Kooperationen im Rundfunk : eine rundfunkrechtliche Betrachtung der Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit privaten Dritten., Materialien zur interdisziplinären Medienforschung ; Band 26
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282 Seiten; Broschiert; Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne und hinten ausgestempelt, ansonsten gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus aufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. nInhaltsverzeichnis Vorwort 15 I. Abschnitt Einleitung 17 II. Abschnitt Kooperationen - Geschichte und gegenwartige Bedeutung 27 A. Hinweise zum Kooperationsbegriff und Aufbau der Arbeit 27 B. Kooperationen der òffentlichrechtlichen Anstalten mit Dritten - Ein Riickblick 30 I. Die traditionelle Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten mit Dritten 30 1. Drittsendungen als gesetzliche Zugangsrechte 30 2. Wirtschaftswerbung 31 3. Fremdleistungen bei der Programmproduktion und Filmfòrderung 32 4. Programmverwertung 33 E. Kooperationen als medienpolitische Vehikel auf dem Weg zum privaten Rundfunk 33 1. Vorgeschichte 34 2. Die beabsichtigte Erprobung neuer Medientechniken und Medieninhalte als Ausgangspunkt von Kooperationen 37 a) Kabelpilotprojekte 37 aa ) Das Networkkonzept: Kombination eigenstandiger offentlichrechtlicher und privater Programme 39 bb) Programmzulieferung durch Dritte 40 cc ) Bùrgerfunk als Offener Kanal 40 dd) Das Munchener Projekt: Gemeinschaftsunterneh- men und òffentlichrechtliche Verantwortung fiir private (Voli-) Programme 40 b) Satellitenrundfunk 41 aa ) Mitwirkung gesellschaftlicher Gruppen bei der Programmplanung 43 bb) Programmbeitrage nichterwerbswirtschaftlicher Dritter 44 cc ) Kommerzielle Programmherstellung 44 dd) Private Programmfenster in offentlichrechtlicher Verantwortung 45 e) Lokalfunkversuche: Private Programmbeitrage, Gemein- schaftsredaktion, òffentlichrechtliche Verantwortung 47 aa) Versuchsprogramm 49 bb) Programmproduktion 49 cc) Programmredaktion 50 dd) Grundsatze und Richtlinien fiir die Sendungen 51ee) Verantwortung 51 ff ) Werbung 51 gg) Finanzierung der Versuche 52 d) Videotext-Feldversuch: Pressevorschauen als privates Fensterprogramm 52 3. Das Ende der medienpolitischen Experimentierphase und die Verdrangung der Kooperationsidee durch Veranstalter- konkurrenz 54 a) Das Interesse der Rundfunkanstalten an Kooperationsversuchen 55 b) Das Interesse privater Dritter an Kooperationsprojekten 56 e) Das Scheitern der Pilotprojekte im allgemeinen und der Kooperationsidee im besonderen 58 C. Altes und Neues - Der gegenwartige Stellenwert der Zusammen- arbeit von Rundfunkanstalten una Dritten 61 I. Fortsetzung und Starkung traditioneller Kooperationspraktiken 61 1. Programmherstellung und Programmbeschaffung 62 2. Insbesondere: Filmfòrderung 70 3. Wirtschaftswerbung 72 4. Medienverbund 74 5. Programmverwertung, Produktverbund 75 6. Unternehmensbeteiligungen 77 II. Neue Formen einer Zusammenarbeit mit Dritten 80 1. Ereignisschaffung 81 2. Gemeinschaftsprogramme 81 3. Network und Frequenzteilung 83 4. "Rundfunkakademie": Kooperationen bei der Aus- und Fortbildung 85 5. Kooperationen bei der Programmankiindigung 85 6. Sponsoring 85 IH. Kooperationen als Gegenstand neuerer medienpolitischer Ùberlegungen 86 IV.Denkansatze fiir weitere Kooperationsformen 87 1. Programmkoordination mit privaten Veranstaltern 87 2. Einkaufskooperationen mit Dritten 88 3. Bartering: Programm gegen Werbung 89 4. PR-Beitrage und mediale Teilhabe erwerbswirtschaftlicher Dritter 90 5. Mediale Teilhabe nichterwerbswirtschaftlicher Dritter 90 6. Biirgerfunk - das Modell