Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz (Paperback)
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Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz, Angesichts der Zunahme der polizeilichen Aufgaben sowie des wachsenden Spardrucks werden einem internationalen Trend folgend auch in der Schweiz vermehrt private Sicherheitsunternehmen mit Polizeiaufgaben betraut. Dabei stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zulässigkeit und den rechtsstaatlichen Grenzen der Privatisierung der Sicherheit. Der erste Teil der Untersuchung setzt sich mit der Fragestellung unter dem Blickwinkel des historisch begründeten, staatlichen Gewaltmonopols als konstitutives Merkmal des modernen Staates auseinander und legt dar, welche Folgen dieser Grundsatz für die Delegation der Aufgabenerfüllung an Private im Bereich der Sicherheit hat. Untersucht wird, welche Bedeutung den Besonderheiten des polizeilichen Verwaltungshandelns und den Grundsätzen der Polizeiarbeit (wie Verhältnismässigkeitsgrundsatz oder Störerprinzip) im Zusammenhang mit der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben auf private Dienstleistungsunternehmen zukommt. Hier stehen insbesondere die Frage der Zwangsanwendung und der Schutz der Grundrechte im Vordergrund. Im weiteren Fortgang werden die allgemeinen (verfassungsrechtlichen) Grundsätze der Privatisierung staatlicher Aufgaben dargelegt. Besonderes Gewicht wird hier dem öffentlichen Interesse, dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und den rechtsstaatlichen Garantien eingeräumt. Die Autoren untersuchen, ob die zuvor erarbeiteten Grundsätze sowie der Schutz der Grundrechte und die Versorgungssicherheit der Auslagerung polizeilicher Sicherheitsaufgaben Grenzen setzen. Im Anschluss an diese Analyse stellen die Autoren einen Katalog von Kriterien auf, die bei ¿Privatisierungsvorhaben¿ im Einzelfall abgewogen werden müssen. Abschliessend werden verschiedene polizeiliche Standardmassnahmen daraufhin untersucht, ob sie nach dem Massstab dieser Kriterien geeignet sind, durch Private erfüllt zu werden.

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Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz, Angesichts der Zunahme der polizeilichenAufgaben sowie des wachsenden Spardrucks werden eineminternationalenTrend folgend auch in der Schweiz vermehrt private Sicherheitsunternehmen mit Polizeiaufgaben betraut. Dabei stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Zulässigkeit und denrechtsstaatlichen Grenzen der Privatisierung der Sicherheit.Der erste Teil der Untersuchung setzt sich mit dem historisch begründeten, staatlichen Gewaltmonopol als konstitutivem Merkmal des modernen Staates auseinander;dieGewaltausübung als letztesMittel derDurchsetzung der Rechtsordnung und der Gewährleistung des friedlichen Zusammenlebens soll vorrangig den unmittelbar demokratisch legitimierten, staatlichenBehörden vorbehalten sein. Der Beitrag legt dar, welche Folgen dieser Grundsatz für die Delegation der Aufgabenerfüllung an Private im Bereich der Sicherheit hat.Darauf aufbauend wird untersucht, welche Bedeutung den Besonderheiten des polizeilichen Verwaltungshandelns (wie Verhältnismässigkeitsgrundsatz oder Störerprinzip) im Zusammenhang mit der Auslagerung von Sicherheitsaufgabenauf private Dienstleistungsunternehmen zukommt. Hierstehen insbesondere die Frage der Zwangsanwendung und der Schutz der Grundrechte im Vordergrund.In einem weiteren Teil werden die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Privatisierung staatlicher Aufgaben dargelegt. Besonderes Gewicht wird hier dem öffentlichen Interesse, dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz und den rechtsstaatlichen Garantien eingeräumt. Schliesslich untersuchen die Autoren, ob diese Grundsätze sowie der Schutz der Grundrechte und dieVersorgungssicherheit der Auslagerung polizeilicher Sicherheitsaufgaben Grenzen setzen. Im Anschluss an diese Analyse stellen die Autoren einen Katalog von Kriterien auf, die bei «Privatisierungsvorhaben» im Einzelfall abgewogen werden müssen.Im letzten Teil werden verschiedene polizeiliche Standardmassnahmen daraufhin untersucht, ob sie nach dem Massstab dieser Kriterien geeignet sind, durch Private erfüllt zu werden.

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Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz:1. Auflage. Walter Kälin, Andreas Lienhard, Judith Wyttenbach Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz:1. Auflage. Walter Kälin, Andreas Lienhard, Judith Wyttenbach.

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