerreinigung wird statt Winterdienst durchgeführt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 320f. 4.2.2.5.2 Weder Sommerreinigung noch Winter- dienst werden durchgeführt. . . . . . . . . . . . . 382 322ff. 4.2.2.6 Beweislastfragen hinsichtlich der Ord- nungsgemäßheit einer Reinigung . . . . . . . . 387 327 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . 387 328ff. 4.2.3.1 Begriff des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . 388 329 4.2.3.2 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 330 4.2.3.3 Begriff der Erschließung . . . . . . . . . . . . . . . 390 331f. 4.2.3.4 Begriff der eigenständig erschließenden Straße. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 333ff. 4.2.3.5 Gebührenerhebung außerhalb geschlos- sener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 339f. 4.2.3.6 Eigentümer und Erbbauberechtigte als Gebührenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 341 4.3 Kalkulation der Gebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 401 342?361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses. 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbe- deutung der Straßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Klein- beträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbaube- rechtigten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 362?374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke. 436 367f. 19Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reini- gungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . .
4. Auflage gebundene Ausgabe 528 S. Gebundene Ausgabe Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 1. Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage 2003 ISBN 3 503 07467 8 Alle Rechte vorbehalten © Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2003 www.erich-schmidt-verlag.de Dieses Buch ist auf säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständiger Papiere für die Buchherstellung. Gesetzt aus Times 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, MünsterVorwort zur 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Diesen Erfolg meines Buches hätte ich nicht vor- hergesagt, als ich im Herbst 1995 erstmals "Straßenreinigung und Winter- dienst in der kommunalen Praxis" veröffentlichte. Für die freundliche Reakti- on der Rechtsprechung, der Bürger und nicht zuletzt der Verwaltungen und ihrer Mitarbeiter möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Deshalb freue ich mich schon jetzt, von ihr auch in den nächsten Jahren weiter kritisch-konstruktiv begleitet zu werden. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat eine doppelte Zielsetzung: Zum einen wird in ihm die Rechts- lage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden darge- stellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechts- fragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und statt dessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff "Reinigung" zusammenbehan- delt. Anders ausgedrückt: Immer dort, wo die Bezeichnung "Reinigung" ver- wendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Nur da, wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden aus- drücklich die Begriffe "Straßenreinigung" (oder Sommerreinigung) und "Win- terdienst" benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßen- reinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur dort, wo sich landesrechtli- che Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff "Kommunen" oder âGe- meinden? werden nachfolgend grundsätzlich Städte und Gemeinden gleicher- maßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befaßt sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtli- chen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungs- recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7?138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschafts- wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8 f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10 ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21 ff. 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 ff. 1.2.2.2.1 Grundsätzliches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht. . . . . 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 33 ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . 76 36 f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 ff. 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . . . . . . . . . . . 107 71 ff. 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen . 132 97 ff. 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . 153 121 ff. 7Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127 ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139?196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben. . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht. . . . . . . . . . . . . . 174 145f. 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156 ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grundstück . . . 193 159 ff. 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grundstücks- nutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten. . . . . . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten. . . . . . . . . . 209 177 ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) . . . . . 214 183 ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten 223 193ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 229 197?248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 198?204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation235 205?210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten248 211?214 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215?216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217?219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens. . 265 219a?222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224?243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . 272 224ff. 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern "Kein Winterdienst" 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Über- wachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 8Inhaltsübersicht Seite Randziffer 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahr- zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung 285 235ff. 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge. . . . . . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . 294 244?248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . . . . . . 309 249?307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Un- krautbekämpfungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . . . . . . 310 250?268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist . . . . . . 323 269?279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . 331 280?283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . . . . . . . 334 284?286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287?290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzredu- zierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291?293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295?297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen . . . . . 354 299?301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 302?303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrs- gerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305?307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 308?378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst. . . . . . . . . . 364 310?312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . . . . . . . 371 313?341 9Inhaltsübersicht Seite Randziffer 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . . . . . . 377 314ff. 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 328ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 342?361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses . . . . . 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grund- stückseigentümer und Erbbauberechtigten . . . . . 423 362?374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke . . . . . 436 367f. 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Fest- setzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . . . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . . . . . . 449 376?378 10Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer Vorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1?6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht. . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßen- reinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7?138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/ Wirtschaftswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10ff. 1.2.1.3.1 Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 14 1.2.1.3.2 Einseitige Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 15 1.2.1.4 Besonderheit: Klassifizierte Straßen . . . . . . 52 16ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1.1 Äste/Laub/Straßenbegleitgrün. . . . . . . . . . . 57 22 1.2.2.1.2 Unkrautentfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 23 1.2.2.1.3 Papierkorbreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 24f. 1.2.2.1.4 Sinkkästen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 26 1.2.2.1.5 Hundekot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 27f. 1.2.2.1.6 Einwegspritzen/Fixerutensilien. . . . . . . . . . 64 29 1.2.2.1.7 Straßenverunreinigungen durch Demon- strationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen. 65 30 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31ff. 11Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.1 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . 70 33ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fahrverkehrs inner- halb geschlossener Ortslagen. . . . . . . . . . . 77 38ff. 1.2.2.2.5.1 Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahr- bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 1.2.2.2.5.2 Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39f. 1.2.2.2.5.3 Grundsatzentscheidung des BGH vom 5. 7. 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 41ff. 1.2.2.2.5.3.1 Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils. . . 79 42 1.2.2.2.5.3.2 Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist . . . . . . 82 43 1.2.2.2.5.4 Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.1 Gefährliche Stelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.2 Einzelfälle gefährlicher Stellen . . . . . . . . . 86 48ff. 1.2.2.2.5.4.2.1 Unterschiedlicher Straßenzustand . . . . . . . 86 48 1.2.2.2.5.4.2.2 Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 49 1.2.2.2.5.4.2.3 Straßenkreuzung/Fahrspuren . . . . . . . . . . . 88 50f. 1.2.2.2.5.4.3 Verkehrswichtige Stelle . . . . . . . . . . . . . . . 88 52 1.2.2.2.5.4.4 Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen . . . . 91 53ff. 1.2.2.2.5.4.4.1 Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 53 1.2.2.2.5.4.4.2 Laubengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 54 1.2.2.2.5.4.4.3 Schulbusverkehr/Öffentlicher Personen- nahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 55 1.2.2.2.5.4.4.4 Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 56ff. 1.2.2.2.5.4.5 Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan . . . . . . . . . . . . 95 59f. 1.2.2.2.5.4.6 Tatsächliche Vornahme von Streumaß- nahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 61 1.2.2.2.5.4.7 Variante des OLG Celle. . . . . . . . . . . . . . . 98 62f. 12Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.5.5 Winterdienstpflichten aus vorangegan- genem Tun. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 64 1.2.2.2.5.6 Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode 99 65 1.2.2.2.5.7 Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 101 66ff. 1.2.2.2.5.8 Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei. . . 106 70 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . 107 71ff. 1.2.2.2.6.1 Gehwege (Bürgersteige) . . . . . . . . . . . . . . . 108 72ff. 1.2.2.2.6.2 Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe . . . . . . 113 79ff. 1.2.2.2.6.3 Fußgängerwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 82 1.2.2.2.6.4 Fußgängerüberwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 83ff. 1.2.2.2.6.5 Fußgängerzonen/Plätze . . . . . . . . . . . . . . . . 122 88 1.2.2.2.6.6 Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 89f. 1.2.2.2.6.7 Winterdienstpflichten bei baustellenbe- dingter Sperrung eines Gehwegs. . . . . . . . . 