des Offenen Kanals im òffentlichrechtlichen Rundfunk 93 7. Fensterprogramme im òffentlichrechtlichen Rundfunk 94 8. Programmzulieferung und Syndication 95D. Kooperationsmodelle im Ùberblick 98 I. Kriterien der Klassifizierung 98 II. Kooperationsmodelle: Eine systematische Auflistung prakti- zierter und hypothetischer Formen der Zusammenarbeit von Rundfunkanstalten mit Dritten 100 III. Abschnitt Der verfassungsrechtliche Rahmen fiir die Zusammenarbeit offentlichrechtlicher Rundfunkanstalten mit privaten Partnern 103 A. Das Grundrechtskonzept: Der funktionell-rechtliche Charakter der Rundfunkfreiheit 104 I. Freiheit des Meinungsbildungsprozesses 104 II. "Dienender" Charakter der Rundfunkfreiheit 105 IH. Gewahrleistungsauftrag des Gesetzgebers: Gesetzesvorbehalt und Gestaltungsfreiheit 108 1. Erforderlichkeit einer positiven Ordnung 108 2. Freiheit der Modellwahl 110 3. Bestimmung rundfunkrechtlicher Standards 112 IV. Funktionssicherungen der Rundfunkfreiheit 113 1. ProgrammqualitativeMindeststandards 113 2. Chancengleichheit der Meinungen 114 3. Vermachtungsverbot 115 4. Journalistische Autonomie 116 B. Òffentlichrechtliche Anstalten in einer dualen Rundfunkordnung 116 I. Rundfunk im "Rahmen des Mòglichen" 116 II. Erlaubte Reduzierung der Anforderungen an privaten Rundfunk 118 IH. Sicherstellung der "klassischen" Grundfunktionen des Rundfunks durch die òffentlichrechtlichen Anstalten 119 IV.Entwicklungsgarantie als offenes, dynamisches Prinzip 122 C. Modellkonsistenz, Mischformen und publizistische Gewaltenteilung 123 D. Verfassungsrechtliche Sonderstellung des lokalen Rundfunks? 125 IV. Abschnitt Kooperationen und einfaches Rundfunkrecht 129 A. Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten als relative Handlungsautonomie 130 B. Beachtung programmrechtlicher Regelungen 133 I. Programmauftrag 134 H. Programmbeschaffenheit 134 HI. Programmqualitat 135C. Tragerstruktur: Organisation von Arbeitsablauf und anstaltsinterner Kontrolle 136 I. Journalistische Arbeitsorganisation und Programm- verantwortung 137 1. Aufgabenbereich des Intendanten 137 2. Verantwortung des Intendanten 138 3. Veranstalterinterne Ubertragung von Kompetenzen und Verantwortung 138 n. Gesellschaftliche Kontrolle durch Rundfunk- und Verwaltungsrat 142 D. Rechtmafiigkeit der Mittelverwendung 144 I. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfiihrung 145 n. Mifibrauch von Finanzmitteln aufgrund Rechtswidrigkeit der Tàtigkeit einer Rundfunkanstalt im iibrigen? 146 E. Spezifische Kooperationsregelungen der Rundfunkgesetze 147 F. Rundfunkrecht und Wirtschaftsrecht 162 I. Diskussionsstand ùber die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf òffentlichrechtliche Rundfunkanstalten 163 1. Rechtsprechung 164 2. Bundeskartellamt und Monopolkommission 168 3. Literaturmeinungen 171 n. Verfassungsrechtliche Kriterien fùr die Zuordnung von Rundfunk- und Wettbewerbsrecht 174 1. Ausgestaltung der Rundfunkordnung 174 2. Beschrankungen der Rundfunkfreiheit 177 HI. Faktischer Anwendungsvorrang von Wirtschaftsrecht in einzel- nen Kooperationsbereichen der òffentlichrechtlichen Anstalten? 