Zivilgesellschaft in autoritären Staaten: Ägypten und die Türkei im Vergleich
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9783836619578 - Güzeldere, Ekrem Eddy: Zivilgesellschaft in autoritären Staaten: Ägypten und die Türkei im Vergleich (eBook, PDF)
Güzeldere, Ekrem Eddy

Zivilgesellschaft in autoritären Staaten: Ägypten und die Türkei im Vergleich (eBook, PDF)

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Diplomarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,5, Freie Universität Berlin (Politische Wissenschaft, Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Inhaltsangabe:Einleitung:Zivilgesellschaft hat Konjunktur, weltweit. Ihren Ausgangspunkt nahm die Diskussion in den 70er Jahren in den mittelosteuropäischen Ländern, in denen dissidente Gruppen für eine Ausweitung oppositioneller Rechte gegen die autoritären Staaten kämpften. Schnell wurde das Konzept in anderen Regionen der Erde populär, sowohl unter WissenschaftlerInnen als auch unter AktivistInnen. Bedingt durch die Veränderungen in Osteuropa dominiert im Westen die Sicht, Zivilgesellschaft entweder zur Errichtung demokratischer Strukturen zu sehen oder zu deren Vertiefung. Letztere Argumentation trifft besonders auf die in den USA sehr populären Kommunitaristen zu. In diesem Verständnis bedeutet mehr Zivilgesellschaft automatisch mehr Demokratie, denn beiden Begriffen liegt die gleiche normative Basis zu Grunde.Der Titel dieser Arbeit zeigt schon, dass im Nahen Osten solch eine Betrachtungsweise irreführend ist, vielmehr muss für eine sinnvolle Analyse der Zivilgesellschaftsbegriff zweigeteilt werden, in eine formale Ebene und eine normative. Diese Vorgehensweise öffnet den Begriff für die Analyse nicht-demokratischer Staaten wie sie im Vorderen Orient dominieren. Im gesamten Nahen Osten hat sich seit Ende der 80er Jahre eine lebhafte Diskussion um Zivilgesellschaft entwickelt, die von verschiedenen politischen Lagern geführt wird. Der größte Unterschied zur Debatte in anderen Regionen ist die Rolle der Religion in Politik und Gesellschaft, die sowohl die theoretischen als auch die praktisch-politischen Auseinandersetzungen dominiert. Im Rahmen einer politikwissenschaftlichen Arbeit steht dabei der politische Islam im Vordergrund, bei dem es sich um eine „ideologische Bewegung [handelt], die politisch motiviert ist und die religiöse Symbole verwendet, um Menschen für politische Zwecke zu mobilisieren“ (Büttner 1997: 74), der Islam ist also beides, Religion und Ideologie.Sowohl Ägypten als auch die Türkei verfügen über eine Vielzahl intermediärer Organisationen, die formal gesehen Teil einer möglichen Zivilgesellschaft sind, im Gegensatz zu totalitären Staaten, in denen es nichts zu untersuchen gäbe. Da es sich aber nicht um demokratische sondern um autoritäre Staaten handelt, wird erwartet, dass die normativen Kriterien sowohl seitens des Staates als auch seitens der Gesellschaft nicht erfüllt werden.Es existiert demnach in autoritären Staaten lediglich eine formale Zivilgesellschaft.Gang der Untersuchung:Die Arbeit gliedert sich grob in zwei Teile, einen theoretischen und einen empirischen. In der theoretischen Darstellung der Zivilgesellschaft geht es ausschließlich um den Diskurs der zurückliegenden ca. 25 Jahre, auf die ideengeschichtliche Entwicklung des Begriffes seit der Antike wird nicht eingegangen. In Punkt 2. werden einige wichtige Aspekte der westlichen Zivilgesellschaftsdebatte herausgearbeitet, die diesen Begriff weltweit geprägt haben. Eine Vielzahl der Begrifflichkeiten spielt auch in der nah-östlichen Debatte eine Rolle, weshalb ich in Punkt 3. die Darstellung auf die Besonderheiten des dortigen Diskurses richte und die Gemeinsamkeiten nicht wiederhole. Im Vordergrund steht in diesem Teil die Auseinandersetzung zwischen Säkularen und Islamisten. In Punkt 4. wird das Staatssystem autoritärer Staaten