125 91 1.2.2.2.6.8 Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 92f. 1.2.2.2.6.9 Winterdienstpflichten bei fehlender Be- leuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 94 1.2.2.2.6.10 Streupflicht an Markttagen/bei Sonder- nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 95 1.2.2.2.6.11 Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 129 96 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Son- derfällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 97ff. 1.2.2.2.7.1 Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 97ff. 1.2.2.2.7.2 Kombinierte Geh- und Radwege. . . . . . . . . 136 102 1.2.2.2.7.3 Parallel nebeneinander verlaufende Geh- wege und Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 103 1.2.2.2.7.4 Verkehrsberuhigte Bereiche . . . . . . . . . . . . 138 104 1.2.2.2.7.5 Mischflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 105f. 1.2.2.2.7.6 Mehrzweckstreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 107 1.2.2.2.7.7 Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 108ff. 1.2.2.2.7.8 Private Parkplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 112ff. 13Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.7.9 Tiefgaragenzufahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 115 1.2.2.2.7.10 Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge. . . . 145 116 1.2.2.2.7.11 Metallschienen auf einer Brücke/Wert- stoffcontainer/Kanaldeckel . . . . . . . . . . . . 145 117 1.2.2.2.7.12 Friedhöfe/Parkanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 146 118 1.2.2.2.7.13 Autobahnraststätten/Gaststätten/Disko- theken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 119 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . 149 120ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen. . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 121 ff. 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz orts- kundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1 Schutz des Hauptberufsverkehrs . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1.1 Werktags gegen 7.00 Uhr . . . . . . . . . . . . . 160 128 1.2.2.2.8.5.1.2 Samstags gegen 8.00 Uhr. . . . . . . . . . . . . . 162 129f. 1.2.2.2.8.5.1.3 Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr . . . . . 162 131 1.2.2.2.8.5.2 Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß . . 162 132 1.2.2.2.8.5.3 Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend. 163 133ff. 1.2.2.2.8.5.4 Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 136 1.2.2.2.8.5.5 Nächtlicher Schutz für speziellen Fuß- gängerverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 137 1.2.2.2.8.5.6 Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahr- zeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 138 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139?196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen An- spruch auf Übertragung der Reinigung haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht 174 145f. 14Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grund- stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.1 Angrenzendes Grundstück . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.2 Erschlossenes Grundstück. . . . . . . . . . . . . . 197 166 1.3.3.2.2.1 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 167ff. 1.3.3.2.2.1.1 Selbständiger Fuß- und Wohnweg . . . . . . . 199 167 1.3.3.2.2.1.2 Lärmschutzwall/Leitplanke/Hecke . . . . . . . 199 168 1.3.3.2.2.1.3 Sehr steile Böschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 169 1.3.3.2.2.1.4 Einseitiger Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 170 1.3.3.2.2.1.5 Stützmauern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 171 1.3.3.2.2.2 Reinigungspflicht für Eigentümer öffent- licher Verkehrsflächen . . . . . . . . . . . . . . . . 202 172f. 1.3.3.2.2.3 Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG 203 174 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grund- stücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten . . 209 177ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung). 214 183ff. 1.3.4.3.1 Unzumutbarkeit aus persönlichen Grün- den des Anliegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 184 1.3.4.3.2 Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 217 185ff. 1.3.4.3.2.1 Hauptverkehrsstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 186 1.3.4.3.2.2 Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/ver- kehrsberuhigte Bereiche/Radwege/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 187 1.3.4.3.3 Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 219 188 1.3.4.3.4 Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 221 189ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungs- pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 193 ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 15Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . 229 197?248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streu- pläne und Reinigungs-/Streubücher. . . . . . 230 198?204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 205?210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 211?214 2.3.1 Auswahl und Schulung der Mitarbeiter . . . 248 211 2.3.2 Kontrolle der/durch die eigenen Mit- arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 212 2.3.3 Kontrolle von Anliegern . . . . . . . . . . . . . . 250 213f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrs- sicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215?216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217?219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitver- schuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 219a?222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechts- mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224?243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224ff. 2.8.1.1 Bildung von Gewohnheitsrecht . . . . . . . . . 273 224f. 2.8.1.2 Haftung für Mängel bei der Durchführung 274 226 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern "Kein Winterdienst" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zu- schippen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulat- streuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 235ff. 2.8.7.1 Auffassung der Instanzrechtsprechung . . . 285 235 2.8.7.2 Grundsatzurteil des BGH. . . . . . . . . . . . . . 286 236 2.8.7.3 Konsequenzen aus dem Urteil des BGH . . 286 237 2.8.7.4 Spezieller Fall des LG Bielefeld . . . . . . . . 288 237a 2.8.7.5 Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit. 288 238f. 16Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung. . . . . . . . . . . . 294 244?248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . 309 249?307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemi- schen Unkrautbekämpfungsmitteln. . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . 310 250?268e 3.2.1 LG Bochum, Urt. v. 20. 11. 1980 . . . . . . . . 310 251 3.2.2 OLG Hamm, Urt. v. 5. 5. 1981 . . . . . . . . . . 310 252 3.2.3 OLG Celle, Urt. v. 17. 9. 1986 . . . . . . . . . . 311 253 3.2.4 OLG Hamm, Urt. v. 28. 11. 1986 . . . . . . . . 311 254 3.2.5 LG Hamburg, Urt. v. 10. 10. 1986/ OLG Hamburg, Urt. v. 10. 3. 1987 . . . . . . . 312 255ff. 3.2.5.1 Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 256 3.2.5.2 Inhalt der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 257 3.2.6 OLG Hamm, Urt. v. 4. 11. 1988 . . . . . . . . . 313 258 3.2.7 Kammergericht, Urt. v. 26. 5. 1989 . . . . . . . 313 259 3.2.8 OLG Düsseldorf, Urt. v. 16. 11. 1989 . . . . . 314 260 3.2.9 OLG München, Urt. v. 7. 12. 1989 . . . . . . . 315 261 3.2.10 VGH Kassel, Beschl. v. 28. 9. 1990 . . . . . . 315 262ff. 3.2.10.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 263 3.2.10.2 Inhalt der Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 316 264 3.2.10.3 Juristische Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 265 3.2.10.4 Auswirkungen der Entscheidung . . . . . . . . 318 266 3.2.11 VG Berlin, Urt. v. 14. 11. 1990 . . . . . . . . . . 319 267 3.2.12 OLG Stuttgart, Urt. v. 20. 5. 1992 . . . . . . . . 320 268 3.2.13 BGH, Urt. v. 1. 7. 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . 321 268a 3.2.14 LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 14. 2. 1995 . 321 268b 3.2.15 LG Ravensburg, Urt. v. 10. 6. 1996. . . . . . . 322 268c 3.2.16 LG Ellwangen, Urt. v. 21. 5. 1999. . . . . . . . 322 268d 3.2.17 OLG Nürnberg, Urt. v. 27. 9. 2000 . . . . . . . 323 268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 269?279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.1.1 Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen. . . . . . . 324 270 17Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 3.3.1.2 Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 271ff. 3.3.1.3 Gehwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 274ff. 3.3.1.4 Privatgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 276a 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe. . . . . . . . . . 331 280?283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . 334 284?286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287?290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalz- reduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291?293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz. . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295?297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen 354 299?301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . 356 302?303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . 359 305?307 3.14.1 Abel-Lorenz/Eisberg . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305 3.14.2 Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . 360 306 3.14.3 Städte- und Gemeindebund . . . . . . . . . . . . 360 307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . 361 308?378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührener- hebung, insbesondere auch beim Winter- dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 310?312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . 371 313?341 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebühren- satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . 377 314ff. 4.2.2.1 Entscheidend: Reinigungsergebnis der erschließenden Straße . . . . . . . . . . . . . . . . 378 315 4.2.2.2 Ordnungsgemäße Reinigung bei Ver- kehrsberuhigungsmaßnahmen . . . . . . . . . . 379 316 4.2.2.3 Ordnungsgemäße Reinigung bei parken- den Fahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 317 18Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.2.2.4 Untersuchung, ob diese Fälle zur Ge- bührenermäßigung führen . . . . . . . . . . . . . . 381 318 4.2.2.5 Ordnungsgemäße Reinigung und "milder Winter" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 319ff. 4.2.2.5.1 Sommerreinigung wird statt Winterdienst durchgeführt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 320f. 4.2.2.5.2 Weder Sommerreinigung noch Winter- dienst werden durchgeführt. . . . . . . . . . . . . 382 322ff. 4.2.2.6 Beweislastfragen hinsichtlich der Ord- nungsgemäßheit einer Reinigung . . . . . . . . 387 327 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . 387 328ff. 4.2.3.1 Begriff des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . 388 329 4.2.3.2 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 330 4.2.3.3 Begriff der Erschließung . . . . . . . . . . . . . . . 390 331f. 4.2.3.4 Begriff der eigenständig erschließenden Straße. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 333ff. 4.2.3.5 Gebührenerhebung außerhalb geschlos- sener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 339f. 4.2.3.6 Eigentümer und Erbbauberechtigte als Gebührenschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 341 4.3 Kalkulation der Gebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 401 342?361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses. 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbe- deutung der Straßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Klein- beträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grundstückseigentümer und Erbbaube- rechtigten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423 362?374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke. 436 367f. 19Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reini- gungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . .
