| Offensive Verletztenrechte im Strafprozess | Stämpfli Bern | 2006
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9783727291685 - Bommer: | Offensive Verletztenrechte im Strafprozess | Stämpfli Bern | 2006
Bommer

| Offensive Verletztenrechte im Strafprozess | Stämpfli Bern | 2006

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ISBN: 9783727291685 bzw. 3727291680, in Deutsch, Stämpfli Verlag, Bern, neu.

Die Stellung des Verletzten im Strafrecht hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine Aufwertung erfahren. Immer noch umstritten ist jedoch, wie ihr im Prozess Rechnung getragen werden soll. Das gilt sowohl für die defensiven Rechte des Verletzten, die vor Belastungen des Verfahrens schützen wollen, wie auch für die offensiven, mit deren Hilfe er auf die Bestrafung des Beschuldigten hinarbeiten kann. Um diese offensiven Rechte geht es in der vorliegenden Schrift. In einem ersten Schritt beantwortet sie die Frage, welche Verletztenrechte zu dieser Kategorie gehören. Dabei werden Adhäsionsklage (samt Äquivalenten wie Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz, Aushändigung an den Verletzten und Verwendung zugunsten des Geschädigten), Anfechtungsrecht von Einstellungsentscheiden und Urteilen, Strafantrag sowie Privat- und Nebenstrafklage untersucht. Es zeigt sich, dass nur die beiden letztgenannten eine offensive Stossrichtung aufweisen. Ihre eingehende Bewertung erfolgt in einem zweiten Schritt. Im Zentrum steht das Problem der Teilhabe des Privat- und Nebenstrafklägers an einem Strafprozess, der sich als bipolare Auseinandersetzung zwischen dem Staat und dem Beschuldigtem versteht. Inhalt Vorwort. V Inhalt. VII Literatur. XIII Materialien. XXXIII Kantonale Rechtsquellen. XXXV Abkürzungen. XXXVII 1. KAPITEL EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG. 1 2. KAPITEL BESTANDESAUFNAHME DER OFFENSIVEN VERLETZTENRECHTE IM SCHWEIZERISCHEN STRAFPROZESSRECHT. 13 A Opferhilfegesetz als bundesrechtliche Vorgabe. 15 I. Die Grenze zwischen Opfern und Verletzten. 18 1. Straftat und (fehlendes) Spiegelbild. 19 2. Einschränkungsmöglichkeiten. 23 a) Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung. 23 b) Schutzbereich der Straftat. 24 c) Beeinträchtigung als typische Folge der Straftat. 26 d) Verbleibende Unscharfen. 28 3. Schwere der Beeinträchtigung. 31 4. Fazit. 33 II. Recht auf Teilnahme am Strafverfahren. 34 1. Geltendmachung der Zivilansprüche: Adhäsionsklage. 35 a) Rechtfertigung der Adhäsionsklage. 36 b) Ausgestaltung der Adhäsionsklage de lege lata. 45 c) Widerstreitende Interessen. 53 aa) Beschleunigungsgebot. 53 bb) Missbrauchsargument. 58 cc) Beweisanträge und Zwangsmittel mit Blick auf den zivilrechtlichen Anspruch. 61 dd) Kollision unterschiedlicher Prozessstrukturen. 63 d) Fazit. 68 2. Funktionale Äquivalente der Adhäsionsklage. 68 a) Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz (Art. 11 ff. OHG). 69 aa) Voraussetzungen der Entschädigung. 71 bb) Voraussetzungen der Genugtuung. 74 cc) Verhältnis des Zivilurteils zum Entscheid über Opferentschädigung/-genugtuung. 75 b) Aushändigung an den Verletzten (Art. 70 Abs. 1 StGB, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 1937). 77 aa) Rechtfertigung und unbestrittener Umfang. 78 bb) Aushändigung auf obligatorischer Grundlage und von Surrogaten? 79 aaa) Wortlautargument. 81 bbb) Entstehungsgeschichte. 82 ccc) Anrechnung an den Schadenersatzanspruch. 83 ddd) Mangelnde Unterscheidbarkeit von echten und unechten Surrogaten. 85 eee) Umfang der Aushändigung auf obligatorischer Grundlage. 87 cc) Gleichbehandlungsargument. 92 aaa) Ausgangslage. 93 bbb) Praxis. 94 ccc) Einwände. 95 dd) Ergebnis. 105 ee) Prozessuale Umsetzung der Aushändigung. 106 c) Verwendung zugunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB, Art. 60 StGB 1937). 109 aa) Abgrenzung zur Aushändigung von Vermögenswerten an den Verletzten. 112 bb) Voraussetzungen von Art. 73 StGB (Art. 60 StGB 1937). 113 aaa) Geschädigter statt Verletzter? 113 bbb) Herkunft der zugesprochenen Beträge. 114 ccc) Schadensfeststellung und Subsidiarität des staatlichen Verzichts. 117 ddd) Abtretung. 120 cc) Mehrzahl von Gläubigern. 121 d) Zusammenfassung. 128 3. Recht auf gerichtliche Ent.
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