definiert, das sich sowohl von demokratischen als auch von totalitären Regimen unterscheidet. Ich folge hierbei weitgehend der Analyse Juan Linz`.Die Punkte 5. und 6. behandeln Ägypten bzw. die Türkei, wobei neben den rechtlichen Voraussetzungen folgende Organisationsformen untersucht wurden: NGOs, Parteien, die islamistische Bewegung, Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften und die Medien. Zeitlich konzentriert sich die Arbeit auf die jüngsten Entwicklungen seit Mitte der 80er Jahre. Punkt 7. behandelt in einem Exkurs nur die Türkei und beschäftigt sich mit der Rolle des Erdbebens vom August 1999 in der Marmara-Region und den Plattformen, in denen unterschiedliche politische Lager begannen miteinander zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Die abschließenden Punkte 7. und 8. behandeln den Vergleich beider Staaten bzw. einen Ausblick.Formales: Auf die korrekte Transkription arabischer Namen wurde verzichtet. Der Sprachkundige erkennt sie ohnehin und anderen ist mit der Transkription nicht gedient.Interviews in deutscher und englischer Sprache werden im Original wiedergegeben, Interviews auf türkisch wurden vom Autor übersetzt. Offensichtliche sprachliche Fehler im Englischen der InterviewpartnerInnen wurden korrigiert. Eine Liste der Interviews mit Ort und Datum ist nach dem Inhaltsverzeichnis abgedruckt.Die Schreibweise folgt der neuen deutschen Rechtschreibung, die seit dem 1.8.1998 gilt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:1.Einleitung11.1Themenstellung11.2Ägypten und die Türkei21.3Aufbau der Arbeit42.Die Westliche Zivilgesellschaftsdebatte52.1Ein Diffuser Begriff als Ideal52.2Normative Aspekte82.3Zivilgesellschaft und Demokratie102.4Staat und Zivilgesellschaft122.5Wirtschaft und Zivilgesellschaft152.6Selbstbeschränkung162.7Die Internationale Zivilgesellschaft183.Die Nah-Östliche Zivilgesellschaftsdebatte203.1Einführung203.2Die Rolle der Religion223.3Säkulare und Islamisten243.4Der Islamische Beitrag zur Zivilgesellschaft304.Autoritäre Staaten335.Zivilgesellschaft in Ägypten395.1Von Nasser zu Mubarak395.2Der Rechtliche Rahmen für NGOs435.3Ausnahmezustand als Regel465.4Die Islamistische Bewegung465.5Parteien und Wahlen525.6Berufsverbände565.7Medien596.Zivilgesellschaft in der Türkei606.1Die 70er Jahre und der Putsch 1980606.2Die Rolle des Islam626.3Rechtliche Voraussetzungen656.4Der Heilige Vater Staat und die Zivilgesellschaft676.5NGOs in der Türkei706.6Parteien776.7Organisationen des Wirtschaftssektors796.8Medien847.Exkurs: Erdbeben und Plattformen868.Vergleich zwischen Ägypten und der Türkei899.Ausblick97Literaturverzeichnis100Geführte Interviews110Textprobe:Textprobe:Kapitel 5.3, Ausnahmezustand als Regel:Seit dem 6.10.1981, dem Tag der Ermordung Präsident Sadats, gilt in Ägypten der Ausnahmezustand, der mittlerweile nichts mehr von einer `Ausnahme´ hat, da er seither ununterbrochen Anwendung findet. Das letzte Mal wurde er am 23.2.1997 bis zum Mai 2000 verlängert, mit 432 gegen 12 Stimmen.Der Staat kann unter diesen Bedingungen jederzeit eingreifen, um den Freiraum autonomer gesellschaftlicher Betätigung und Organisation einzuengen. Die Regierung rechtfertigt den Ausnahmezustand als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. Die Anwendung des Notstandsgesetzes (kanun al-tawari) erlaubt die Aussetzung grundlegender Rechte und Freiheiten und leistet staatlicher Willkür Vorschub. Das Gesetz erlaubt die Beschränkung der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit; Verhaftungen, Durchsuchungen ohne gerichtliches Genehmigungsverfahren; Postüberwachung, Zensur und Publikationsverbot; Schließung öffentlicher Einrichtungen; Gebietsabsperrungen etc.. Darüber hinaus erhält der Präsident absolute Legislativgewalt. Nach Verfassungsartikel 128 hat er im Ausnahmezustand das Recht, Erlasse mit Gesetzeskraft herauszugeben. Die Kompetenzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden außerdem durch die Einführung von Sondergerichten beschnitten, zu denen auch die Militärgerichte zählen, die auch über Zivilisten Urteile fällen können.Als ob all diese Maßnahmen nicht ausreichten, erließ die Regierung im Juli 1992 das Anti-Terror-Gesetz, das für terroristische Taten die Todesstrafe vorsieht und Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen hart bestraft. Dieses Gesetz diente auch als Grundlage für eine repressivere Innenpolitik.Die Islamistische Bewegung:Für die wachsende Bedeutung des Islam auf die Politik Ägyptens werden in der Regel zwei Hauptgründe genannt, zum einen die sozio – ökonomische Krise Ende der 60er Jahre und die militärische Niederlage 1967 gegen Israel, aus der eine Infragestellung des bisherigen Gesellschaftsmodells resultierte. Die islamistische Bewegung ist zum einen eine Reaktion auf Kolonialismus und die ***nz des Westens (Imperialismus, Kreuzrittertum), zum anderen auf das Scheitern der alten Ideologien wie Sozialismus, Nasserismus und arabischem Nationalismus. Islamisten machen die Verwestlichung dafür verantwortlich, dass die arabischen Staaten in einer so schwachen Position sind, ökonomisch, politisch und auch militärisch. Die Niederlage gegen Israel 1967 wurde dem säkularen, westlich ausgerichteten Staat angelastet, die Überlegenheit Israels auf dessen stärkere Religiosität zurückgeführt.Die Verfassung von 1971 trug diesen Veränderungen Rechnung, in dem die Prinzipien der Scharia als eine Hauptquelle der Gesetzgebung erklärt wurden. 1980 erhielt diese Formulierung noch ihre Zuspitzung, womit die Prinzipien der Scharia zur wichtigsten Hauptquelle der Gesetzgebung wurden. Nach der Zerschlagung der Muslimbrüder (MB) durch Nasser in den 50er und 60er Jahren konnten sich islamistische Gruppierungen erst wieder formieren, als Sadat einen Verbündeten gegen die politische Linke im Lande suchte. Sadat gab sich den Titel `Präsident der Gläubigen´ und setzte verstärkt religiöse Symbole und Rhetorik in seinen Auftritten ein, z.B. machte er gerne und häufig Gebrauch von seinem ersten Namen Mohammed. Es gründeten sich zahlreiche islamistische Gruppierungen, die, zunächst von der Regierung ermutigt, später von ihr zensiert und kontrolliert, einen hochsensiblen Resonanzboden für gesellschaftliche Veränderungen bildeten.Zur selben Zeit begann auch die koptische Minderheit sich verstärkt zu organisieren und sich wieder stärker an die Kirche zu binden. In diesem Zusammenhang war für die weitere Entwicklung besonders wichtig, daß sich eine neue Laienbewegung formierte, die Ende der 50er Jahre begann und die sog. Sonntagsschulenbewegung. Die Sonntagsschulen entwickelten sich zu Zentren kirchlicher Mobilisierung und erreichten eine große Zahl von jungen KoptInnen durch die Schaffung von Jugendclubs und Ausflügen In dieser Zeit entschieden sich vor allem junge Männer, davon viele Akademiker gegen ihre weltlichen Berufe und für ein Leben in kirchlichen Diensten. `Coptic monasteries, which had been closing down for lack of candidates, now had waiting lists, and such long ones that they would only admit university students´. Besonders unter dem aktuellen Patriarchen Shenouda III. ist die Kirche nicht mehr als eine rein religiöse Institution anzusehen, sondern als die wichtigste Interessenvertretung der koptischen BürgerInnen und als eminent politischer Machtfaktor. Die Vielzahl der koptischen Vereinigungen hat rechtlich nur die Möglichkeit als explizit religiös registriert zu werden, was das Betätigungsfeld einschränkt, aber auf die vielen sozialen Hilfs- und Nachbarschaftsprogramme kaum Einfluss hat.Die islamische Bewegung unterteilt sich grob in drei Richtungen, zum einen die extremen, auch terroristischen Organisationen wie die Jamaat Islamiya und Jihad, zum anderen die Sufi Orden, die sich hauptsächlich mit mystischen und spirituellen Aspekten