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Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis: Rechtsgrundlagen - O (2003)
~DE US FEISBN: 3503074678 bzw. 9783503074679, vermutlich in Deutsch, Berlin: Erich Schmidt, gebraucht, akzeptabler Zustand, Erstausgabe.
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Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. ArtikeldetailsStraßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis: Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben. Wichmann, Manfred: 4. Auflage Berlin: Erich Schmidt 2003. 528 S. gebundene Ausgabe Sprache: DeutschISBN: 3503074678 EAN: 9783503074679Bestell-Nr: 1162117Bemerkungen: Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 1. Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage 2003 ISBN 3 503 07467 8 Alle Rechte vorbehalten © Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2003 www.erich-schmidt-verlag.de Dieses Buch ist auf säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständiger Papiere für die Buchherstellung. Gesetzt aus Times 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, MünsterVorwort zur 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Diesen Erfolg meines Buches hätte ich nicht vor- hergesagt, als ich im Herbst 1995 erstmals „Straßenreinigung und Winter- dienst in der kommunalen Praxis“ veröffentlichte. Für die freundliche Reakti- on der Rechtsprechung, der Bürger und nicht zuletzt der Verwaltungen und ihrer Mitarbeiter möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Deshalb freue ich mich schon jetzt, von ihr auch in den nächsten Jahren weiter kritisch-konstruktiv begleitet zu werden. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat eine doppelte Zielsetzung: Zum einen wird in ihm die Rechts- lage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden darge- stellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechts- fragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und statt dessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff „Reinigung“ zusammenbehan- delt. Anders ausgedrückt: Immer dort, wo die Bezeichnung „Reinigung“ ver- wendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Nur da, wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden aus- drücklich die Begriffe „Straßenreinigung“ (oder Sommerreinigung) und „Win- terdienst“ benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßen- reinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur dort, wo sich landesrechtli- che Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff „Kommunen“ oder „Ge- meinden“ werden nachfolgend grundsätzlich Städte und Gemeinden gleicher- maßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befaßt sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtli- chen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungs- recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschafts- wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8 f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10 ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21 ff. 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 ff. 1.2.2.2.1 Grundsätzliches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht. . . . . 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 33 ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . 76 36 f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 ff. 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . . . . . . . . . . . 107 71 ff. 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen . 132 97 ff. 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . 153 121 ff. 7Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127 ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben. . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht. . . . . . . . . . . . . . 174 145f. 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156 ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grundstück . . . 193 159 ff. 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grundstücks- nutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten. . . . . . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten. . . . . . . . . . 209 177 ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) . . . . . 214 183 ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten 223 193ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten248 211–214 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens. . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . 272 224ff. 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Über- wachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 8Inhaltsübersicht Seite Randziffer 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahr- zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung 285 235ff. 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge. . . . . . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Un- krautbekämpfungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . . . . . . 310 250–268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzredu- zierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen . . . . . 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrs- gerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 308–378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst. . . . . . . . . . 364 310–312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . . . . . . . 371 313–341 9Inhaltsübersicht Seite Randziffer 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . . . . . . 377 314ff. 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 328ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 342–361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses . . . . . 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grund- stückseigentümer und Erbbauberechtigten . . . . . 423 362–374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke . . . . . 436 367f. 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Fest- setzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . . . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . . . . . . 449 376–378 10Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer Vorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht. . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßen- reinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/ Wirtschaftswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10ff. 1.2.1.3.1 Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 14 1.2.1.3.2 Einseitige Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 15 1.2.1.4 Besonderheit: Klassifizierte Straßen . . . . . . 52 16ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1.1 Äste/Laub/Straßenbegleitgrün. . . . . . . . . . . 57 22 1.2.2.1.2 Unkrautentfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 23 1.2.2.1.3 Papierkorbreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 24f. 1.2.2.1.4 Sinkkästen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 26 1.2.2.1.5 Hundekot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 27f. 1.2.2.1.6 Einwegspritzen/Fixerutensilien. . . . . . . . . . 64 29 1.2.2.1.7 Straßenverunreinigungen durch Demon- strationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen. 65 30 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31ff. 11Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.1 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . 70 33ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fahrverkehrs inner- halb geschlossener Ortslagen. . . . . . . . . . . 77 38ff. 1.2.2.2.5.1 Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahr- bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 1.2.2.2.5.2 Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39f. 1.2.2.2.5.3 Grundsatzentscheidung des BGH vom 5. 7. 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 41ff. 1.2.2.2.5.3.1 Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils. . . 79 42 1.2.2.2.5.3.2 Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist . . . . . . 82 43 1.2.2.2.5.4 Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.1 Gefährliche Stelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.2 Einzelfälle gefährlicher Stellen . . . . . . . . . 86 48ff. 1.2.2.2.5.4.2.1 Unterschiedlicher Straßenzustand . . . . . . . 86 48 1.2.2.2.5.4.2.2 Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 49 1.2.2.2.5.4.2.3 Straßenkreuzung/Fahrspuren . . . . . . . . . . . 88 50f. 1.2.2.2.5.4.3 Verkehrswichtige Stelle . . . . . . . . . . . . . . . 88 52 1.2.2.2.5.4.4 Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen . . . . 91 53ff. 1.2.2.2.5.4.4.1 Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 53 1.2.2.2.5.4.4.2 Laubengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 54 1.2.2.2.5.4.4.3 Schulbusverkehr/Öffentlicher Personen- nahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 55 1.2.2.2.5.4.4.4 Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 56ff. 1.2.2.2.5.4.5 Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan . . . . . . . . . . . . 95 59f. 1.2.2.2.5.4.6 Tatsächliche Vornahme von Streumaß- nahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 61 1.2.2.2.5.4.7 Variante des OLG Celle. . . . . . . . . . . . . . . 98 62f. 12Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.5.5 Winterdienstpflichten aus vorangegan- genem Tun. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 64 1.2.2.2.5.6 Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode 99 65 1.2.2.2.5.7 Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 101 66ff. 1.2.2.2.5.8 Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei. . . 