179 V. Abschnitt Folgerungen fiir Kooperationen offentlichrechtlicher Rundfunk- anstalten mit privaten Dritten 183 A. Voriiberlegungen anhand der verfassungs- und rundfunkrecht- lichen Rahmenbedingungen des Integrationsrundfunks 183 B. Kooperationen im Bereich der Eigenprogramme der Anstalten 187 I. Kooperationen bei der Programmherstellung 187 1. Produktionskooperationen und Programmeinkauf 189 a) Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten in der ARD 189 b) Produktionskooperation mit Dritten und Rechteerwerb 191 aa ) Rechtliche Weichenstellungen 191 bb) Probleme der Fremdproduktion 194 cc ) Kaufproduktionen / Lizenzerwerb 196 dd) Auftragsproduktionen, Koproduktionen 197ee ) Programmbeschaffung durch Beteiligungs- unternehmen ' 201 2. Verstarkte Biirgerbeteiligung am Programm 201 3. PR-Beitràge erwerbswirtschaftlicher Dritter 203 4. Bartering 204 n. Kooperationen im Bereich der Programmveranstaltung des òffentlichrechtlichen Rundfunks 205 1. Traditionelle Drittsendungen als einfachgesetzliches Modell fiir Verantwortungsverlagerungen ? 205 2. Kooperationszwange durch verfassungsrechtliche Zugangs- anspriiche zum òffentlichrechtlichen Rundfunk ? 208 a) Freiheitsverbiirgungen des Grundgesetzes als subjektive Rechte und objektive Verfassungsziele 208 b) Zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gegendarstel- lung und Drittsendungen von Kirchen und Parteien 209 e) Zugangsanspruch durch Rundfunkfreiheit? 212 d) Kooperationszwange aufgrund anderer Verfassungsnormen? 213 e) Resùmee: Kein verfassungsrechtlicher Kooperationsanspruch Dritter 215 3. Zum Modell eigenstàndiger Fensterprogramme Privater im òffentlichrechtlichen Rundfunk 216 4. Das Modell der von Rundfunkanstalten verantworteten Fensterprogramme privater Anbieter 219 a) Zum Modell 219 b) Zu den Lokalfunkversuchen in Baden-Wurttemberg - ein Beispiel aus der Mediengeschichte 220 aa ) Grundsatze und Richtlinien fiir die Sendungen 221 bb) Gestaltungsbefugnisse, rundfunkrechtliche Verantwortung 221 cc ) Werbung 226 dd) Aufsicht durch die Kontrollgremien der Anstalten 228 ee ) Finanzierung des Lokalfunks 228 ff ) Bevorzugung der Verleger? 229 gg) Zusammenfassung 231 HI. Programmverwertung und Syndication 231 C. Kooperationen nach dem Network-Modell 233 D. Gemeinschaftsprogramme 238 VI. Abschnitt Zusammenfassung der Ergebnisse 241 Literaturverzeichnis 253 Versand D: 1,95 EUR Recht, Publizistik.

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Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne und hinten ausgestempelt, ansonsten gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus aufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Medienanstalt. nInhaltsverzeichnis Vorwort 15 I. Abschnitt Einleitung 17 II. Abschnitt Kooperationen - Geschichte und gegenwartige Bedeutung 27 A. Hinweise zum Kooperationsbegriff und Aufbau der Arbeit 27 B. Kooperationen der offentlichrechtlichen Anstalten mit Dritten - Ein Riickblick 30 I. Die traditionelle Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten mit Dritten 30 1. Drittsendungen als gesetzliche Zugangsrechte 30 2. Wirtschaftswerbung 31 3. Fremdleistungen bei der Programmproduktion und Filmforderung 32 4. Programmverwertung 33 E. Kooperationen als medienpolitische Vehikel auf dem Weg zum privaten Rundfunk 33 1. Vorgeschichte 34 2. Die beabsichtigte Erprobung neuer Medientechniken und Medieninhalte als Ausgangspunkt von Kooperationen 37 a) Kabelpilotprojekte 37 aa ) Das Networkkonzept: Kombination eigenstandiger offentlichrechtlicher und privater Programme 39 bb) Programmzulieferung durch Dritte 40 cc ) Burgerfunk als Offener Kanal 40 dd) Das Munchener Projekt: Gemeinschaftsunterneh- men und offentlichrechtliche Verantwortung fiir private (Voli-) Programme 40 b) Satellitenrundfunk 41 aa ) Mitwirkung gesellschaftlicher Gruppen bei der Programmplanung 43 bb) Programmbeitrage nichterwerbswirtschaftlicher Dritter 44 cc ) Kommerzielle Programmherstellung 44 dd) Private Programmfenster in offentlichrechtlicher Verantwortung 45 e) Lokalfunkversuche: Private Programmbeitrage, Gemein- schaftsredaktion, offentlichrechtliche Verantwortung 47 aa) Versuchsprogramm 