der Religion befassen und in der Regel unpolitisch sind. In der Mitte zwischen diesen beiden Lagern liegen irgendwo die Muslimbrüder als Vertreter eines `mainstream´ Islamismus. Die meisten islamischen Bewegungen sind, solange sie nicht zur Gewalt greifen, zwar nicht legalisiert, de facto aber toleriert und omnipräsent. Der offizielle Islam wird repräsentiert durch die Azhar Universität, ihre ulema (Rechtsgelehrte) und die staatlichen Moscheen. Die höchste religiöse Autorität des Landes ist der Sheikh al-Azhar, der an der Spitze der Azhar Universität steht. Die Universität ist seit 1961 nicht mehr autonom und verlor mit der Zeit auch ihren exklusiv religiösen Charakter, da eine Reihe anderer Fächer eingegliedert wurden und sie faktisch den übrigen Universitäten gleichgesetzt ist.Zwei der gerade genannten Gruppen qualifizieren sich nicht für eine Untersuchung der Zivilgesellschaft. Eindeutig aus jeder normativen Definition herausfallen müssen die terroristisch agierenden Gruppierungen, die in Ägypten auch in den 90er Jahren einige Attentate verübten und sowohl den Staat, als auch säkulare Persönlichkeiten (z.B. Farag Foda und Naguib Mahfus) und Mitglieder der koptischen Minderheit, attackierten. Wegen der Nähe zum Staat ist das religiöse Establishment nicht als autonome Organisation zu betrachten, sondern als staatlich.Das blutigste Attentat der letzten Jahre, das auf das Konto einer terroristischen Gruppe ging, verübte die Jamaat Islamiya in Luxor am 17.11.1997 am Hatschepsut Tempel, bei dem 58 ausländische Touristen, vier Ägypter und sechs Islamisten starben. Die Mehrzahl der Opfer kam aus der Schweiz (36), Japan (10) und Deutschland (4) und wirkte sich deshalb auch sehr negativ auf den Tourismus aus, der eine der wichtigsten Devisenquellen für das Land darstellt. Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen sind seither stark zurückgegangen, was ich auf drei Gründe zurückführe. 1. Der Staat hat mit allen Mitteln versucht, die Organisationen von innen `aufzubrechen´ und dazu aufs schärfste verfolgt. Für 1998 gibt die EOHR an, dass bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten 77 Personen starben und 15 verhaftete Islamisten exekutiert wurden. Auch weist die EOHR darauf hin, dass Sicherheitskräfte von ihren Schusswaffen immer häufiger Gebrauch machten. Hinzu kam eine Verhaftungswelle, die auch gemäßigte Islamisten erfasste und eine sehr weit ausgelegt Definition von Terrorismus vertrat, unter die auch Demonstrationen fallen konnten. Diese Maßnahmen wirkten sich aber zunehmend verunsichernd auf die islamistische Szene aus. 2. Die meisten extremistischen Gruppen erhielten aus anderen arabischen Staaten (u.A. Saudi Arabien, Sudan) massive finanzielle Unterstützung. Nachdem diese Staaten ihr Verhältnis zu Ägypten verbessern wollten, gingen diese Zahlungen deutlich zurück und schwächten somit die extremen Islamisten zusätzlich. 3. Als vielleicht wichtigster Punkt ist die erfolgreiche Zusammenarbeit des Staates mit den geistigen Führern der Bewegungen zu beurteilen. Mit diesem Schachzug gelang es, zum einen die jungen Extremisten in den eigenen Reihen zu isolieren und zum anderen die Gläubigen in den Moscheen über die Predigen der religiösen Führer zu erreichen (Interviews Windfuhr und Salem).Das religiöse Establishment dient der Legitimierung staatlicher Politik, in dem diese als konform mit der Religion bezeichnet wird. Ferner beansprucht die Ulema als Gegenkraft zu den illegalen Gruppen das Monopol auf den `wahren Islam´ und disqualifiziert die anderen Gruppen als `unislamisch´. Durch diese Aufwertung der Ulema verlangt diese auch immer mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen, z.B. wurde der Religion zum zentralen Unterrichtsfach an staatlichen Schulen und islamische Prediger erhalten vermehrt Sendezeit im Fernsehen.
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