106 70 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . 107 71ff. 1.2.2.2.6.1 Gehwege (Bürgersteige) . . . . . . . . . . . . . . . 108 72ff. 1.2.2.2.6.2 Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe . . . . . . 113 79ff. 1.2.2.2.6.3 Fußgängerwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 82 1.2.2.2.6.4 Fußgängerüberwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 83ff. 1.2.2.2.6.5 Fußgängerzonen/Plätze . . . . . . . . . . . . . . . . 122 88 1.2.2.2.6.6 Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 89f. 1.2.2.2.6.7 Winterdienstpflichten bei baustellenbe- dingter Sperrung eines Gehwegs. . . . . . . . . 125 91 1.2.2.2.6.8 Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 92f. 1.2.2.2.6.9 Winterdienstpflichten bei fehlender Be- leuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 94 1.2.2.2.6.10 Streupflicht an Markttagen/bei Sonder- nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 95 1.2.2.2.6.11 Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 129 96 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Son- derfällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 97ff. 1.2.2.2.7.1 Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 97ff. 1.2.2.2.7.2 Kombinierte Geh- und Radwege. . . . . . . . . 136 102 1.2.2.2.7.3 Parallel nebeneinander verlaufende Geh- wege und Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 103 1.2.2.2.7.4 Verkehrsberuhigte Bereiche . . . . . . . . . . . . 138 104 1.2.2.2.7.5 Mischflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 105f. 1.2.2.2.7.6 Mehrzweckstreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 107 1.2.2.2.7.7 Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 108ff. 1.2.2.2.7.8 Private Parkplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 112ff. 13Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.7.9 Tiefgaragenzufahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 115 1.2.2.2.7.10 Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge. . . . 145 116 1.2.2.2.7.11 Metallschienen auf einer Brücke/Wert- stoffcontainer/Kanaldeckel . . . . . . . . . . . . 145 117 1.2.2.2.7.12 Friedhöfe/Parkanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 146 118 1.2.2.2.7.13 Autobahnraststätten/Gaststätten/Disko- theken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 119 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . 149 120ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen. . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 121 ff. 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz orts- kundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1 Schutz des Hauptberufsverkehrs . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1.1 Werktags gegen 7.00 Uhr . . . . . . . . . . . . . 160 128 1.2.2.2.8.5.1.2 Samstags gegen 8.00 Uhr. . . . . . . . . . . . . . 162 129f. 1.2.2.2.8.5.1.3 Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr . . . . . 162 131 1.2.2.2.8.5.2 Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß . . 162 132 1.2.2.2.8.5.3 Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend. 163 133ff. 1.2.2.2.8.5.4 Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 136 1.2.2.2.8.5.5 Nächtlicher Schutz für speziellen Fuß- gängerverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 137 1.2.2.2.8.5.6 Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahr- zeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 138 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen An- spruch auf Übertragung der Reinigung haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht 174 145f. 14Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grund- stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.1 Angrenzendes Grundstück . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.2 Erschlossenes Grundstück. . . . . . . . . . . . . . 197 166 1.3.3.2.2.1 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 167ff. 1.3.3.2.2.1.1 Selbständiger Fuß- und Wohnweg . . . . . . . 199 167 1.3.3.2.2.1.2 Lärmschutzwall/Leitplanke/Hecke . . . . . . . 199 168 1.3.3.2.2.1.3 Sehr steile Böschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 169 1.3.3.2.2.1.4 Einseitiger Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 170 1.3.3.2.2.1.5 Stützmauern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 171 1.3.3.2.2.2 Reinigungspflicht für Eigentümer öffent- licher Verkehrsflächen . . . . . . . . . . . . . . . . 202 172f. 1.3.3.2.2.3 Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG 203 174 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grund- stücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten . . 209 177ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung). 214 183ff. 1.3.4.3.1 Unzumutbarkeit aus persönlichen Grün- den des Anliegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 184 1.3.4.3.2 Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 217 185ff. 1.3.4.3.2.1 Hauptverkehrsstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 186 1.3.4.3.2.2 Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/ver- kehrsberuhigte Bereiche/Radwege/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 187 1.3.4.3.3 Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 219 188 1.3.4.3.4 Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 221 189ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungs- pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 193 ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 15Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streu- pläne und Reinigungs-/Streubücher. . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 211–214 2.3.1 Auswahl und Schulung der Mitarbeiter . . . 248 211 2.3.2 Kontrolle der/durch die eigenen Mit- arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 212 2.3.3 Kontrolle von Anliegern . . . . . . . . . . . . . . 250 213f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrs- sicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitver- schuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechts- mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224ff. 2.8.1.1 Bildung von Gewohnheitsrecht . . . . . . . . . 273 224f. 2.8.1.2 Haftung für Mängel bei der Durchführung 274 226 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zu- schippen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulat- streuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 235ff. 2.8.7.1 Auffassung der Instanzrechtsprechung . . . 285 235 2.8.7.2 Grundsatzurteil des BGH. . . . . . . . . . . . . . 286 236 2.8.7.3 Konsequenzen aus dem Urteil des BGH . . 286 237 2.8.7.4 Spezieller Fall des LG Bielefeld . . . . . . . . 288 237a 2.8.7.5 Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit. 288 238f. 16Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung. . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemi- schen Unkrautbekämpfungsmitteln. . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . 310 250–268e 3.2.1 LG Bochum, Urt. v. 20. 11. 1980 . . . . . . . . 310 251 3.2.2 OLG Hamm, Urt. v. 5. 5. 1981 . . . . . . . . . . 310 252 3.2.3 OLG Celle, Urt. v. 17. 9. 1986 . . . . . . . . . . 311 253 3.2.4 OLG Hamm, Urt. v. 28. 11. 1986 . . . . . . . . 311 254 3.2.5 LG Hamburg, Urt. v. 10. 10. 1986/ OLG Hamburg, Urt. v. 10. 3. 1987 . . . . . . . 312 255ff. 3.2.5.1 Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 256 3.2.5.2 Inhalt der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 257 3.2.6 OLG Hamm, Urt. v. 4. 11. 1988 . . . . . . . . . 313 258 3.2.7 Kammergericht, Urt. v. 26. 5. 1989 . . . . . . . 313 259 3.2.8 OLG Düsseldorf, Urt. v. 16. 11. 1989 . . . . . 314 260 3.2.9 OLG München, Urt. v. 7. 12. 1989 . . . . . . . 315 261 3.2.10 VGH Kassel, Beschl. v. 28. 9. 1990 . . . . . . 315 262ff. 3.2.10.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 263 3.2.10.2 Inhalt der Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 316 264 3.2.10.3 Juristische Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 265 3.2.10.4 Auswirkungen der Entscheidung . . . . . . . . 318 266 3.2.11 VG Berlin, Urt. v. 14. 11. 1990 . . . . . . . . . . 319 267 3.2.12 OLG Stuttgart, Urt. v. 20. 5. 1992 . . . . . . . . 320 268 3.2.13 BGH, Urt. v. 1. 7. 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . 321 268a 3.2.14 LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 14. 2. 1995 . 321 268b 3.2.15 LG Ravensburg, Urt. v. 10. 6. 1996. . . . . . . 322 268c 3.2.16 LG Ellwangen, Urt. v. 21. 5. 1999. . . . . . . . 322 268d 3.2.17 OLG Nürnberg, Urt. v. 27. 9. 2000 . . . . . . . 323 268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.1.1 Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen. . . . . . . 324 270 17Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 3.3.1.2 Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 271ff. 3.3.1.3 Gehwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 274ff. 3.3.1.4 Privatgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 276a 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe. . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalz- reduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz. . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 3.14.1 Abel-Lorenz/Eisberg . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305 3.14.2 Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . 360 306 3.14.3 Städte- und.
