Die Vereinbarkeit des apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbetriebsverbotes mit den verfassungsrechtlichen Grundrechten und dem gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsrecht
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Nach deutschem Apothekenrecht ist es grundsätzlich unzulässig, daß ein Nicht-Apotheker eine Apotheke betreibt oder nutzt und daß ein Apotheker mehr als eine Apotheke betreibt. Dieses Fremd- und Mehrbetriebsverbot ist 1964 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erklärt worden. Die vorliegende aktuelle verfassungsrechtliche Überprüfung des Mehrbetriebsverbotes bestätigt diese Rechtsprechung. Im einzelnen zeigt der Verfasser: Nach dem wirtschafts- und sozialpolitischen Konzept des Gesetzgebers ist die Volksgesundheit durch ordnungsmäßige Arzneimittelversorgung besser gesichert, wenn der Apotheker seine Apotheke in eigener wirtschaftlicher Verantwortung betreibt. Das Berufsbild 'des Apothekers in seiner Apotheke' dient als institutionelles Instrument zum Schutze der Volksgesundheit, das als legislatorisch einfachste Lösung sowohl erforderlich als auch zumutbar ist und somit nicht gegen die Berufsfreiheit oder den Gleichheitssatz verstößt. Das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht erkennt das Berufsrecht der Mitgliedstaaten an, verlangt aber dessen Anwendung auch auf die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten. Das automatisch wirkende optimale Verteilungssystem des deutschen Mehrbetriebsverbotes stellt die geforderten gleichen Bedingungen für deutsche wie für Apotheker aus anderen EG-Ländern her.

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Taschenbuch, Label: Nomos, Nomos, Produktgruppe: Book, Publiziert: 1999, Studio: Nomos.

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