49 bb) Programmproduktion 49 cc) Programmredaktion 50 dd) Grundsatze und Richtlinien fiir die Sendungen 51ee) Verantwortung 51 ff ) Werbung 51 gg) Finanzierung der Versuche 52 d) Videotext-Feldversuch: Pressevorschauen als privates Fensterprogramm 52 3. Das Ende der medienpolitischen Experimentierphase und die Verdrangung der Kooperationsidee durch Veranstalter- konkurrenz 54 a) Das Interesse der Rundfunkanstalten an Kooperationsversuchen 55 b) Das Interesse privater Dritter an Kooperationsprojekten 56 e) Das Scheitern der Pilotprojekte im allgemeinen und der Kooperationsidee im besonderen 58 C. Altes und Neues - Der gegenwartige Stellenwert der Zusammen- arbeit von Rundfunkanstalten una Dritten 61 I. Fortsetzung und Starkung traditioneller Kooperationspraktiken 61 1. Programmherstellung und Programmbeschaffung 62 2. Insbesondere: Filmforderung 70 3. Wirtschaftswerbung 72 4. Medienverbund 74 5. Programmverwertung, Produktverbund 75 6. Unternehmensbeteiligungen 77 II. Neue Formen einer Zusammenarbeit mit Dritten 80 1. Ereignisschaffung 81 2. Gemeinschaftsprogramme 81 3. Network und Frequenzteilung 83 4. "Rundfunkakademie": Kooperationen bei der Aus- und Fortbildung 85 5. Kooperationen bei der Programmankiindigung 85 6. Sponsoring 85 IH. Kooperationen als Gegenstand neuerer medienpolitischer Uberlegungen 86 IV.Denkansatze fiir weitere Kooperationsformen 87 1. Programmkoordination mit privaten Veranstaltern 87 2. Einkaufskooperationen mit Dritten 88 3. Bartering: Programm gegen Werbung 89 4. PR-Beitrage und mediale Teilhabe erwerbswirtschaftlicher Dritter 90 5. Mediale Teilhabe nichterwerbswirtschaftlicher Dritter 90 6. Biirgerfunk - das Modell des Offenen Kanals im offentlichrechtlichen Rundfunk 93 7. Fensterprogramme im offentlichrechtlichen Rundfunk 94 8. Programmzulieferung und Syndication 95D. Kooperationsmodelle im Uberblick 98 I. Kriterien der Klassifizierung 98 II. Kooperationsmodelle: Eine systematische Auflistung prakti- zierter und hypothetischer Formen der Zusammenarbeit von Rundfunkanstalten mit Dritten 100 III. Abschnitt Der verfassungsrechtliche Rahmen fiir die Zusammenarbeit offentlichrechtlicher Rundfunkanstalten mit privaten Partnern 103 A. Das Grundrechtskonzept: Der funktionell-rechtliche Charakter der Rundfunkfreiheit 104 I. Freiheit des Meinungsbildungsprozesses 104 II. "Dienender" Charakter der Rundfunkfreiheit 105 IH. Gewahrleistungsauftrag des Gesetzgebers: Gesetzesvorbehalt und Gestaltungsfreiheit 108 1. Erforderlichkeit einer positiven Ordnung 108 2. Freiheit der Modellwahl 110 3. Bestimmung rundfunkrechtlicher Standards 112 IV. Funktionssicherungen der Rundfunkfreiheit 113 1. ProgrammqualitativeMindeststandards 113 2. Chancengleichheit der Meinungen 114 3. Vermachtungsverbot 115 4. Journalistische Autonomie 116 B. Offentlichrechtliche Anstalten in einer dualen Rundfunkordnung 116 I. Rundfunk im "Rahmen des Moglichen" 116 II. Erlaubte Reduzierung der Anforderungen an privaten Rundfunk 118 IH. Sicherstellung der "klassischen" Grundfunktionen des Rundfunks durch die offentlichrechtlichen Anstalten 119 IV.Entwicklungsgarantie als offenes, dynamisches Prinzip 122 C. Modellkonsistenz, Mischformen und publizistische Gewaltenteilung 123 D. Verfassungsrechtliche Sonderstellung des lokalen Rundfunks? 125 IV. Abschnitt Kooperationen und einfaches Rundfunkrecht 129 A. Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten als relative Handlungsautonomie 130 B. Beachtung programmrechtlicher Regelungen 133 I. Programmauftrag 134 H. Programmbeschaffenheit 134 HI. Programmqualitat 135C. Tragerstruktur: Organisation von Arbeitsablauf und anstaltsinterner Kontrolle 136 I. Journalistische Arbeitsorganisation und Programm- verantwortung 137 1. Aufgabenbereich des Intendanten 137 2. Verantwortung des Intendanten 138 3. Veranstalterinterne Ubertragung von Kompetenzen und Verantwortung 138 n. Gesellschaftliche Kontrolle durch Rundfunk- und Verwaltungsrat 142 D. Rechtmafiigkeit der Mittelverwendung 144 I. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfiihrung 145 n. Mifibrauch von Finanzmitteln aufgrund Rechtswidrigkeit der Tatigkeit einer Rundfunkanstalt im iibrigen? 146 E. Spezifische Kooperationsregelungen der Rundfunkgesetze 147 F. Rundfunkrecht und Wirtschaftsrecht 162 I. Diskussionsstand uber die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf offentlichrechtliche Rundfunkanstalten 163 1. Rechtsprechung 164 2. Bundeskartellamt und Monopolkommission 168 3. Literaturmeinungen 171 n. Verfassungsrechtliche Kriterien fur die Zuordnung von Rundfunk- und Wettbewerbsrecht 174 1. Ausgestaltung der Rundfunkordnung 174 2. Beschrankungen der Rundfunkfreiheit 177 HI. Faktischer Anwendungsvorrang von Wirtschaftsrecht in einzel- nen Kooperationsbereichen der offentlichrechtlichen Anstalten? 179 V. Abschnitt Folgerungen fiir Kooperationen offentlichrechtlicher Rundfunk- anstalten mit privaten Dritten 183 A. Voriiberlegungen anhand der verfassungs- und rundfunkrecht- lichen Rahmenbedingungen des Integrationsrundfunks 183 B. Kooperationen im Bereich der Eigenprogramme der Anstalten 187 I. Kooperationen bei der Programmherstellung 187 1. Produktionskooperationen und Programmeinkauf 189 a) Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten in der ARD 189 b) Produktionskooperation mit Dritten und Rechteerwerb 191 aa ) Rechtliche Weichenstellungen 191 bb) Probleme der Fremdproduktion 194 cc ) Kaufproduktionen / Lizenzerwerb 196 dd) Auftragsproduktionen, Koproduktionen 197ee ) Programmbeschaffung durch Beteiligungs- unternehmen ' 201 2. Verstarkte Biirgerbeteiligung am Programm 201 3. PR-Beitrage erwerbswirtschaftlicher Dritter 203 4. Bartering 204 n. Kooperationen im Bereich der Programmveranstaltung des offentlichrechtlichen Rundfunks 205 1. Traditionelle Drittsendungen als einfachgesetzliches Modell fiir Verantwortungsverlagerungen ? 205 2. Kooperationszwange durch verfassungsrechtliche Zugangs- anspriiche zum offentlichrechtlichen Rundfunk ? 208 a) Freiheitsverbiirgungen des Grundgesetzes als subjektive Rechte und objektive Verfassungsziele 208 b) Zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gegendarstel- lung und Drittsendungen von Kirchen und Parteien 209 e) Zugangsanspruch durch Rundfunkfreiheit? 212 d) Kooperationszwange aufgrund anderer Verfassungsnormen? 213 e) Resumee: Kein verfassungsrechtlicher Kooperationsanspruch Dritter 215 3. Zum Modell eigenstandiger Fensterprogramme Privater im offentlichrechtlichen Rundfunk 216 4. Das Modell der von Rundfunkanstalten verantworteten Fensterprogramme privater Anbieter 219 a) Zum Modell 219 b) Zu den Lokalfunkversuchen in Baden-Wurttemberg - ein Beispiel aus der Mediengeschichte 220 aa ) Grundsatze und Richtlinien fiir die Sendungen 221 bb) Gestaltungsbefugnisse, rundfunkrechtliche Verantwortung 221 cc ) Werbung 226 dd) Aufsicht durch die Kontrollgremien der Anstalten 228 ee ) Finanzierung des Lokalfunks 228 ff ) Bevorzugung der Verleger? 229 gg) Zusammenfassung 231 HI. Programmverwertung und Syndication 231 C. Kooperationen nach dem Network-Modell 233 D. Gemeinschaftsprogramme 238 VI. Abschnitt Zusammenfassung der Ergebnisse 241 Literaturverzeichnis 253, 282 Seiten; Broschiert;

Petra Gros, [3076014].
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