Von Händler/Antiquariat, besser-kochen.
Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. ArtikeldetailsStraßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis: Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben. Wichmann, Manfred: 4. Auflage Berlin: Erich Schmidt 2003. 528 S. gebundene Ausgabe Sprache: DeutschISBN: 3503074678 EAN: 9783503074679Bestell-Nr: 1162117Bemerkungen: Das hier angebotene Buch stammt aus einer teilaufgelösten wissenschaftlichen Bibliothek und trägt die entsprechenden Kennzeichnungen (Rückenschild, Instituts-Stempel...). Der Buchzustand ist ansonsten ordentlich und dem Alter entsprechend gut. Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 1. Auflage 1995 2. Auflage 1997 3. Auflage 2000 4. Auflage 2003 ISBN 3 503 07467 8 Alle Rechte vorbehalten © Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2003 www.erich-schmidt-verlag.de Dieses Buch ist auf säurefreiem Papier gedruckt und entspricht den Frankfurter Forderungen zur Verwendung alterungsbeständiger Papiere für die Buchherstellung. Gesetzt aus Times 10/12 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Regensberg, MünsterVorwort zur 4. Auflage Vier Auflagen in acht Jahren. Diesen Erfolg meines Buches hätte ich nicht vor- hergesagt, als ich im Herbst 1995 erstmals „Straßenreinigung und Winter- dienst in der kommunalen Praxis“ veröffentlichte. Für die freundliche Reakti- on der Rechtsprechung, der Bürger und nicht zuletzt der Verwaltungen und ihrer Mitarbeiter möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses Werk lebt vom Dialog mit der Praxis. Deshalb freue ich mich schon jetzt, von ihr auch in den nächsten Jahren weiter kritisch-konstruktiv begleitet zu werden. Bonn, im Juli 2003 Der Verfasser 5Vorwort zur 1. Auflage Dieses Buch hat eine doppelte Zielsetzung: Zum einen wird in ihm die Rechts- lage bei Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden darge- stellt. Zum anderen werden Probleme aus der kommunalen Praxis geschildert, die im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes auftreten, sowie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dem Buch liegt ein ganzheitlicher Ansatz zugrunde. Straßenreinigung und Winterdienst werden als Einheit betrachtet. Der überwiegende Teil der Rechts- fragen stellt sich in gleicher Weise für Straßenreinigung und Winterdienst. Deshalb wird auf eine getrennte Darstellung verzichtet und statt dessen werden die beiden Komplexe unter dem Oberbegriff „Reinigung“ zusammenbehan- delt. Anders ausgedrückt: Immer dort, wo die Bezeichnung „Reinigung“ ver- wendet wird, gelten die Ausführungen gleichermaßen für Straßenreinigung und Winterdienst. Nur da, wo sich die Rechtslage unterscheidet, werden aus- drücklich die Begriffe „Straßenreinigung“ (oder Sommerreinigung) und „Win- terdienst“ benutzt. Die Rechtslage wird anhand der für Nordrhein-Westfalen geltenden straßen- reinigungsrechtlichen Vorschriften behandelt. Nur dort, wo sich landesrechtli- che Abweichungen ergeben, wird auf die spezifischen Besonderheiten anderer Bundesländer eingegangen. Das Buch ist ein Ratgeber für die kommunale Praxis. In ihm werden Aufgabe, Organisation und Rechtslage der Reinigung kommunaler Straßen dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Fragestellungen der Städte und Gemeinden. Unter dem Sammelbegriff „Kommunen“ oder „Ge- meinden“ werden nachfolgend grundsätzlich Städte und Gemeinden gleicher- maßen verstanden, weil die Rechtslage regelmäßig identisch ist. Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein, wird hierauf besonders hingewiesen. Neben den kommunalen Bediensteten, die in Rechts- und Ordnungsämtern, Bau- und Bauordnungsämtern, Kämmereien und Bauhöfen mit Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes befaßt sind, wendet sich das Buch insbesondere auch an den reinigungspflichtigen Bürger. Anhand der rechtli- chen Ausführungen ist er in der Lage, seine Rechte und Pflichten zu erkennen und sich dementsprechend zu verhalten. Dies ist von besonderer Bedeutung, werden doch Straßenreinigung und Winterdienst als erweitertes Umweltrecht verstanden. Bonn, im Mai 1995 Der Verfasser 6Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßenreinigungs- recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/Wirtschafts- wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8 f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10 ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21 ff. 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 ff. 1.2.2.2.1 Grundsätzliches. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht. . . . . 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 33 ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . 76 36 f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 ff. 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winterdienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . . . . . . . . . . . 107 71 ff. 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Sonderfällen . 132 97 ff. 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . 153 121 ff. 7Inhaltsübersicht Seite Randziffer 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz ortskundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127 ff. 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen Anspruch auf Übertragung der Reinigung haben. . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht. . . . . . . . . . . . . . 174 145f. 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156 ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grundstück . . . 193 159 ff. 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grundstücks- nutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten. . . . . . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten. . . . . . . . . . 209 177 ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung) . . . . . 214 183 ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungspflichten 223 193ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streupläne und Reinigungs-/Streubücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungspflichten248 211–214 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrssicherungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitverschuldens. . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechtsmitteln . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . 272 224ff. 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Über- wachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 8Inhaltsübersicht Seite Randziffer 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahr- zeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zuschippen . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulatstreuung 285 235ff. 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge. . . . . . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung . . . . . . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemischen Un- krautbekämpfungsmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . . . . . . 310 250–268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalzredu- zierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen . . . . . 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrs- gerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 4 Reinigung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 308–378 4.1 Kommunale Pflicht zur Gebührenerhebung, insbesondere auch beim Winterdienst. . . . . . . . . . 364 310–312a 4.2 Voraussetzungen der Gebührenerhebung . . . . . . . 371 313–341 9Inhaltsübersicht Seite Randziffer 4.2.1 Vorhandensein einer gültigen Gebührensatzung . 371 313 4.2.2 Tatsächliche ordnungsgemäße Reinigung . . . . . . 377 314ff. 4.2.3 Gebührenerhebung bei den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der durch die Straße erschlossenen Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 328ff. 4.3 Kalkulation der Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 342–361 4.3.1 Bemessungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 344ff. 4.3.2 Berücksichtigung des Allgemeininteresses . . . . . 413 353f. 4.3.3 Erhebung einer Grundgebühr. . . . . . . . . . . . . . . . 416 355ff. 4.3.4 Gebührenermittlung bezogen auf die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung insgesamt . . . . . . . 420 358 4.3.5 Bildung von Abrechnungsgebieten . . . . . . . . . . . 421 359 4.3.6 Differenzierung nach der Verkehrsbedeutung der Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 360 4.3.7 Grenze der Gebührenerhebung bei Kleinbeträgen 423 361 4.4 Verteilung der Gebührensätze auf die Grund- stückseigentümer und Erbbauberechtigten . . . . . 423 362–374 4.4.1 Gebührenmaßstäbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424 363ff. 4.4.2 Gebührenberechnung und Eckgrundstücke . . . . . 436 367f. 4.4.3 Heranziehung von Hinterliegern zu Reinigungsgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 369ff. 4.4.4 Gedanke der Einheit der Reinigung von Kommune und Anliegern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 372f. 4.4.5 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr; Fest- setzungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 374 4.5 Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Straßenreinigungsentgeltforderungen . . . . . . . . . 448 375 4.6 Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen . . . . . . 449 376–378 10Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer Vorwort zur 4. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Vorwort zur 1. Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1 Rechtslage der Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–196 1.1 Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1–6 1.1.1 Straßenbaulast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 1 1.1.2 Verkehrssicherungspflicht. . . . . . . . . . . . . . 31 2f. 1.1.3 Reinigungspflicht nach dem Straßen- reinigungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4ff. 1.2 Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7–138 1.2.1 Räumlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 7ff. 1.2.1.1 Öffentliche Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 7 1.2.1.2 Reinigungspflicht bei Interessenten-/ Wirtschaftswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 8f. 1.2.1.3 Geschlossene Ortslage . . . . . . . . . . . . . . . . 48 10ff. 1.2.1.3.1 Lücken im baulichen Zusammenhang von 150 Metern und mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 14 1.2.1.3.2 Einseitige Bebauung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 15 1.2.1.4 Besonderheit: Klassifizierte Straßen . . . . . . 52 16ff. 1.2.2 Inhaltlicher Umfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1 Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 21ff. 1.2.2.1.1 Äste/Laub/Straßenbegleitgrün. . . . . . . . . . . 57 22 1.2.2.1.2 Unkrautentfernung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 23 1.2.2.1.3 Papierkorbreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 24f. 1.2.2.1.4 Sinkkästen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 26 1.2.2.1.5 Hundekot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 27f. 1.2.2.1.6 Einwegspritzen/Fixerutensilien. . . . . . . . . . 64 29 1.2.2.1.7 Straßenverunreinigungen durch Demon- strationen/Umzüge/Sonderveranstaltungen. 65 30 1.2.2.2 Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31ff. 11Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.1 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 31 1.2.2.2.2 Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht 69 32 1.2.2.2.3 Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . 70 33ff. 1.2.2.2.4 Untersuchung, was Kommunen zumutbar ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 36f. 1.2.2.2.5 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fahrverkehrs inner- halb geschlossener Ortslagen. . . . . . . . . . . 77 38ff. 1.2.2.2.5.1 Schutz des Fahrverkehrs auf gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen der Fahr- bahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 38 1.2.2.2.5.2 Andere Auffassung der Obergerichte in Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 39f. 1.2.2.2.5.3 Grundsatzentscheidung des BGH vom 5. 7. 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 41ff. 1.2.2.2.5.3.1 Inhalt und Bewertung des BGH-Urteils. . . 79 42 1.2.2.2.5.3.2 Prüfung, ob die BGH-Entscheidung auch auf den Räumdienst übertragbar ist . . . . . . 82 43 1.2.2.2.5.4 Gefährliche und verkehrswichtige Stellen auf der Fahrbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.1 Gefährliche Stelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 44ff. 1.2.2.2.5.4.2 Einzelfälle gefährlicher Stellen . . . . . . . . . 86 48ff. 1.2.2.2.5.4.2.1 Unterschiedlicher Straßenzustand . . . . . . . 86 48 1.2.2.2.5.4.2.2 Einmündung einer Nebenstraße in eine Hauptverkehrsstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 49 1.2.2.2.5.4.2.3 Straßenkreuzung/Fahrspuren . . . . . . . . . . . 88 50f. 1.2.2.2.5.4.3 Verkehrswichtige Stelle . . . . . . . . . . . . . . . 88 52 1.2.2.2.5.4.4 Einzelfälle verkehrswichtiger Stellen . . . . 91 53ff. 1.2.2.2.5.4.4.1 Verkehrsberuhigte Zone/Kleinstadtstraße/ Gewerbegebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 53 1.2.2.2.5.4.4.2 Laubengang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 54 1.2.2.2.5.4.4.3 Schulbusverkehr/Öffentlicher Personen- nahverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 55 1.2.2.2.5.4.4.4 Einmündungsbereich von Nebenstraßen in Hauptstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 56ff. 1.2.2.2.5.4.5 Aufnahme des Einmündungsbereichs in den kommunalen Streuplan . . . . . . . . . . . . 95 59f. 1.2.2.2.5.4.6 Tatsächliche Vornahme von Streumaß- nahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 61 1.2.2.2.5.4.7 Variante des OLG Celle. . . . . . . . . . . . . . . 98 62f. 12Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.5.5 Winterdienstpflichten aus vorangegan- genem Tun. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 64 1.2.2.2.5.6 Winterdienstpflichten bei der Beseitigung von Streugut nach der Winterdienstperiode 99 65 1.2.2.2.5.7 Winterdienstpflichten auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 101 66ff. 1.2.2.2.5.8 Exkurs: Reinigungspflichten der Polizei. . . 106 70 1.2.2.2.6 Rechtspflichten der Kommunen im Winter- dienst zum Schutz des Fußgängerverkehrs . 107 71ff. 1.2.2.2.6.1 Gehwege (Bürgersteige) . . . . . . . . . . . . . . . 108 72ff. 1.2.2.2.6.2 Gehweg an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs/Busbahnhöfe . . . . . . 113 79ff. 1.2.2.2.6.3 Fußgängerwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 82 1.2.2.2.6.4 Fußgängerüberwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 83ff. 1.2.2.2.6.5 Fußgängerzonen/Plätze . . . . . . . . . . . . . . . . 122 88 1.2.2.2.6.6 Winterdienstpflichten beim Fehlen eines Bürgersteigs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 89f. 1.2.2.2.6.7 Winterdienstpflichten bei baustellenbe- dingter Sperrung eines Gehwegs. . . . . . . . . 125 91 1.2.2.2.6.8 Winterdienstpflichten bei zugeparktem Gehweg oder bei Hindernissen auf dem Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 92f. 1.2.2.2.6.9 Winterdienstpflichten bei fehlender Be- leuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 94 1.2.2.2.6.10 Streupflicht an Markttagen/bei Sonder- nutzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 95 1.2.2.2.6.11 Reinigungspflichten für Gehwege nur innerhalb geschlossener Ortslagen . . . . . . . 129 96 1.2.2.2.7 Rechtspflichten der Kommunen in Son- derfällen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 97ff. 1.2.2.2.7.1 Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 97ff. 1.2.2.2.7.2 Kombinierte Geh- und Radwege. . . . . . . . . 136 102 1.2.2.2.7.3 Parallel nebeneinander verlaufende Geh- wege und Radwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 103 1.2.2.2.7.4 Verkehrsberuhigte Bereiche . . . . . . . . . . . . 138 104 1.2.2.2.7.5 Mischflächen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 105f. 1.2.2.2.7.6 Mehrzweckstreifen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 107 1.2.2.2.7.7 Öffentliche Parkplätze/Parkuhren/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 108ff. 1.2.2.2.7.8 Private Parkplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 112ff. 13Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.2.2.2.7.9 Tiefgaragenzufahrten . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 115 1.2.2.2.7.10 Bahnhöfe/Bahnsteige/Bahnübergänge. . . . 145 116 1.2.2.2.7.11 Metallschienen auf einer Brücke/Wert- stoffcontainer/Kanaldeckel . . . . . . . . . . . . 145 117 1.2.2.2.7.12 Friedhöfe/Parkanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . 146 118 1.2.2.2.7.13 Autobahnraststätten/Gaststätten/Disko- theken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 119 1.2.2.2.8 Weitere inhaltliche Anforderungen an den Umfang der Winterdienstpflichten . . . . . . 149 120ff. 1.2.2.2.8.1 Schnelligkeit des Einsatzes/Wiederholtes Streuen oder Räumen. . . . . . . . . . . . . . . . . 149 120 1.2.2.2.8.2 Winterdienstpflichten bei extremer Witterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 121 ff. 1.2.2.2.8.3 Winterdienstpflichten zum Schutz orts- kundiger Fahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 125 1.2.2.2.8.4 Vorbeugendes Streuen . . . . . . . . . . . . . . . . 157 126 1.2.2.2.8.5 Zeitraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1 Schutz des Hauptberufsverkehrs . . . . . . . . 158 127ff. 1.2.2.2.8.5.1.1 Werktags gegen 7.00 Uhr . . . . . . . . . . . . . 160 128 1.2.2.2.8.5.1.2 Samstags gegen 8.00 Uhr. . . . . . . . . . . . . . 162 129f. 1.2.2.2.8.5.1.3 Sonn- und feiertags gegen 9.00 Uhr . . . . . 162 131 1.2.2.2.8.5.2 Untersuchung, wann die Kommune mit Winterdienstmaßnahmen beginnen muß . . 162 132 1.2.2.2.8.5.3 Ende des Hauptberufsverkehrs am Abend. 163 133ff. 1.2.2.2.8.5.4 Prüfung, ob ein nächtlicher Winterdienst zum Schutz des Fahrverkehrs stattfinden muß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 136 1.2.2.2.8.5.5 Nächtlicher Schutz für speziellen Fuß- gängerverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 137 1.2.2.2.8.5.6 Übertragbarkeit der Überlegungen auf den nächtlichen Schutz für speziellen Fahr- zeugverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 138 1.3 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 139–196 1.3.1 Untersuchung, ob Anlieger einen An- spruch auf Übertragung der Reinigung haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 141ff. 1.3.2 Übertragung nur in dem Umfang, in dem die Pflicht für die Kommune selbst besteht 174 145f. 14Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 1.3.3 Übertragung der Reinigungspflichten nur durch Satzung oder Verordnung . . . . . . . . . 175 147ff. 1.3.3.1 Eigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 156ff. 1.3.3.2 Angrenzendes und erschlossenes Grund- stück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.1 Angrenzendes Grundstück . . . . . . . . . . . . . 193 159ff. 1.3.3.2.2 Erschlossenes Grundstück. . . . . . . . . . . . . . 197 166 1.3.3.2.2.1 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 167ff. 1.3.3.2.2.1.1 Selbständiger Fuß- und Wohnweg . . . . . . . 199 167 1.3.3.2.2.1.2 Lärmschutzwall/Leitplanke/Hecke . . . . . . . 199 168 1.3.3.2.2.1.3 Sehr steile Böschung. . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 169 1.3.3.2.2.1.4 Einseitiger Gehweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 170 1.3.3.2.2.1.5 Stützmauern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 171 1.3.3.2.2.2 Reinigungspflicht für Eigentümer öffent- licher Verkehrsflächen . . . . . . . . . . . . . . . . 202 172f. 1.3.3.2.2.3 Reinigungspflicht der Deutschen Bahn AG 203 174 1.3.3.3 Unerheblichkeit der konkreten Grund- stücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 175 1.3.4 Umfang der Reinigungspflichten . . . . . . . . 206 176ff. 1.3.4.1 Prüfung, ob Reinigungserleichterungen für Kommunen auch für Anlieger gelten . . 209 177ff. 1.3.4.2 Kommune als Anliegerin . . . . . . . . . . . . . . 211 182 1.3.4.3 Gedanke der Zumutbarkeit (Überbürdung). 214 183ff. 1.3.4.3.1 Unzumutbarkeit aus persönlichen Grün- den des Anliegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 184 1.3.4.3.2 Übertragung der Fahrbahnreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 217 185ff. 1.3.4.3.2.1 Hauptverkehrsstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 186 1.3.4.3.2.2 Anliegerstraßen/Tempo-30-Zonen/ver- kehrsberuhigte Bereiche/Radwege/Park- buchten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 187 1.3.4.3.3 Unzumutbarkeit aus anderen Gründen als denjenigen des Verkehrs . . . . . . . . . . . . . . . 219 188 1.3.4.3.4 Übertragung der Gehwegreinigung und Gedanke der Zumutbarkeit . . . . . . . . . . . . . 221 189ff. 1.3.5 Reaktion auf Verstöße gegen Reinigungs- pflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 193 ff. 1.3.6 Übertragung der Reinigungspflichten der Anlieger auf Andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 196 15Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2 Organisation und Haftung . . . . . . . . . . . 229 197–248 2.1 Dienstanweisungen, Reinigungs-/Streu- pläne und Reinigungs-/Streubücher. . . . . . 230 198–204 2.2 Ordnungsgemäßes Funktionieren der Organisation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 205–210c 2.3 Auswahl-, Schulungs- und Überwachungs- pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 211–214 2.3.1 Auswahl und Schulung der Mitarbeiter . . . 248 211 2.3.2 Kontrolle der/durch die eigenen Mit- arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 212 2.3.3 Kontrolle von Anliegern . . . . . . . . . . . . . . 250 213f. 2.4 Verletzung von Reinigungs-/Verkehrs- sicherungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 215–216 2.5 Beweislastfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 217–219 2.6 Haftungsumfang/Prüfung des Mitver- schuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 219a–222 2.7 Zulässigkeit der Klage und von Rechts- mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 223 2.8 Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224–243 2.8.1 Haftung bei überobligationsmäßiger Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 224ff. 2.8.1.1 Bildung von Gewohnheitsrecht . . . . . . . . . 273 224f. 2.8.1.2 Haftung für Mängel bei der Durchführung 274 226 2.8.2 Rechtsfolgen von Schildern „Kein Winterdienst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 227f. 2.8.3 Haftung bei Verletzung einer gesteigerten Überwachungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 229 2.8.4 Haftung beim Defekt oder Fehlen von Streufahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 230 2.8.5 Haftung bei Streusalzschäden . . . . . . . . . . 277 231f. 2.8.6 (Unterlassungs-)Ansprüche beim Zu- schippen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 233f. 2.8.7 Haftung bei Lackschäden durch Granulat- streuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 235ff. 2.8.7.1 Auffassung der Instanzrechtsprechung . . . 285 235 2.8.7.2 Grundsatzurteil des BGH. . . . . . . . . . . . . . 286 236 2.8.7.3 Konsequenzen aus dem Urteil des BGH . . 286 237 2.8.7.4 Spezieller Fall des LG Bielefeld . . . . . . . . 288 237a 2.8.7.5 Sonderproblem der Gerichtszuständigkeit. 288 238f. 16Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 2.8.8 Haftung für Reinigungsfahrzeuge . . . . . . . . 289 240f. 2.8.9 Strafrechtliche Konsequenzen. . . . . . . . . . . 291 242f. 2.9 Privatisierung der Reinigung. . . . . . . . . . . . 294 244–248 2.9.1 Haftungsrechtliche Konsequenzen . . . . . . . 299 247 2.9.2 Wegfall des Verweisungsprivilegs . . . . . . . 305 248 3 Reinigung aus ökologischer Sicht . . . . . . 309 249–307 3.1 Sommerreinigung: Einsatz von chemi- schen Unkrautbekämpfungsmitteln. . . . . . . 309 249 3.2 Richtiges Streumittel im Winterdienst . . . . 310 250–268e 3.2.1 LG Bochum, Urt. v. 20. 11. 1980 . . . . . . . . 310 251 3.2.2 OLG Hamm, Urt. v. 5. 5. 1981 . . . . . . . . . . 310 252 3.2.3 OLG Celle, Urt. v. 17. 9. 1986 . . . . . . . . . . 311 253 3.2.4 OLG Hamm, Urt. v. 28. 11. 1986 . . . . . . . . 311 254 3.2.5 LG Hamburg, Urt. v. 10. 10. 1986/ OLG Hamburg, Urt. v. 10. 3. 1987 . . . . . . . 312 255ff. 3.2.5.1 Winterdienstkonzept der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 256 3.2.5.2 Inhalt der Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 257 3.2.6 OLG Hamm, Urt. v. 4. 11. 1988 . . . . . . . . . 313 258 3.2.7 Kammergericht, Urt. v. 26. 5. 1989 . . . . . . . 313 259 3.2.8 OLG Düsseldorf, Urt. v. 16. 11. 1989 . . . . . 314 260 3.2.9 OLG München, Urt. v. 7. 12. 1989 . . . . . . . 315 261 3.2.10 VGH Kassel, Beschl. v. 28. 9. 1990 . . . . . . 315 262ff. 3.2.10.1 Vorgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 263 3.2.10.2 Inhalt der Entscheidung. . . . . . . . . . . . . . . . 316 264 3.2.10.3 Juristische Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 265 3.2.10.4 Auswirkungen der Entscheidung . . . . . . . . 318 266 3.2.11 VG Berlin, Urt. v. 14. 11. 1990 . . . . . . . . . . 319 267 3.2.12 OLG Stuttgart, Urt. v. 20. 5. 1992 . . . . . . . . 320 268 3.2.13 BGH, Urt. v. 1. 7. 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . 321 268a 3.2.14 LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 14. 2. 1995 . 321 268b 3.2.15 LG Ravensburg, Urt. v. 10. 6. 1996. . . . . . . 322 268c 3.2.16 LG Ellwangen, Urt. v. 21. 5. 1999. . . . . . . . 322 268d 3.2.17 OLG Nürnberg, Urt. v. 27. 9. 2000 . . . . . . . 323 268e 3.3 Verallgemeinernder Ansatz zur Prüfung der Frage, welches Streumittel das richtige ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 269–279 3.3.1 Art der Straße/Art der Stelle . . . . . . . . . . . . 324 270ff. 3.3.1.1 Wohnstraßen/Wohnsammelstraßen. . . . . . . 324 270 17Inhaltsverzeichnis Seite Randziffer 3.3.1.2 Hauptverkehrsstraßen und klassifizierte Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 271ff. 3.3.1.3 Gehwege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 274ff. 3.3.1.4 Privatgrundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 276a 3.3.2 Konkrete Witterung/Einsatzbereich des Streustoffes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 277ff. 3.4 Wirkungen auftauender Stoffe. . . . . . . . . . 331 280–283 3.5 Wirkungen abstumpfender Stoffe . . . . . . . 334 284–286 3.6 Rechtliche Konsequenzen aus diesen Überlegungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 287–290 3.7 Tatsächliche Möglichkeiten zur Streusalz- reduzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 291–293 3.8 Einsatz von Feuchtsalz. . . . . . . . . . . . . . . . 346 294 3.9 Tatsächliches Verhalten von Kommunen im Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 295–297a 3.10 Ausländische Erfahrungen . . . . . . . . . . . . . 352 298 3.11 Wirksamkeit von Winterdienstmaßnahmen 354 299–301 3.12 Winterverhaltensdiskussion . . . . . . . . . . . . 356 302–303 3.13 Ergebnisse des 27. und 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 304 3.14 Weitere gute Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . 359 305–307 3.14.1 Abel-Lorenz/Eisberg . . . . . . . . . . . . . . . . . 359 305 3.14.2 Landesregierung Nordrhein-Westfalen . . . 360 306 3.14.3 Städte- und.
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4., überarb. u. erw. Aufl. 23,5cm. 528 Seiten. Hardcover Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Besitzerstempel (Innen); Bibliotheksex. mit Klebestreifenrest (Außen); Einband Außen hat geringe Gebrauchsspuren; Schnitt wurde mit JS-Stempeln versehen (Schnitt ist zerstempelt); Schnitt ist nur stellenweise min. bis gering angestaubt; Versand D: 2,70 EUR [Wissenschaftstheorie / Regeln / Interpretation / Denken], Angelegt am: 29.01.2018.
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23,5cm 528 Seiten. Hardcover. Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Besitzerstempel (Innen); Bibliotheksex. mit Klebestreifenrest (Außen); Einband Außen hat geringe Gebrauchsspuren; Schnitt wurde mit JS-Stempeln versehen (Schnitt ist zerstempelt); Schnitt ist nur stellenweise min. bis gering angestaubt; Shipping costs in non European countries (not EU) increase if it is more than 1 kg weight and especially more than 2 kg weight. 995 Gramm. Books.
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23,5cm 528 Seiten. Hardcover. Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Besitzerstempel (Innen); Bibliotheksex. mit Klebestreifenrest (Außen); Einband Außen hat geringe Gebrauchsspuren; Schnitt wurde mit JS-Stempeln versehen (Schnitt ist zerstempelt); Schnitt ist nur stellenweise min. bis gering angestaubt; Please note about shipping costs, the German Post did a radical change in 2019 about their shipping prices in non European countries. More than 1 kg weight and especially more than 2 kg weight will be much more expensive. 995 Gramm.
23,5cm 528 Seiten. Hardcover. Zustand: Gut bis Sehr Gut min. gebräunt (Innen); Besitzerstempel (Innen); Bibliotheksex. mit Klebestreifenrest (Außen); Einband Außen hat geringe Gebrauchsspuren; Schnitt wurde mit JS-Stempeln versehen (Schnitt ist zerstempelt); Schnitt ist nur stellenweise min. bis gering angestaubt; Please note about shipping costs, the German Post did a radical change in 2019 about their shipping prices in non European countries. More than 1 kg weight and especially more than 2 kg weight will be much more expensive. 995 Gramm.
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